- Das Kurzlehrbuch „Flüchtlingsrecht – Eine Einführung für die Soziale Arbeit“ von Marei Pelzer und Maximilian Pichl ist jetzt lieferbar. Es bringt auf 150 Seiten einen praxisnahen Einblick in das Flüchtlingsrecht und berücksichtigt bereits die neuen GEAS-Regeln.
- Im Blog von bordermonitoring.eu berichtet Marc Speer am 10. August 2026 über „Kein GEAS in Ceuta“, d.h. darüber, dass die neuen GEAS-Regeln in Ceuta offenbar ignoriert wurden. Er erläutert unter anderem, dass in Anwendung der neuen EU-Screening-Verordnung die Durchführung von Screening-Verfahren verpflichtend gewesen wäre.
- Das Sommerloch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist offenbar größer als gedacht, wenn Jochen Zenthöfer in einem dort am 7. August 2026 veröffentlichten Beitrag (Paywall) umfänglich darauf hinweisen darf, dass der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 24. Juni 2026 (Az. 3 A 2624/25) zur Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 AufenthG bei einem mehrjährigen Voraufenthalt in einem Drittstaat „peinliche Copy-Paste-Fehler“ mit ChatGPT begangen habe. Tatsächlich wurde ChatGPT offenbar als Tool zur Recherche der Rechtslage in Georgien verwendet und wurden Links nicht durchgehend auf ihre inhaltliche Relevanz geprüft.
- Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht Ende Juli im Kontext der Afghanistan-Aufnahmezusagen ein willkürliches Handeln der Bundesregierung festgestellt hatte, nunmehr in einem knappem und nicht sehr enthusiastischen Beschluss vom 10. August 2026 (Az. OVG 6 M 158/26) Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt.
Vermischte Nachrichten KW 33/2026
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Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026
Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..
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Neues Rechtsgutachten: Wie im Asylverfahren die Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen zu wahren sind
Dieser Beitrag ist im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht entstanden. UN-Sichtbar hat bereits mehrere Entscheidungen des UN-BRK-Fachausschusses als Kurzanalysen veröffentlicht. Handicap International e. V. – Crossroads (HI) hat am 17. September 2026 ein neues Rechtsgutachten veröffentlicht, das untersucht, wie Asylverfahren und Schutzentscheidungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgestaltet… Weiterlesen..
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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