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Mit Beschluss vom 24. Oktober 2022 (Az. 13 ME 249/22) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verpflichtung von subsidiär Schutzberechtigten zur Beschaffung eines syrischen Nationalpasses nicht unzumutbar ist. Die Behauptung, der…

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Ein Berufungsgericht ist in asylgerichtlichen Verfahren nicht zur Weiterleitung eines falsch adressierten Rechtsmittelschriftsatzes an das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtet, meint das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2022 (Az. 2 LA 45/22), wenn die…

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Mit Antwort vom 12. Oktober 2022 (BT-Drs. 20/4019) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren im ersten Halbjahr 2022 geht. Neben zahlreichen Zahlenangaben zu asylgerichtlichen…

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In dem Urteil vom 26. Oktober 2022 (Az. 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15), in dem das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Bundesregierung entschieden hat,…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf meint in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az. 17 K 4350/20.A), dass ein Antragsteller aus der Anerkennung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union keinen…

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§ 26 AsylG setze voraus, dass dem Stammberechtigten der internationale Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland gewährt wurde, während die Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union dafür nicht hinreichend sei, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in…

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In seinem Beschluss vom 11. Oktober 2022 (Az. 1 C 29.22) hat das Bundesverwaltungsgericht ein anhängiges Revisionsverfahren eingestellt, weil die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Kosten des Verfahrens seien vom beklagten…

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Wie beim Europäischen Gerichtshof üblich stelle man sich ein etwas unübersichtliches aufenthaltsrechtliches Szenario vor, in dem zunächst der Asylantrag einer Ausländerin abgelehnt wird und gegen sie eine Rückkehrentscheidung – nach deutschem Verständnis eine Abschiebungsandrohung –…

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In seinem Urteil vom 20. Oktober 2022 (Az. 22105/18, M.T. u.a. gg. Schweden) hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine schwedische Regelung, die eine dreijährige Wartezeit für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorsieht, für mit…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht in seinem Urteil vom 29. September 2022 (Az. OVG 4 B 14/21) nicht, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea wegen einer Entziehung oder Desertion vom Nationaldienst oder wegen illegaler Ausreise im…

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Das Verwaltungsgericht Berlin meint in zwei Urteilen vom 6. Oktober 2022 (Az. 19 K 511/20 A und 19 K 347/20 A), dass „noch“ von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt in Libyen auszugehen sei, aus dem jedoch…

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Der auch in Hinblick auf die unendlichen Feinheiten des Zustellungsrechts im Asylverfahren und die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung unbedingt lesenswerte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 4. Oktober 2022 (Az.…

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