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Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes haben nicht die Funktion, Auskunft darüber zu geben, ob Staatsangehörigen eines Landes bei deren Rückkehr in ihre Heimat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht,…
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Medienberichten zufolge hat das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linksfraktion im Rahmen der (nicht-öffentlichen) Haushaltsberatungen des Bundestags zu den Kosten für Asylgerichtsverfahren dahingehend beantwortet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2021 wegen…
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Mit Beschluss vom 30. März 2022 (Az. 2 BvR 2069/21) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stattgegeben, das eine Auslieferung des zuvor in Italien als Flüchtling anerkannten Beschwerdeführers in die…
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Das Gericht der Europäischen Union hat mit Beschluss vom 7. April 2022 (Rs. T-282/21) eine Klage gegen die EU-Agentur Frontex als unzulässig abgewiesen. In ihrer im Mai 2021 eingereichten Klage hatten zwei Schutzsuchende vorgetragen, dass…
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Mit Urteil vom 5. Mai 2022 (Rs. C-451/19 und C-532/19) hat der Europäische Gerichtshof in Anwendung von Art. 20 AEUV (Unionsbürgerschaft) und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem…
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Aus Sicht des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Beschluss vom 25. Februar 2022, Az. 2 B 27/22) bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass kroatische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen v. a. nach Bosnien-Herzegowina das Recht auf Asylantragstellung gezielt vereiteln und…
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In zwei Beschlüssen (Az. 4 MB 5/22 und 4 MB 6/22) hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 4. Mai 2022 laut einer Pressemitteilung des Gerichts entschieden, dass auch nach einer Täuschung der Behörden das private Bleiberechtsinteresse…
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Das Verwaltungsgericht Dresden hat einem Bericht zufolge mit Urteil vom 7. April 2022 Wohnungsdurchsuchungen bei Abschiebungsversuchen in Dresden für rechtswidrig erklärt. Die Polizei hatte sich anscheinend auf das Betretensrecht aus § 58 Abs. 5 AufenthG berufen, aber…
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Informiert ein Haftgericht in einer Transitaufenthaltssache (§ 15 Abs. 6, 5 AufenthG) den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen lediglich zwei Stunden vor dem Anhörungstermin über den bevorstehenden Termin und ist bis zum Termin keinerlei Rückmeldung des Bevollmächtigten eingegangen, darf…
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Erfolgt ein Hinweis auf Ermittlungsverfahren gegen einen Betroffenen erst im Beschwerdeverfahren, und erst, nachdem der Betroffene rücküberstellt oder sonst abgeschoben wurde, so braucht das Beschwerdegericht einem solchen Hinweis nicht weiter nachzugehen, so der BGH in…
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Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind Familien mit minderjährigen Kindern durch das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien grundsätzlich nicht dem ernsthaften Risiko einer erniedrigenden Behandlung i. S. v. Art. 4 GRCh ausgesetzt (Urteil vom 14.…
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Mit Urteil vom 26. April 2022 (Rs. C-368/20, C-369/20) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Schengener Grenzkodex einer vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Mitgliedstaat auf Grundlage von Artt. 25 und…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…