Asylverfahrensrecht

Dass die fast allerorten eingeführte asylgerichtliche Zuständigkeitskonzentration so ihre Tücken haben kann, zeigt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 17. April 2025 (Az. 8 PS 43/25) in einem Verfahren, in dem gemäß § 52 VwGO sowohl das Verwaltungsgericht Braunschweig als… Weiterlesen..

Selbst wenn Flüchtlinge aus dem Gazastreifen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes wegen des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts offensichtlich erfüllen, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht darüber entscheiden, solange die in § 24 Abs. 5 AsylG geregelte Höchstfrist noch… Weiterlesen..

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof argumentiert in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2025 (Rs. C-758/24 u. C-759/24), dass die Bestimmung eines Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat in einem EU-Mitgliedstaat durch eine Dokumentation der der Bestimmung zugrundeliegenden Informationsquellen begleitet werden muss, die… Weiterlesen..

Ein erstinstanzliches nationales Gericht, das über einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Asylantrags entscheiden soll, muss über die Befugnis verfügen, eine ärztliche Untersuchung des Antragstellers anzuordnen, wenn es die Inanspruchnahme dieser Untersuchung für die Beurteilung des Antrags für erforderlich oder… Weiterlesen..

Die 31. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat es schon wieder getan: Bereits im vergangenen Jahr hatte sie die Einstufung des Senegal als sicheren Herkunftsstaat angezweifelt und ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof auf den Weg gebracht (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr.… Weiterlesen..

Es ist unvertretbar, vom Fortzug eines Schutzsuchenden nach unbekannt auf ein Desinteresse am Ausgang seines Asylverfahrens und auf das Vorliegen lediglich belanglosen Vortrags im Sinne von § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu schließen, meint das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Die Berufung gegen ein Eritrea betreffendes asylrechtliches Urteil ist aus der Sicht des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in seinem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. 4 Bf 83/23.AZ) nicht wegen einer Divergenz von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2022 (Az.… Weiterlesen..

Die ungewisse Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes führt nicht dazu, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Asylanträge syrischer Schutzsuchender nicht spätestens nach 21 Monaten zu entscheiden hat, sagt das Verwaltungsgericht Stade in seinem Urteil vom… Weiterlesen..

Ein Asylgesuch im Sinne von § 13 AsylG liegt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in seinem Beschluss vom 14. Februar 2025 (Az. 29 L 461/25.A) nicht vor, wenn ein Ausländer sich in seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge… Weiterlesen..

§ 30 Abs. 1 Nr. 6 AsylG, wonach ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, wenn er nur zur Verzögerung oder Behinderung der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gestellt wurde, ist nicht auf Situationen anwendbar, in denen lediglich eine Auslieferung in den Heimatstaat im… Weiterlesen..