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In seinem Beschluss vom 8. Mai 2023 (Az. 23 L 780/23.A) hat das Verwaltungsgericht Köln die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung angeordnet, die eine Dublin-Überstellung nach Italien betraf. Es bestünden wegen der Aussetzung…

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg lehnt es in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az. 10 LA 48/23) ab, einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil stattzugeben, in…

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Das Verwaltungsgericht Darmstadt geht in seinem Beschluss vom 3. Mai 2023 (Az. 5 L 705/23.DA) unter Bezugnahme auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 (Rs. C-484/22) davon aus, dass § 59 Abs. 3 S.…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 21768/19, Ghadamian gg. Schweiz) festgestellt, dass die Schweiz die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK verletzt hat, indem sie ihm keine…

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Der Bundesgerichtshof sagt in seinem Beschluss vom 21. März 2023 (Az. XIII ZB 32/22), dass eine gescheiterte Abschiebung kein Hindernis für eine erneute Anordnung von Abschiebungshaft begründet. In seinem Beschluss vom 4. April 2023 (Az.…

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In seinem Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 1 B 7.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Berlin in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Berücksichtigungsfähigkeit spezialpräventiver Erwägungen bei der Bestimmung der…

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Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az. 5 A 5170/21) vom Vorliegen eines landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sudan aus, der zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der…

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Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 GRCh unvereinbare Aufnahmesituation, behauptet das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 27. März 2023 (Az.…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster macht in seinem Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 4 A 3086/19.A) von der gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG seit dem 1. Januar 2023 bestehenden Möglichkeit Gebrauch, ein erstinstanzliches…

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Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 5. April 2023 (Az. 12 S 1936/22) davon aus, dass das in § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) AufenthG enthaltene Belehrungserfordernis sich auch auf den Ausweisungstatbestand des…

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Belehrungen und Hinweise, die vom Gericht nach der Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft erteilt werden, etwa wie im entschiedenen Verfahren zur Umstellung einer Haftbeschwerde auf einen Feststellungsantrag, müssen nicht in eine Sprache übersetzt werden,…

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az. 4289/21), A.C. u. M.C. gg. Frankreich die neuntägige Inhaftierung eines siebeneinhalb Monate alten Kindes mit seiner Mutter in französischer Dublin-Überstellungshaft als…

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