Asylverfahrensrecht
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Keine Bindung an Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens
Der von den Eltern eines Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylG ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind entfaltet für das Kind letztlich keinerlei Bindungswirkung, sagt das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 1 K 599/21.KS.A), so dass für das Kind auf Antrag ein Folgeverfahren durchzuführen sei. Dem Kind…
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Anspruch auf Einreise nach Asylantragstellung und Selbsteintritt
Stellt ein Ausländer nach einer Einreiseverweigerung an der deutschen Grenze aus der Zurückschiebungshaft heraus einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts ablehnt, dann muss dem Ausländer anschließend die Einreise nach Deutschland gestattet werden, sagt das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. M 26b E 24.33644).…
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Fristende bei nicht bundeseinheitlichem Feiertag
Endet eine Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag, so sind für eine etwaige daraus folgende Fristverlängerung die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, nicht aber die Verhältnisse am Ort des Prozessbevollmächtigten, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 2 L 119/24.Z).
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Neues vom Beschwerdeausschluss
So langsam kommt die Rechtsprechung zur Reichweite des (neuen) Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG ein wenig zur Ruhe: Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim schließt sich in seinem Beschluss vom 11. November 2024 (Az. 11 S 1747/24) aus „Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit“ der Ansicht an, dass die Beschwerde auch in auf Erteilung einer Verfahrensduldung…
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Keine Betreibensaufforderung ohne Gesamtschau aller Umstände
Das Verwaltungsgericht Berlin kritisiert in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. 12 K 88/23 A) den früheren Berichterstatter in dem Verfahren, der zunächst eine Betreibensaufforderung gemäß § 81 S. 1 AsylG erlassen und das Verfahren aufgrund der Nichtzustellbarkeit dieser Aufforderung eingestellt hatte. Die Verletzung der Pflicht eines Ausländers gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, während der Dauer…
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Verwirrung um Bleiberecht bei laufendem Asylverfahren eines Familienangehörigen
Es gibt bekanntlich im Migrationsrecht keine Meinung ohne Gegenmeinung, und so verhält es sich nun auch bei der Frage, ob ein laufendes Asylverfahren eines Familienmitglieds dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen andere Familienmitglieder entgegensteht, und zwar wegen des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neu gefassten § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG. Bejaht hatten das in diesem Jahr…
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Mitgliedstaatübergreifenden Anwendbarkeit des § 71a AsylG kein acte clair
Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster geht in seinem Beschluss vom 20. November 2024 (Az. 9 B 786/24.A) davon aus, dass die Frage nach einer mitgliedstaatübergreifenden Anwendbarkeit des § 71a AsylG auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls nicht ohne Weiteres als „acte clair“ beantwortet werden kann. Die Europäische Kommission habe die Auffassung…
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Unionsrechtswidrigkeit des § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG
Es spricht vieles dafür, so das Verwaltungsgericht Trier in seinem Beschluss vom 15. Juli 2024 (Az. 6 L 2421/24.TR), dass § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylG unionsrechtswidrig ist und darum nicht angewendet werden darf. Die Vorschrift erlaube es, einen unbegründeten Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet…
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Unionsrechtswidrigkeit des § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG
Wenn ein Ausländer nach einem Asylverfahren in Deutschland das Bundesgebiet verlassen hat und später in Deutschland einen weiteren Asylantrag stellt, kommt seine Abschiebung auf der Grundlage der Abschiebungsandrohung aus den Erstverfahren nur in Anwendung der Vorschrift des § 71 Abs. 6 S. 1 AsylG in Betracht, die aber nicht mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, sagt das Verwaltungsgericht…
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Kein pauschaler Verweis auf Erkenntnismittelliste
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält es in seinem Beschluss vom 7. November 2024 (Az. A 12 S 1230/24) für möglich, dass ein zur Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil führender Begründungsmangel im Einzelfall dann vorliegen kann, wenn das Verwaltungsgericht zwar eine umfangreiche Erkenntnismittelliste in das Verfahren eingeführt hat, in den Entscheidungsgründen jedoch lediglich pauschal auf…