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Die mit einer Ausweisung und einem Einreise- und Aufenthaltsverbot einhergehende Abschiebungsandrohung erledige sich durch die Abschiebung des Ausländers nicht, weil sie jedenfalls noch die Rechtswirkung entfalte, zusammen mit der Ausweisung die Grundlage für die Aufrechterhaltung…
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in seinem Beschluss vom 3. Januar 2022 (Az. 4 MB 68/21) entschieden, dass es für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO zwecks Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes regelmäßig nicht…
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Mit Urteil vom 13. Januar 2022 (Az. 1480/16 u.a., Hashemi u.a. gg. Aserbaidschan) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Auslegung und Anwendung nationaler Rechtsvorschriften über die Ausstellung von Identitätskarten durch Verwaltungsbehörden und…
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Rechtsvorschriften, die wie § 77 Abs. 2 AsylG einem Verwaltungsgericht Bezugnahmen auf vorausgegangene Entscheidungen ermöglichen, etwa auf einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sind grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem…
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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 6 A 660/20.A) festgehalten, dass nach Übertragung eines Asylstreitverfahrens auf den erstinstanzlichen Einzelrichter keine konkludente Rückübertragung des Verfahrens an die Kammer eines Verwaltungsgerichts stattfinden…
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Ein vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer sei entweder unverzüglich abzuschieben oder nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu dulden, so das Oberverwaltungsgericht Bautzen in seinem Urteil vom 9. Dezember 2021 (Az. 3 A 386/20), daher sei es offensichtlich rechtswidrig,…
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Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 (Az. 9 S 3141/20) wird der Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG durch die Regelung des § 1 Abs. 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nicht verdrängt. § 1 Abs. 3 RVG…
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Hat ein Ausländer in der Vergangenheit bewusst über seine Identität getäuscht, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 5. Januar 2022 (Az. 3 M 131/20), bedürfe es bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels in besonderem…
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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in zwei Beschlüssen vom 26. November 2021 (Az. 3 B 349/21) und vom 10. Januar 2022 (Az. 3 B 412/21) an die aus § 146 Abs. 4 VwGO folgenden Anforderungen an die Begründung…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier weiteren Verfahren (Beschlüsse vom 23. November 2021, Az. 1 B 58.21, 1 B 59.21 und 1 B 64.21 und vom 7. Dezember 2021, Az. 1 B 77.21) die Revision zur…
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Mit Beschluss vom 6. Dezember 2021 (Az. 2 BvR 860/21) hat das Bundesverfassungsgericht in der gerichtlichen Bestätigung einer Ausweisung durch das OVG Hamburg einen Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG gesehen, weil das OVG die gebotene…
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Zwar sei die Verpflichtung eines sich in Deutschland aufhaltenden Ausländers zur Nachholung des aufenthaltsrechtlichen Visumverfahrens grundsätzlich mit Art. 6 GG vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2021 (Az. 2 BvR 1333/21), allerdings…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…