Menschenrechtswidrige Pushbacks und Zurückweisungen

20.12.2024

Januar 2024. Der EGMR rügt den tödlichen Schusswaffengebrauch der griechischen Küstenwache gegen ein Flüchtlingsboot in der Ägäis im Jahr 2014 (HRRF-Newsletter Nr. 128).

April 2024. Der EGMR rügt menschenrechtswidrige Zurückweisungen durch polnische Grenzbehörden in den Jahren 2016 und 2017 (HRRF-Newsletter Nr. 139).

Juni 2024. Der EGMR verhandelt über sogenannte Driftbacks manövrierunfähiger Schlauchboote durch griechische Behörden (HRRF-Newsletter Nr. 148), die Große Kammer des EGMR übernimmt ein Verfahren zu Pushbacks von 32 afghanischen Schutzsuchenden an der polnischen Ostgrenze im Jahr 2021 (HRRF-Newsletter Nr. 151).

Juli 2024. Die Große Kammer des EGMR übernimmt ein Verfahren zu Pushbacks von 26 irakischen Staatsangehörigen an der lettischen Grenze (HRRF-Newsletter Nr. 152).

September 2024. Der EGMR rügt die Zurückschiebung einer afghanischen Familie nach Serbien im Jahr 2019 (HRRF-Newsletter Nr. 163).

Oktober 2024. Der EGMR rügt sowohl einen Pushback von syrischen Flüchtlinge durch die zyprische Küstenwache im Jahr 2020 (HRRF-Newsletter Nr. 166) als auch die Zurückweisung eines Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze im Jahr 2018 (HRRF-Newsletter Nr. 167).

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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025

1.8.2025

Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind noch nicht mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem…
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Monatsübersicht April 2025

1.5.2025

Die HRRF-Monatsübersicht für April 2025 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat April 2025 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Highlights dieser Monatsübersicht sind: