In einem Urteil vom 21. März 2025 hat der griechische Staatsrat, das oberste Verwaltungs- und Verfassungsgericht des Landes, die griechische Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat für Schutzsuchende aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch aufgehoben. Bei der Einstufung der Türkei sei gar nicht geprüft worden, ob die Türkei die für eine solche Einstufung erforderlichen Kriterien tatsächlich erfülle, außerdem verweigere die Türkei seit März 2020 die Rücknahme von Schutzsuchenden. Nach der Entscheidung dürfen Asylanträge von Schutzsuchenden aus den fünf Ländern, die über die Türkei nach Griechenland eingereist sind, nicht mehr als unzulässig abgelehnt werden, sondern müssen inhaltlich geprüft werden. Über die Entscheidung berichten etwa auch Pro Asyl (hier und hier) und die griechische NGO RSA Refugee Support Aegean.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald meint in seinem Urteil vom 17. März 2025 (Az. 4 LB 474/23 OVG), dass die Defizite im griechischen Aufnahmesystem nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC durch eine systemische Schwachstelle begründet. Sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag eines zuvor in Griechenland anerkannten Flüchtlings nicht als unzulässig abgelehnt, sondern in der Sache geprüft und dann abgelehnt habe, sei das falsch und sei der Bundesamtsbescheid schon deswegen aufzuheben, weil in ihm die Abschiebung in den Herkunftsstaat statt nach Griechenland angedroht werde. Das Oberverwaltungsgericht hat die Tatsachenrevision zugelassen, weil es in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland von deren Beurteilung durch mehrere andere Oberverwaltungsgerichte abweicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Volltexte seiner Urteile vom 21. November 2024 (Az. 1 C 23.23) und vom 19. Dezember 2024 (Az. 1 C 3.24) veröffentlicht, in denen es über Italien betreffende Tatsachenrevisionen entschieden hatte, die die Aufnahmesituation von nicht-vulnerablen anerkannten Flüchtlingen bzw. einer alleinerziehenden Mutter mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren in Italien betreffen. Zu beiden Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2024 auch Pressemitteilungen veröffentlicht (siehe hier und hier), der HRRF-Newsletter hatte ebenfalls berichtet (siehe Newsletter Nr. 172 und Nr. 177).