Das Verfassungsblog bespricht, wie die belgischen Behörden eine Vielzahl von nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen systematisch missachten und ignorieren, wenn sie die Rechte von Schutzsuchenden auf Aufnahme und Unterbringung in Belgien betreffen (siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 48, 70, 72, 77, 98 und 105). Es handele sich um eine innenpolitisch motivierte bewusste Verweigerung der Gewährung von Grund- und Menschenrechten, die nicht nur gravierende humanitäre Folgen für die Betroffenen habe, sondern auch eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in Belgien konstituiere. Amnesty International setzt sich derzeit übrigens in einer Eilaktion für die Rechte von Schutzsuchenden in Belgien ein.
Neu im Blog
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Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform)
Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem…
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GEAS-Reform 2024
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024 wird den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa verändern, zumindest in unzähligen Details, vermutlich aber jedenfalls auf einer faktischen Ebene auch im Grundsätzlichen. Die GEAS-Reform soll im Juni 2026 in Kraft…
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Aktuelle EuGH-Urteile vom 1.8.2025
Etwas zu spät für den HRRF-Newsletter an diesem Freitag hat der Europäische Gerichtshof heute Mittag drei Urteile zum europäischen Flüchtlingsrecht verkündet. Alle drei Urteile sind mittlerweile in deutscher Sprache verfügbar, zu zwei der drei Urteile gibt es außerdem deutschsprachige Pressemitteilungen…
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