Menschenrechtsschutz
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Menschenrechtswidrige Inhaftierung minderjähriger Schutzsuchender in Malta
In einem ungewöhnlich deutlichen Urteil vom 22. Oktober 2024 (Az. 1766/23) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Malta die Menschenrechte unter anderem minderjähriger Schutzsuchender durch ihre Inhaftierung während ihrer Asylverfahren verletzt hat. Nicht nur seien die Haftbedingungen menschenrechtswidrig gewesen, sondern auch die Inhaftierung als solche, und habe es insbesondere keine Möglichkeit zu einer…
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Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse müssen vor Abschiebung erneut geprüft werden
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Oktober 2024 (Rs. C-156/23) verleiht dem in Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG niedergelegten Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement-Gebot) eine ganz neue praktische Bedeutung bei der Durchführung von Abschiebungen. In dem Verfahren ging es um eine Familie, die in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt hatte, der 2012 abgelehnt wurde, mit der…
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Zurückweisung an EU-Binnengrenze verletzt Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 13337/19) entschieden, dass die Zurückweisung eines im September 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze von der Bundespolizei aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Griechenland gegen Art. 3 EMRK verstoßen hat. Die Bundespolizei hatte ein Asylgesuch des Schutzsuchenden ignoriert und ihn ohne Dublin-Verfahren oder sonstige Prüfung in…
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Menschenrechtswidriger Pushback in Zypern
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2024 (Az. 39090/20) festgestellt, dass Zypern durch einen Pushback syrischer Flüchtlinge im September 2020 menschenrechtswidrig gehandelt hat. Die syrischen Flüchtlinge hatten versucht, Zypern vom Libanon aus per Boot zu erreichen, wurden allerdings nach Erreichen zyprischer Hoheitsgewässer von der zyprischen Küstenwache aufgehalten, die Asylgesuche…
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Menschenrechtswidrige Zustände in Griechenland und Ungarn
In drei Urteilen vom 3. Oktober 2024 (Az. 15008/19, 15192/20 u.a. und 15293/20 u.a.) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einmal mehr menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen und Inhaftierungen in den griechischen Aufnahmezentren auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in den Jahren 2019 und 2020 gerügt. In drei weiteren Urteilen vom 3. Oktober 2024 (Az. 652/18, 32660/18…
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Ungarische Zurückschiebung nach Serbien menschenrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 19. September 2024 (Az. 60778/19, M.D. u.a. gg. Ungarn) festgestellt, dass Ungarn mit der Zurückschiebung einer afghanischen Familie nach Serbien im Mai 2019 gegen Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) verstoßen hat, weil die Asylanträge der Familienmitglieder nicht individuell geprüft wurden. Ungarn…
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Ungarische Geheimverfahren menschenrechtswidrig
In einem weiteren Urteil vom 19. September 2024 (Az. 5488/22, Rapitsyna u. Isaeva gg. Ungarn) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Ungarn durch seine Praxis von Ausweisungen aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen das Recht der Beschwerdeführerinnen aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstoßen hat. In dem Verfahren hatten…
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EGMR bei Ausweisung nach Straftaten uneinig
In seinem Urteil vom 17. September 2024 (Az. 52232/20, P.J. u. R.J. gg. Schweiz) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Ausweisung zweier Ausländer aus der Schweiz nach ihrer Verurteilung wegen eines Drogendelikts einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) gesehen, allerdings argumentieren zwei Richter in einem Sondervotum, dass…
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Obdachlosigkeit von Schutzsuchenden in Irland verletzt Grundrecht auf Menschenwürde
Der irische High Court hält in seinem Urteil vom 1. August 2024 (Az. [2024] IEHC 493) fest, dass der irische Staat das durch Art. 1 GRCh garantierte Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde von Schutzsuchenden verletzt hat, indem er zwischen Dezember 2023 und Mai 2024 keine ausreichenden Kapazitäten für ihre Unterbringung bereitgestellt hat. Nach Angaben des UNHCR…
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Große EGMR-Kammer übernimmt weiteres Pushback-Verfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 4. Juli 2024 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass die für das Individualbeschwerdeverfahren H.M.M. u.a. gegen Lettland (Az. 42165/21) zuständige Kammer des Gerichtshofs ihre Zuständigkeit an die Große Kammer des EGMR abgegeben hat. In dem Verfahren geht es um 26 irakische Staatsangehörige, die im Sommer 2021 an der…