Menschenrechtsschutz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az. 60778/19, M.D. u.a. gg. Ungarn) festgestellt, dass Ungarn mit der Zurückschiebung einer afghanischen Familie nach Serbien im Mai 2019 gegen Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK… Weiterlesen..

In einem weiteren Urteil vom 19. September 2024 (Az. 5488/22, Rapitsyna u. Isaeva gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Ungarn durch seine Praxis von Ausweisungen aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen das Recht der Beschwerdeführerinnen aus… Weiterlesen..

In seinem Urteil vom 17. September 2024 (Az. 52232/20, P.J. u. R.J. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Ausweisung zweier Ausländer aus der Schweiz nach ihrer Verurteilung wegen eines Drogendelikts einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK (Recht… Weiterlesen..

Der irische High Court hält in seinem Urteil vom 1. August 2024 (Az. [2024] IEHC 493) fest, dass der irische Staat das durch Art. 1 GRCh garantierte Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde von Schutzsuchenden verletzt hat, indem er zwischen Dezember 2023… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4. Juli 2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die für das Individualbeschwerdeverfahren H.M.M. u.a. gegen Lettland (Az. 42165/21) zuständige Kammer des Gerichtshofs ihre Zuständigkeit an die Große Kammer des EGMR abgegeben hat.… Weiterlesen..

In zwei Urteilen vom 2. Juli 2024 (Az. 63076/19, K.A. gg. Zypern und 24607/20, B.A. gg. Zypern) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Zypern die Rechte von zwei Schutzsuchenden aus Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) verletzt hat, indem… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 26. Juni 2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die für das Individualbeschwerdeverfahren R.A. u.a. gegen Polen (Az. 42120/21) zuständige Kammer des EGMR ihre Zuständigkeit an die Große Kammer des EGMR abgegeben hat.… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich am 4. Juni 2024 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit den im Rahmen von zwei 2021 gegen Griechenland erhobenen Beschwerden (G.R.J u.a. gg. Griechenland, Az. 15067/21, und A.D. u.a. gg. Griechenland, Az. 24982/21)… Weiterlesen..

Ein Gericht auf der griechischen Insel Kalamata hat Medienberichten zufolge (siehe etwa hier und hier) die Strafverfahren gegen neun Überlebende (die „Pylos 9“) des Pylos-Unglücks im Juni 2023 eingestellt und die Angeklagten freigesprochen. Das Schiffsunglück, bei dem über 600 Menschen… Weiterlesen..

Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die niederländische Sektion von Amnesty International, haben den niederländischen Staat im April 2024 wegen seiner Mitwirkung am Abschluss und an der Aufrechterhaltung des EU-Türkei-Abkommens von 2016 verklagt. In dem Abkommen wurde vereinbart, dass Asylsuchende, die aus der… Weiterlesen..