Vermischte Nachrichten KW 17/2026

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Vermischte Nachrichten KW 17/2026

23.4.2026

Beim Europäischen Gerichtshof ist ein neues Vorabentscheidungsverfahren anhängig gemacht worden (Rs. C-182/26 PPU, Hardeker), in dem es um die Frage geht, wie der in Art. 5 Rückführungsrichtlinie 2008/115 geregelte Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten werden kann und muss, wenn für eine Abschiebung mehrere unterschiedliche Zielstaaten in Frage kommen.
Im letzten Newsletter hatte ich über einige Äußerungen von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern berichtet, in denen Erfahrungen mit der 2023 neu eingeführten Tatsachenrevision (§ 78 Abs. 8 AsylG) geteilt wurden. In einer am 17. April 2026 bei LinkedIn veröffentlichten Reaktion hat Dr. Valentin Feneberg (Universität Lüneburg) eine differenzierte Meinung und spricht von einer durchwachsenen Wirkung der Tatsachenrevision.
Im Blog EU Law Analysis berichten Eleonora Celoria, Andreina De Leo und Marcella Ferri am 17. April 2026 ausführlich über die mündliche Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs in den drei Vorabentscheidungsverfahren C-706/25, C-707/25 und C-414/25, in denen es um die Frage geht, ob ein EU-Staat (nämlich Italien) Asylverfahren außerhalb der EU (nämlich in Albanien) durchführen darf, und berichtet Vasiliki Apatzidou über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. April 2026 (Rs. C-50/24 u.a., Danané u.a.), in dem es um Grenzverfahren im Landesinneren ging.
Der Volltext des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs München vom 9. April 2026 (Az. 10 BV 25.901) zur Rechtswidrigkeit von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist jetzt verfügbar. Der Gerichtshof geht offenbar davon aus, dass solche Grenzkontrollen voraussichtlich auch nach dem neuen europäischen Recht rechtswidrig wären (s. Rn. 20 des Urteils).
Ausgabe 2/2026 der ANA-ZAR (Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht) ist jetzt online und bietet auf 8 Seiten zahlreiche Beiträge und Berichte vor allem zu aktueller migrationsrechtlicher Rechtsprechung.