Sonstiges

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2023 (Az. 1 B 45.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22. August 2023 (Az. 11 A 50/23.A) zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der Rückführung… Weiterlesen..

Mit Antwort vom 28. Dezember 2023 (BT-Drs. 20/9933) hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage im Bundestag beantwortet, in der es um Asylstatistik und asylgerichtliche Verfahren für das Jahr 2023 ging. Die Antwort enthält wie üblich zahlreiche Zahlenangaben zu asylgerichtlichen Entscheidungen,… Weiterlesen..

Im Blog Strasbourg Observers wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Oktober 2023 (Az. 12427/22, A.D. gg. Malta) in einem Beitrag ausführlich analysiert. In dem Urteil ging es (siehe HRRF-Newsletter Nr. 118) um die menschenrechtswidrige Inhaftierung eines… Weiterlesen..

Das Verfassungsblog bespricht, wie die belgischen Behörden eine Vielzahl von nationalen und internationalen Gerichtsentscheidungen systematisch missachten und ignorieren, wenn sie die Rechte von Schutzsuchenden auf Aufnahme und Unterbringung in Belgien betreffen (siehe etwa HRRF-Newsletter Nr. 48, 70, 72, 77, 98… Weiterlesen..

Der HRRF-Newsletter ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz im Gegenteil existieren in den Weiten des Internets auch zahlreiche andere vorzügliche Informationsquellen, die über Rechtsprechung zum Flüchtlingsrecht berichten und die hier von Zeit zu Zeit kurz vorgestellt werden sollen. Den… Weiterlesen..

Die HRRF-Monatsübersicht für Dezember 2023 ist zum Download verfügbar und bietet auf sechs Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat Dezember 2023 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen. Weiterlesen..

Die Frankfurter Rundschau zitiert am 19. Dezember 2023 den Migrationsrechtler Maximilian Pichl mit der Aussage, dass im Schlepptau der Reform des europäischen Asylsystems zahlreiche Menschenrechtsklagen auf europäische Gericht zukommen würden. Anwaltsgruppen würden sich längst darauf vorbereiten, mit Einzelfallklagen vor Gericht… Weiterlesen..

Die Europäische Asylagentur (EUAA) hat Ausgabe 04/2023 ihres vierteljährlichen, thematisch gegliederten Updates zur Asylrechtsprechung in der Europäischen Union veröffentlicht, das auf 50 Seiten den Zeitraum September bis November 2023 abdeckt. Weiterlesen..