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Nachrichten

Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Kein Folgeverfahren trotz vorheriger Rückkehr ins Heimatland

    In seinem auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden zurückgehenden Urteil vom 25. Mai 2023 (Rs. C-364/22) hält der Europäische Gerichtshof die deutsche Regelung für Folgeverfahren mit Europarecht vereinbar, wenn es darum geht, dass ein erneuter…

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    Keine Dublin-Überstellung nach Italien

    Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen geht in ihrem Beschluss vom 17. Mai 2023 (Az. 9 L 379/23.A) nunmehr davon aus, dass Eilrechtsschutz gegen beabsichtigte Dublin-Überstellungen nach Italien zu gewähren ist. Bei der derzeitigen Sach-…

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    Keine Ausweisung ohne Einreise

    Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 25. Mai 2023 über sein Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 6.22), in dem es die Ausweisung eines visumpflichtigen Ausländers deswegen für rechtswidrig gehalten hat, weil sich…

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    Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Vaterschaftsanfechtung

    Die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind führt nicht dazu, dass das Kind die von dieser Vaterschaft abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit verliert, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 (Az. 13…

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    Asylgesuch ist kein Asylantrag

    Das Verwaltungsgericht München meint in seinem Beschluss vom 21. April 2023 (Az. M 19 S 23.50316), dass das bloße Nachsuchen um Asyl gemäß § 19 Abs. 1 AsylG noch keinen Asylantrag im Sinne der Dublin-III-Verordnung darstellt, weil…

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    Kettenabschiebungen in Kroatien

    Das Verwaltungsgericht Braunschweig geht in seinem sehr lesenswerten Urteil vom 8. Mai 2023 (Az. 2 A 269/22) davon aus, dass die Ausweisung von Asylsuchenden ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der…

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    Drohende Verelendung in Kroatien

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint in seinem Gerichtsbescheid vom 29. März 2023 (Az. 12 K 846/23.A), dass eine ältere behandlungsbedürftige Frau, deren Tochter legal in Deutschland lebt, nicht im Rahmen einer Dublin-Überstellung nach Kroatien abgeschoben werden…

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    Anforderungen an die Übersetzung asylverfahrensrechtlicher Belehrungen

    Grundsätzlich kann es Asylsuchenden zugemutet werden, sich zusätzlichen Rat einzuholen, wenn sie als juristische Laien in einem fremden Rechtssystem Hinweise nicht eindeutig verstehen, sagt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Beschluss vom 5. Mai 2023 (Az.…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Mit Beschluss vom 14. April 2023 (Az. 1 B 1.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um eine Klage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und…

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    Keine Dublin-Überstellung nach Italien

    In seinem Beschluss vom 8. Mai 2023 (Az. 23 L 780/23.A) hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung angeordnet, die eine Dublin-Überstellung nach Italien betraf. Es bestünden wegen der Aussetzung…

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    Keine zweitinstanzliche Klärung von Dublin-Überstellungen nach Italien

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt es in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az. 10 LA 48/23) ab, einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil stattzugeben, in…

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    § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG unionsrechtswidrig

    Das Verwaltungsgericht Darmstadt geht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2023 (Az. 5 L 705/23.DA) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Rs. C-484/22) davon aus, dass § 59 Abs. 3 S.…

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Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871