Nachrichten

Wenn das beklagte und in erster Instanz unterlegene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Rechtsauffassung des Gerichts für falsch hält, führt dies ebenso wenig zur Zulassung der Berufung wie eine lediglich pauschale Behauptung der grundsätzlichen…

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Bei der Beurteilung der Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren erfolglos abgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt des Asylantrags in Deutschland abzustellen und nicht auf (irgend)einen späteren Zeitpunkt, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig…

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In Schweden wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellte Asylverfahren sind keine abgeschlossenen Erstverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, da sie in Schweden ohne zeitliche Beschränkung weiterbetrieben werden können, sagt das Verwaltungsgericht Minden…

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Ein Auseinanderreißen einer bereits im Heimatland und während des gesamten Fluchtwegs bestehenden Familiengemeinschaft durch eine Überstellung der Kläger nach Slowenien zur Durchführung des Asylverfahrens, während die Ehefrau und Mutter der Kläger in Deutschland über ein…

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Der griechische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht des Landes, hat mit Beschluss vom 3. Februar 2023 (Az. 177/2023) ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet, in dem es um die Auslegung von Art. 38 der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU…

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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 30. Dezember 2022 (Az. 2 LA 40/20) ausgeführt, dass dann, wenn im Protokoll einer verwaltungsgerichtlichen Verhandlung als Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrages lediglich „(unzulässig/unerheblich)“ angegeben wird…

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Wenn ein Gericht die Fehlerhaftigkeit der Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung feststellt, den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in diesem Punkt aber nicht aufhebt und dies auch nicht begründet, dann handelt es sich um…

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Rechtsanwalt Marcel Keienborg berichtet über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2023 (Az. 8 L 119/23), in dem das Gericht der Ausländerbehörde Düsseldorf aufgibt, bis zur Entscheidung über einen gestellten Antrag auf ein…

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Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Februar 2023 (Rs. C-484/22) festgehalten, dass das Wohl des Kindes und seine familiären Bindungen bereits in einem zum Erlass einer Rückkehrentscheidung führenden Verfahren und nicht erst später…

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Eine durch die Ausländerbehörde verfügte Abschiebungsandrohung verfehlt den ihr gemäß § 59 AufenthG beigemessenen Zweck, wenn in dem für ihre Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt feststeht, dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht aus zwingenden rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit…

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In seinem Urteil vom 9. Februar 2023 (Az. 11247/18, R.M. u.a. gg. Polen) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen einer Verletzung von Art. 5 EMRK verurteilt, weil die nationalen Behörden im Fall einer Inhaftierung…

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Der Bundesgerichtshof ruft in seinem Beschluss vom 17. Januar 2023 (Az. XIII ZB 20/21) in Erinnerung, dass Haftbeschwerdeverfahren und Haftaufhebungsverfahren zwei unterschiedliche Dinge sind. Im entschiedenen Verfahren hatte das Beschwerdegericht den Haftaufhebungsantrag als unzulässig angesehen,…

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