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In seinem Urteil vom 3. März 2022 (Rs. C-349/20) äußert der Europäische Gerichtshof sich zur Anwendbarkeit der (alten) EU-Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG auf Palästinaflüchtlinge. Danach sei Art. 12 Abs. 1 Buchst. a S. 2 der EU-Qualifikationsrichtlinie so auszulegen, dass…
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In einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2022 berichtet der Verwaltungsgerichtshof München über sein Urteil vom 9. November 2021 (Az. 11 B 19.33187), in dem er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu verpflichtet hat, zwei…
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Veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können auch bei einer nach einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgten Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der erstmaligen höchstrichterlichen Klärung…
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Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG setze nicht voraus, dass der Geduldete über eine inländische qualifizierte Berufsausbildung oder gleichwertige ausländische Berufsausbildung verfüge; ausreichend sei vielmehr, dass er auf der…
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In seinem Urteil vom 3. März 2022 (14743/17, Nikoghosyan u.a. gg. Polen) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine ohne echte Einzelfallprüfung erfolgte Inhaftierung einer Familie mit jungen Kindern über einen Zeitraum von fast sechs…
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Mit Beschluss vom 21. Februar 2022 (Az. 3 N 196/21) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren zugelassen, in dem es um die Frage geht, ob § 58 Abs. 5 Satz…
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Der Verwaltungsgerichtshof München weist in seinem Beschluss vom 24. Februar 2022 (Az. 15 ZB 22.30186) darauf hin, dass seit dem 1. Januar 2022 der elektronische Rechtsverkehr auch im Asylrecht Einzug gehalten hat. Anwaltlich vertretene Klägerinnen…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier weiteren Verfahren (Beschlüsse vom 7. Dezember 2021, Az. 1 B 71.21, 1 B 74.21, 1 B 78.21, Beschluss vom 11. Januar 2022, Az. 1 B 81.21) die Revision zur Klärung…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung vom 21. Februar 2022 eine aktualisierte Übersicht zu den von ihm erlassenen vorläufigen Maßnahmen veröffentlicht, die die Situation von Schutzsuchenden an der EU-Ostgrenze betreffen und sich…
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Ein Mitgliedstaat könne gemäß Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU von seiner Befugnis Gebrauch machen, einen Antrag auf internationalen Schutz deshalb für unzulässig zu erklären, weil dem Antragsteller von einem anderen Mitgliedstaat bereits die…
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EuGH-Generalanwalt Rantos hat in dem Verfahren um italienische Hafenstaatskontrollen von privaten Seenotrettungsschiffen in seinen Schlussanträgen vom 22. Februar 2022 (Rs. C-14/21 und C-15/21) argumentiert, dass private Schiffe, mit denen regelmäßig Such- und Rettungseinsätze auf See…
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Angehörige der Kernfamilie können internationalen Schutz nach § 26 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 bis 3 AsylG nur von einer Person ableiten, welcher die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus nicht ihrerseits kraft Ableitung zuerkannt worden ist, so das…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…