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In seinem Urteil vom 26. April 2022 (Az. 21 K 9/22 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin festgehalten, dass die Feststellung von Abschiebungsverboten für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie für dort aufenthaltsberechtigte Staatenlose grundsätzlich…
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Die im Rahmen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorzunehmende Abwägung bestehender Ausweisungsinteressen mit widerstreitenden Bleibeinteressen habe sich, um eine insoweit nicht gebotene inzidente umfassende Prüfung einer hypothetischen Ausweisung zu vermeiden, auf ohne…
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Mit Beschluss vom 12. Mai 2022 (Az. 13 PA 138/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgehalten, dass die Fiktionen bzw. die Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 4 Sätze 1 und 3 AufenthG…
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In der Fallgestaltung, in der eine Abschiebung allein auf der Grundlage einer vollziehbaren Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 34a AsylG erfolgen soll, obliegt es allein dem Bundesamt zu prüfen, ob im Sinne…
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Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Anordnung oder das Absehen von einer Vorspracheverpflichtung nach § 15a Abs. 2 AufenthG hat keinen Einfluss darauf, dass das Verteilungsverfahren durch die die Verteilung veranlassende Behörde im Sinne § 15a Abs. 1 Satz…
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Mit Beschluss vom 22. Februar 2022 (Az. XIII ZB 74/20) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Abschiebungshaftsachen im Abhilfeverfahren eine erneute Anhörung durchgeführt werden muss, wenn das Gericht zuvor unter Verletzung des Grundsatzes des fairen…
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Ist ein Ausländer unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist oder auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden, ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, dem Ausländer die Abschiebungsandrohung in Form eines Standardformulars mit Erläuterungen gemäß § 77 Abs. 3 Satz…
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Das Haftgericht muss einen Verfahrensbevollmächtigten zum Anhörungstermin in einer Abschiebungshaftsache nur laden, wenn der Bevollmächtigte in dem Verfahren zur Entscheidung über den Haftantrag der beteiligten Behörde seine Bestellung angezeigt oder der Betroffene von der Bestellung…
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Mit Beschluss vom 5. April 2022 (Az. XIII ZB 41/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Behörde sich gerade in der Sondersituation der Coronavirus-Pandemie ermessensfehlerfrei für eine Rückführung mit Sammelchartern entscheiden durften, auch wenn dies…
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Mit Beschluss vom 25. April 2022 (Az. XIII ZB 50/21) hat der Bundesgerichtshof erneut festgehalten, dass die Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten eines Betroffenen an der Haftanhörung die Haft ohne Weiteres rechtswidrig macht. In dem…
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Hat in einer Haftsache das Beschwerdegericht über eine Beschwerde gegen die Anordnung von Abschiebungshaft entschieden und den Sachverhalt dabei aufgeklärt, darf es eine Beschwerde im Haftaufhebungsverfahren nach § 426 FamFG ohne weitere Sachverhaltsklärung zurückweisen, so der…
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In zwei weiteren weiteren Verfahren, in denen es um die Frage der Zulässigkeit einer Abschiebung von in Italien anerkannten Schutzberechtigten nach Italien ging, hat das Bundesverwaltungsgericht Nichtzulassungsbeschwerden des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen Beschlüsse…
Ausgabe
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…