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Das Verwaltungsgericht Darmstadt meint in seinem Beschluss vom 10. Februar 2023 (Az. 5 L 89/23.DA), dass zur Feststellung der Möglichkeit einer dauerhaften Rückkehr von aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen als Maßstab die Voraussetzungen des § 60…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hält den nordrhein-westfälischen Erlass vom 8. Februar 2023, in dem für Nordrhein-Westfalen spezifische Ergänzungen zu den Anwendungshinweisen des BMI vom 23. Dezember 2022 vorgenommen wurden, in seinem Beschluss vom 10. Februar 2023…

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Der Anwendungsbereich von § 104 c Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auf aktive Täuschungshandlungen beschränkt, meint das Verwaltungsgericht Schwerin in seinem Urteil vom 24. Januar 2023 (Az. 1 A 1110/21 SN). Eine unzureichende Mitwirkung des Klägers…

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§ 23a Abs. 3 AufenthG sieht bei einer Aufenthaltsgewährung durch eine Härtefallkommission vor, dass der Sozialhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, nach Wegzug des Ausländers in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Sozialhilfeträgers diesem anderen Sozialhilfeträger für…

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Das „ausgefeilte System“ der örtlichen Zuständigkeit in § 52 VwGO führt für asylgerichtliche Eilanträge, die aus der Abschiebungshaft heraus gestellt werden, nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bayreuth in seinem Beschluss vom 26. Januar 2023 (Az. B 7…

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Das Oberlandesgericht Hamm musste in seinem Beschluss vom 24. Januar 2023 (Az. 15 SA 1/23) einen Zuständigkeitskonflikt klären, in dem es um die gerichtliche Zuständigkeit für Freiheitsentziehungsverfahren und um die Auswirkungen einer Verweisung gemäß § 106…

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2023 (Az. 7 K 4212/17.KS.A) entschieden, dass einer ehemaligen Ortskraft aus Afghanistan die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Dies habe regelmäßig zu erfolgen, so das Verwaltungsgericht, wenn…

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Wer sich für asylprozessuale Feinheiten interessiert, sollte sich den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 15. Februar 2023 (Az. 6 A 387/22.A) näher ansehen, in dem es Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung in…

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Das Amtsgericht Bamberg hat Presseberichten zufolge am 28. Februar 2023 das Strafverfahren gegen eine Äbtissin eingestellt, die wegen der Gewährung von Kirchenasyl in ihrer Abtei der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war. Die Einstellung erfolgte…

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Mit Antwort vom 17. Februar 2023 (BT-Drs. 20/5709) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für das Jahr 2022 geht. Die Antwort enthält wie üblich…

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Offen homosexuell lebenden Männern drohen sowohl durch Privatpersonen aus der Bevölkerung als auch durch staatliche Stellen erhebliche Verfolgungshandlungen im Westjordanland, so das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 (Az. 14 A 2143/20),…

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Das Verwaltungsgericht Saarlouis geht in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 (Az. 3 K 1165/22) davon aus, dass lesbische Frauen in Marokko als Mitglied einer sozialen Gruppe von flüchtlingsrelevanter Verfolgung bedroht sind. Hinsichtlich einer Verfolgung…

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