•
Frauen im eritreischen Nationaldienst stellen keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 9. Februar 2022 (Az. 4 LA 74/20), seien aber, wenn…
•
Ein gesunder und arbeitsfähiger anerkannt Schutzberechtigter sei in Italien derzeit nach seiner Rückführung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK ausgesetzt, so das Oberverwaltungsgericht Saarlouis…
•
Mit Beschluss vom 14. Februar 2022 (Az. 13 A 2027/19.A) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren zugelassen, nachdem das erstinstanzliche Verwaltungsgericht die Begründung für die Ablehnung der vom Kläger in der…
•
Bei der Frage nach der richtigen Auslegung des Wortes „Aufenthaltserlaubnis“ in § 9 Abs. 1 BeschV handele es sich seit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15. August 2019 um eine schwierige Rechtsfrage, für deren abschließende Klärung in…
•
Der Frage, ob Ausländerbehörden im Sinne des § 71 Abs. 1 AufenthG ausschließlich Kommunalbehörden sind oder ob die Wahrnehmung der in § 71 Abs. 1 AufenthG gesetzlich geregelten Aufgaben auch den oberen Landesbehörden, den Landesministerien, zugewiesen werden darf und…
•
Mit Urteil vom 2. Februar 2022 (Az. 2 LB 184/21) hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden, dass im Rahmen eines Verteilungsverfahrens nach § 15a AufenthG bei psychotherapeutischen Behandlungen auch eine erst vor kurzem begonnene Beziehung zu der…
•
Am 25. Februar 2022 verhandelt das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Revisionsverfahren über die Strafbarkeit eines Benediktinermönchs, der in seiner Abtei Kirchenasyl gewährt hatte und deshalb wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt angeklagt war, im April…
•
Das österreichische Landesverwaltungsgericht Steiermark hat Medienberichten zufolge in einer Entscheidung vom 16. Februar 2022 erneut einen Pushback an der österreichisch-slowenischen Grenze festgestellt. Die österreichische Polizei habe mündlich vorgebrachte Asylbegehren ignoriert, was sowohl österreichisches als auch…
•
Ein Ermittlungsrichter in Ceuta hat laut einem Pressebericht vom 17. Februar 2022 in zwei Urteilen angeordnet, dass eine Gruppe von 14 Minderjährigen, die im August aus Ceuta abgeschoben worden war, nach Spanien zurückgeführt werden müsse.…
•
Mit Urteil vom 2. Februar 2022 (Az. 12 S 4089/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim einem Normenkontrollantrag gegen die Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg teilweise stattgeben, wie aus einer vom Gericht am 24. Februar 2022 veröffentlichten Pressemitteilung…
•
In seinem Beschluss vom 27. Januar 2022 (Az. 2 BvR 1214/21) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine Auslieferung nach Rumänien gerichtet hatte. Die Auslieferung verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus…
•
Die Nichtzulassungsbeschwerde, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. Juli 2021 eingelegt hatte, hat das BVerwG mit Beschluss vom 17. Januar 2022 (Az. 1 B 66.21) zurückgewiesen.…
Ausgabe
•
Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
Ausgabe
•
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
Ausgabe
•
Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
Ausgabe
•
Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
Ausgabe
•
In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…