- Das Kurzlehrbuch „Flüchtlingsrecht – Eine Einführung für die Soziale Arbeit“ von Marei Pelzer und Maximilian Pichl ist jetzt lieferbar. Es bringt auf 150 Seiten einen praxisnahen Einblick in das Flüchtlingsrecht und berücksichtigt bereits die neuen GEAS-Regeln.
- Im Blog von bordermonitoring.eu berichtet Marc Speer am 10. August 2026 über „Kein GEAS in Ceuta“, d.h. darüber, dass die neuen GEAS-Regeln in Ceuta offenbar ignoriert wurden. Er erläutert unter anderem, dass in Anwendung der neuen EU-Screening-Verordnung die Durchführung von Screening-Verfahren verpflichtend gewesen wäre.
- Das Sommerloch bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist offenbar größer als gedacht, wenn Jochen Zenthöfer in einem dort am 7. August 2026 veröffentlichten Beitrag (Paywall) umfänglich darauf hinweisen darf, dass der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 24. Juni 2026 (Az. 3 A 2624/25) zur Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 AufenthG bei einem mehrjährigen Voraufenthalt in einem Drittstaat „peinliche Copy-Paste-Fehler“ mit ChatGPT begangen habe. Tatsächlich wurde ChatGPT offenbar als Tool zur Recherche der Rechtslage in Georgien verwendet und wurden Links nicht durchgehend auf ihre inhaltliche Relevanz geprüft.
- Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht Ende Juli im Kontext der Afghanistan-Aufnahmezusagen ein willkürliches Handeln der Bundesregierung festgestellt hatte, nunmehr in einem knappem und nicht sehr enthusiastischen Beschluss vom 10. August 2026 (Az. OVG 6 M 158/26) Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt.
Vermischte Nachrichten KW 33/2026
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GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung
Die GEAS-Reform ist in der verwaltungsgerichtlichen Praxis angekommen. Da Klagen gegen Asylbescheide, wie schon vor der Reform, häufig keine aufschiebende Wirkung haben (siehe zur neuen Rechtslage etwa § 75 AsylG n.F. sowie Art. 68 Abs. 3 AsylVfVO), müssen Betroffene regelmäßig versuchen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (und damit ein Bleiberecht während des gerichtlichen Verfahrens) im… Weiterlesen..
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Maßgaben des UN-Behindertenrechtsausschusses bei Mehrfachdiskriminierungen
In seiner Entscheidung vom 29. August 2024 im Verfahren Z.R. u. S.r. gg. Schweden (CRPD/C/31/D/94/2021) hat der UN-Behindertenrechtsausschuss untersucht, ob bei einer Abschiebung eines schwer kranken Mädchens in den Kosovo der Zugang zu Gesundheitsversorgung für Frauen und Rom*nja gewährleistet wäre und ob eine Verletzung des Rechts auf Leben sowie des Verbots menschenrechtswidriger Behandlung drohen würde.… Weiterlesen..
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Menschenrechtswidrige Unterbringung von Kindern in ungarischer Transitzone
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2025 (H.A. u.a. gg. Ungarn, Az. 39498/18) festgehalten, dass die sechsmonatige Unterbringung in einer ungarischen Transitzone eine faktische Inhaftierung ist und zumindest für minderjährige Kinder gegen das Verbot menschenrechtswidriger Behandlung verstößt. Für Erwachsene ohne besonderen Schutzbedarf sei die Unterbringung in den umstrittenen Transitzonen… Weiterlesen..
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