Das Verfassungsblog bespricht, wie die belgischen Behörden eine Vielzahl von nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen systematisch missachten und ignorieren, wenn sie die Rechte von Schutzsuchenden auf Aufnahme und Unterbringung in Belgien betreffen (siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 48, 70, 72, 77, 98 und 105). Es handele sich um eine innenpolitisch motivierte bewusste Verweigerung der Gewährung von Grund- und Menschenrechten, die nicht nur gravierende humanitäre Folgen für die Betroffenen habe, sondern auch eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Belgien konstituiere. Amnesty International setzt sich derzeit übrigens in einer Eilaktion für die Rechte von Schutzsuchenden in Belgien ein.
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