HRRF

Menschenrechtswidrige Pushbacks und Zurückweisungen

  • Januar 2024. Der EGMR rügt den tödlichen Schusswaffengebrauch der griechischen Küstenwache gegen ein Flüchtlingsboot in der Ägäis im Jahr 2014 (HRRF-Newsletter Nr. 128).
  • April 2024. Der EGMR rügt menschenrechtswidrige Zurückweisungen durch polnische Grenzbehörden in den Jahren 2016 und 2017 (HRRF-Newsletter Nr. 139).
  • Juni 2024. Der EGMR verhandelt über sogenannte Driftbacks manövrierunfähiger Schlauchboote durch griechische Behörden (HRRF-Newsletter Nr. 148), die Große Kammer des EGMR übernimmt ein Verfahren zu Pushbacks von 32 afghanischen Schutzsuchenden an der polnischen Ostgrenze im Jahr 2021 (HRRF-Newsletter Nr. 151).
  • Juli 2024. Die Große Kammer des EGMR übernimmt ein Verfahren zu Pushbacks von 26 irakischen Staatsangehörigen an der lettischen Grenze (HRRF-Newsletter Nr. 152).
  • September 2024. Der EGMR rügt die Zurückschiebung einer afghanischen Familie nach Serbien im Jahr 2019 (HRRF-Newsletter Nr. 163).
  • Oktober 2024. Der EGMR rügt sowohl einen Pushback von syrischen Flüchtlinge durch die zyprische Küstenwache im Jahr 2020 (HRRF-Newsletter Nr. 166) als auch die Zurückweisung eines Schutzsuchenden an der deutsch-österreichischen Grenze im Jahr 2018 (HRRF-Newsletter Nr. 167).

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    199

      •  

    Verbleibende Spielräume

    Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    198

      •  

    Herausragende Bedeutung

    Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    197

      •  

    Rechtsstaatliche Gesichtspunkte

    In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    196

      •  

    Praktische Wirksamkeit

    So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    195

      •  

    Kompetentes Personal

    Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…

    Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

ISSN 2943-2871