Menschenrechtsschutz
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EGMR verurteilt mal wieder Ungarn
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az. 10940/17 und 15977/17, M.H. u. S.B. gg. Ungarn) wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 verurteilt. Die Inhaftierung habe gegen Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit) verstoßen, weil die ungarischen Behörden nicht im besten Interesse des Kindes gehandelt hätten.…
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EGMR erlässt vorläufige Maßnahme gegen Griechenland
Die NGO I Have Rights berichtet auf ihrer Website und bei X/Twitter über eine vorläufige Maßnahme, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Verfahren 2868/24 (H.T. u. M.T. gg. Griechenland) am 5. Februar 2024 gegen Griechenland erlassen hat, weil die Beschwerdeführerin und ihr Kind im „Closed Controlled Access Centre (CCAC)“ Samos unter menschenrechtswidrigen Bedingungen…
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EMRK-Verstoß durch Obdachlosigkeit von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland in seinem Urteil vom 23. Januar 2024 (Az. 24650/19, O.R. gg. Griechenland) wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) verurteilt, weil griechische Behörden einen unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus Afghanistan in dem Zeitraum zwischen November 2018 und Mai 2019 trotz eines Asylgesuchs ohne jegliche…
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Menschenrechtswidriger Schusswaffengebrauch gegenüber Schutzsuchenden auf See
Auch die griechische Küstenwache darf nicht einfach so Menschen auf Flüchtlingsbooten erschießen, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 (Az. 3566/16, Alkhatib u.a. gg. Griechenland), zu dem das Gericht auch eine Pressemitteilung veröffentlicht hat. Bei dem Versuch, im September 2014 ein Flüchtlingsboot in der Ägäis zu stoppen, hatten Beamte…