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Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 03/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 43 Seiten den Zeitraum Juni bis August 2023 abdeckt.

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Mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az. 1 B 18.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren verworfen, in dem die Bedeutung der Verpflichtung zur Abgabe einer Reueerklärung bei einer Rückkehr nach Eritrea für…

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Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn in einer Abschiebungsandrohung lediglich die Abschiebung „in den Herkunftsstaat“ angedroht wird, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. September…

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Mit der Anerkennung als Konventionsflüchtling gewährt das Königreich Dänemark ungeachtet seiner fehlenden Bindung an das europäische Asylrecht internationalen Schutz im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom…

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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 (Az. 1 B 16.23) die Revision in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren zugelassen, in dem es um die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts gemäß § 104c…

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In seinem Beschluss vom 6. September 2023 (Az. 3 B 141/23) interpretiert das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Kriterien für die Annahme, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr eines bei Kriegsausbruchs in der Ukraine aufhältigen Drittstaatsangehörigen in…

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Ein schönes Beispiel dafür, wie ein Rückholanspruch nach Deutschland nach einer rechtswidrigen Abschiebung durchgesetzt werden kann, bildet das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. August 2023 (Az. 9 A 109/23 MD). In dem Verfahren war…

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Ist ein Ausländer unerlaubt eingereist, darf Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr nicht gemäß § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG angeordnet werden, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Juli 2023 (Az. XIII ZB 29/20). Die Vorschrift setze…

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Mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az. 1 B 8.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Frage einer Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung in Syrien ging. Die Beschwerde habe…

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Mit Antwort vom 5. September 2023 (BT-Drs. 20/8222) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für die Jahre 2022 und 2023 geht. Wie üblich enthält…

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In die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung zur Menschenrechtssituation in Eritrea kommt Bewegung. Bereits in der vergangene Woche (siehe HRRF-Newsletter Nr. 111) wurde an dieser Stelle über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 18. Juli 2023 (Az.…

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Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 6. September 2023 (Rs. T-600/21) eine zweite Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex abgewiesen, in der es um die Beteiligung von Frontex an mutmaßlich rechtswidrigen Zurückschiebungen…

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