Ein geduldeter Aufenthalt im Sinne von § 104c AufenthG liegt auch dann vor, wenn nur ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Duldung besteht, meint das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil vom 22. Januar 2024 (Az. W 7 K 23.140). Dies könne etwa der Fall sein, wenn das an sich erforderliche Nachholen des Visumverfahrens „im Idealfall“ acht Monate, oder aber auch „mehr als zwei Jahre“ dauern könnte, und der Betroffene als Vater deswegen die Geburt seines Kindes in Deutschland verpassen würde. Die Vaterschaft eines hier lebenden Ausländers für ein noch ungeborenes Kind stelle einen Umstand dar, der unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG und der Pflicht des Staates, sich gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 GG schützend und fördernd vor das ungeborene Kind zu stellen, aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen im Sinne eines Abschiebungshindernisses entfalten könne. Dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Stichtagsregel des § 104c AufenthG dazu führe, dass die verfassungsrechtlich gebotene zeitliche Verzögerung des Visumverfahrens letztlich seine vollständige Entbehrlichkeit herbeiführe, sei als bewusste gesetzgeberische Entscheidung zu respektieren. Ergebnisse, die vom „Normalfall“ abweichen, seien sämtlichen Stichtagsregelungen inhärent und vom Gesetzgeber beabsichtigt.

Beim Nachzug eines sonstigen Familienangehörigen nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann nicht nach §§ 152 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VAG, 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG davon ausgegangen werden, dass der nachziehende Familienangehörige nach der Einreise einen Anspruch gegen jedes zugelassene private Krankenversicherungsunternehmen hat, im Basistarif versichert zu werden, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 23. Januar 2024 (Az. 21 K 526/22 V). Sofern das Bundesverwaltungsgericht das in seinem Urteil vom 18. April 2013 (Az. 10 C 10.12) anders sehe, sei diese Auffassung überholt. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch Land- und Oberlandesgerichte legten den Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG teleologisch einschränkend so aus, dass eine derartige Versicherung nur dann in Betracht komme, wenn die zu versichernde Person grundsätzlich auch dem Bereich der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sei und nicht dem Grunde nach der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V unterfalle. Für Personen, die zwar dem Grunde nach dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem zuzuordnen seien, für die aber der Ausschluss nach § 5 Abs. 11 SGB V greife, gelte im Ergebnis allein die aufenthaltsrechtliche Verpflichtung, die Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sicherzustellen. Von einer insoweit bestehenden „dritten Säule“ des Krankenversicherungssystems gingen nicht nur die Zivilgerichte, sondern wohl auch das Bundesverfassungsgericht aus.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig war in seinem Beschluss vom 13. Februar 2024 (Az. 6 MB 1/24) offenbar so gar nicht amüsiert über das Verhalten der Lübecker Ausländerbehörde. Eigentlich ging es nur um vorläufigen Rechtsschutz in einem Verfahren um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, gleichwohl ließ sich das Gericht zu einigen sehr spitz formulierten Leitsätzen hinreißen. Danach folge aus der im ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren gesteigerten Mitwirkungspflicht nicht, dass eine Behörde von ihrer allgemeinen Pflicht zur Sachverhaltsermittlung entbunden sei, sie bleibe vielmehr verpflichtet, den Ausländer auf das Fehlen, die Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit von Angaben hinzuweisen. Außerdem obliege der Behörde auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung eine Pflicht zur Führung vollständiger und ordnungsgemäßer Akten.