Dublin-Verfahren usw.
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Noch ein Vorabentscheidungsverfahren zu den italienischen Dublin-Rundschreiben
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen fragt in seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. A 4 K 1979/23) sich, und den Europäischen Gerichtshof, ob nicht bereits die fehlende Bereitschaft eines nach der Dublin-III-Verordnung zuständigen Staats zur Aufnahme von Dublin-Rückkehrern zum Übergang der Dublin-Zuständigkeit führen muss. Eine solche Weigerung sei ein von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO nicht vorgesehener…
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Immer noch systemische Schwachstellen in Griechenland
Das Verwaltungsgericht München geht in seinem ausführlich begründeten Urteil vom 29. August 2024 (Az. M 17 K 23.30508) davon aus, dass Schutzberechtigten in Griechenland immer noch die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung droht. Aus den aktuellen Erkenntnismitteln ergebe sich keine hinreichende Verbesserung der Lage Schutzberechtigter in Griechenland. Soweit zuletzt pauschal angenommen werde, dass…
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In Anerkannten-Fällen ist Rückkehr im Familienverband anzunehmen
In Anerkannten-Fällen ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverbund in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückkehren würde, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem in diesem Punkt erfreulichen Urteil vom 24. April 2024 (Az. 1 C 8.23). Das Gericht führt damit seine Rechtsprechung zur Rückkehr im Familienverband fort (siehe das…
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Anerkannten-Folgeanträge sind Folgeanträge
Das Verwaltungsgericht Hamburg ändert seine bisherige Rechtsprechung (siehe dazu etwa HRRF-Newsletter Nr. 146) und geht in seinem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 12 AE 3050/24) nunmehr davon aus, dass sogenannte Anerkannten-Folgeanträge zwar keine Folgeanträge im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie sind, weil sie nicht auf ein Asylverfahren folgen, in dem ein Schutzersuchen inhaltlich geprüft wurde, dass…
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Dublin-Überstellungen nach Litauen möglich
Das Oberverwaltungsgericht Münster bleibt in seinem Beschluss vom 26. August 2024 (Az. 11 A 1823/24.A) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa den Beschluss vom 14. März 2023, Az. 11 A 298/23.A, ausführlich dazu HRRF-Newsletter Nr. 88), dass Asylsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Litauen überstellt werden, auch dann nicht die Gefahr einer Inhaftierung droht,…
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Situation von Schutzberechtigten in Griechenland auf dem Prüfstand
In die Beurteilung der Situation von Schutzberechtigten in Griechenland durch die deutsche Rechtsprechung kommt offenbar Bewegung. Bislang waren deutsche Obergerichte einmütig davon ausgegangen, dass in Griechenland anerkannte Flüchtlinge dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen könnten, nämlich das OVG Münster (Urteil vom 21. Januar 2021, Az. 11 A 1564/20.A), das OVG Lüneburg (Urteil…
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Immer noch systemische Mängel in Kroatien
Das Verwaltungsgericht München bleibt in seinem ausführlichen Beschluss vom 29. Juli 2024 (Az. M 10 S 24.50732) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa das Urteil vom 22. Februar 2024, Az. M 10 K 22.50479), wonach in Kroatien in mehrfacher Hinsicht systemische Mängel im dortigen Asylsystem vorliegen. Die nunmehr bekanntgewordenen Informationen zur Vollzugspraxis des bilateralen Rückübernahmeabkommens…
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Überstellung nach Italien in absehbarer Zeit
Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 7 K 2760/18.KS.A) immerhin schon über eine Klage aus dem Jahr 2018, in der in einem Anerkannten-Fall eine Überstellung nach Italien im Raum stand. An der Überstellung hatte das Verwaltungsgericht nichts auszusetzen und hielt auch den Erlass einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG für…
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Informationsaustausch zwischen Asylbehörden kann ausnahmsweise unterbleiben
An einer gewissen Relativierung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2024 (Rs. C-753/22) zur „schwachen Bindungswirkung“ einer Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 150) versucht sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 17. Juli 2024 (Az. 15a K 1766/22.A). Zwar bestehe bei einer vorherigen Schutzgewährung in einem anderen EU-Staat…
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Bulgarischer Teufelskreis kann durchbrochen werden
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Urteil vom 19. Juli 2024 (Az. A 4 S 257/24) weiterhin davon aus, dass junge, nichtvulnerable und arbeitsfähige anerkannte Schutzberechtigte in Bulgarien nicht unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK ausgesetzt sind.…