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Menschenrechtsschutz

  • Aufnahmebedingungen in griechischen Lagern immer noch menschenrechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt in seinem Urteil vom 18. April 2024 (Az. 59841/19 u.a., A.R. u.a. gegen Griechenland) erneut menschenrechtswidrige Zustände in Aufnahmezentren auf griechischen Inseln fest. Die Beschwerdeführer seien im Jahr 2019 über Wochen, Monate bzw. fast… Weiterlesen..

  • Dänische Ausweisungspraxis teilweise menschenrechtswidrig

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ausweisungspraxis dänischer Behörden in drei Urteilen vom 9. April 2024 (Nguyen gg. Dänemark, Az. 2116/21, Sarac gg. Dänemark, Az. 19866/21 und Wangthan gg. Dänemark, Az. 51301/22) auf den menschenrechtlichen Prüfstand gestellt und dabei… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Zurückweisungen an Polens Ostgrenze

    Die Praxis polnischer Grenzbehörden in den Jahren 2016 und 2017, Schutzsuchende an der polnischen Grenze zur Ukraine zurückzuweisen und Asylgesuche zu ignorieren, verstößt unter anderem gegen Art. 3 EMRK (Verbot der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) und gegen Art. 4… Weiterlesen..

  • Übergabe aus Seenot Geretteter an Libyen ist strafbar

    In einem Urteil vom 17. Februar 2024 (Az. 4557/24) hat das italienische Oberste Gericht die strafrechtliche Verurteilung eines Schiffskapitäns bestätigt, der Ende Juli 2018 101 Schutzsuchende im Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschließend an die libysche Küstenwache übergeben hatte. Der… Weiterlesen..

  • EGMR verurteilt mal wieder Ungarn

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn mit Urteil vom 22. Februar 2024 (Az. 10940/17 und 15977/17, M.H. u. S.B. gg. Ungarn) wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 verurteilt. Die Inhaftierung habe gegen Art. 5 EMRK (Recht… Weiterlesen..

  • EGMR erlässt vorläufige Maßnahme gegen Griechenland

    Die NGO I Have Rights berichtet auf ihrer Website und bei X/Twitter über eine vorläufige Maßnahme, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Verfahren 2868/24 (H.T. u. M.T. gg. Griechenland) am 5. Februar 2024 gegen Griechenland erlassen hat, weil… Weiterlesen..

  • EMRK-Verstoß durch Obdachlosigkeit von unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Griechenland in seinem Urteil vom 23. Januar 2024 (Az. 24650/19, O.R. gg. Griechenland) wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung) verurteilt, weil griechische Behörden einen unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden aus… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidriger Schusswaffengebrauch gegenüber Schutzsuchenden auf See

    Auch die griechische Küstenwache darf nicht einfach so Menschen auf Flüchtlingsbooten erschießen, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 16. Januar 2024 (Az. 3566/16, Alkhatib u.a. gg. Griechenland), zu dem das Gericht auch eine Pressemitteilung veröffentlicht hat.… Weiterlesen..

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Neu im Blog

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..

  • Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen

    In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871