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Mit Beschluss vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 118/19) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass dann, wenn das Beschwerdegericht die Abschiebungshaft auf einen neuen Haftgrund stützen will, der Betroffene erneut persönlich anzuhören sei. Unterbleibe eine…
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Die Antwort der Bundesregierung vom 14. Oktober 2021 (BT-Drs. 19/32678) auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik 2021 enthält einige interessante statistische Aussagen zum Stand asylgerichtlicher Verfahren in der ersten Jahreshälfte 2021. Danach waren am 30.…
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Im Falle einer staatenlosen palästinensischen Familie, die vor ihrer Ausreise immer in Libyen gewohnt habe und in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit zu bestreiten, seien die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60…
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Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Bautzen in seinem Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az. 5 A 486/19.A) liege in Libyen landesweit kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG vor…
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Der Verwaltungsgerichtshof Kassel geht laut der Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 26. Oktober 2021 (Az. 8 A 1852/20.A) davon aus, dass erwerbsfähige internationale Schutzberechtigte in Bulgarien von keinen systemischen Mängeln hinsichtlich der dortigen Aufnahmebedingungen betroffen…
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Der Euopäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. Oktober 2021 (Rs. C-462/20) entschieden, dass Art. 29 Qualifikations-Richtlinie 2011/95/EG den Ausschluss vom Bezug einer Rabattkarte verbiete, sofern es sich dabei um eine Sozialhilfeleistung handele, was das vorlegende…
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Der Bundesgerichtshof erläutert in seinem Beschluss vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 92/20), dass es ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft führe, wenn das Haftgericht die Kontaktaufnahme des Betroffenen durch seine Verfahrensgestaltung vereitele. Im…
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Führt die zuständige Behörde in einem Haftantrag zur erforderlichen Dauer der Abschiebungshaft lediglich abstrakt aus, in welchem Zeitraum eine Passersatzbeschaffung (erfahrungsgemäß) möglich sei, mache dies den Haftantrag unzulässig, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom…
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In seinem Beschluss vom 14. Oktober 2021 (Az. 4 A 435/21.A) führt das Oberverwaltungsgericht Bautzen aus, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trotz der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 S. 4 2. HS AsylG zur…
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Eine Abschiebung verstoße gegen Art. 8 EMRK in Verbindung mit § 60a Abs. 2. S. 1 AufenthG, wenn die deutsche nichteheliche Lebenspartnerin eines Ausländers schwer erkrankt und auf seine Fürsorge und seinen Beistand angewiesen sei, so das Oberverwaltungsgericht…
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Deutet das Haftgericht einen Haftaufhebungsantrag in eine Haftbeschwerde um, die zudem noch bereits verfristet ist, kann dies unvertretbar sein und gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. September 2021…
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei Beschlüssen vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 81/20 und XIII ZB 82/20) die Anforderungen an die Begründung der beantragten Haftdauer im Falle einer geplanten unbegleiteten Abschiebung innerhalb Europas präzisiert,…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…