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In seinem Beschluss vom 14. Februar 2023 (Az. XIII ZB 58/21) führt der Bundesgerichtshof die Figur des „haftrechtlich versierten Rechtsbeschwerdeführers“ ein, der einen Feststellungsantrag im Haftaufhebungsverfahren gestellt hat, den das Landgericht jedoch fälschlicherweise als Feststellungsantrag…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 28. März 2023 (Az. 1 C 40.21) einen Anspruch von NGOs auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende abgelehnt, wenn…

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In seinem Urteil vom 30 März 2023 (Rs. C-556/21) hält der Europäische Gerichtshof fest, dass die Dublin-III-Verordnung kein mehrinstanzliches Rechtsschutzsystem vorsieht, sondern lediglich eine Instanz zur Überprüfung einer Überstellungsentscheidung erfordert. Sofern in einem Mitgliedstaat ein…

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Ein behördlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine andere als die Überstellungsentscheidung, etwa gegen eine abschlägige Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wegen der Eigenschaft als Opfer des Menschenhandels, kann nicht als ein Rechtsbehelf…

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Das Verwaltungsgericht Aachen zeigt sich in seinem in einem Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 22. März 2023 (Az. 9 L 223/23.A) nicht erfreut über den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. März 2023 (Az. 11 A…

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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seinem Beschluss vom 22. März 2023 (Az. 3 A 46/23.A) die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO zugelassen,…

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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hält in seinem Beschluss vom 6. Februar 2023 (Az. 2 M 111/22) den Zusatz „Personen mit ungeklärter Identität“ in einer gemäß § 60b AufenthG erteilten Duldung für konstitutiv für die Existenz einer Duldung…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 23. März 2023 (Az. OVG 11 S 8/23) keine Zweifel daran, dass ein vietnamesischer Staatsangehöriger, der mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine gelebt hat und im…

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 1. Februar 2023 (Az. 1 BvL 7/18) festgestellt, dass das in Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB geregelte Verbot der Kinderehe mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, weil der Gesetzgeber die…

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az. 21 K 5877/16) festgehalten, dass ein Anspruch der Ausländerbehörde auf Erstattung der Kosten einer Abschiebung gemäß § 66 Abs. 1 AufenthG und § 67 Abs. 1 und…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert (Beschluss vom 7. Februar 2023, Az. 1 B 58.22), bei der das BVerwG sich der Argumentation des BAMF nicht anschließen mochte,…

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Das Verwaltungsgericht Weimar hat in seinem Beschluss vom 10. März 2023 (Az. 7 E 242/23 We) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine beabsichtigte Dublin-Überstellung nach Litauen angeordnet. Zwar gebe es keine systemische Mängel des…

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