- April 2024. Der EGMR hält die Ausweisungspraxis dänischer Behörden für menschenrechtswidrig, weil sie das Kindeswohl nicht berücksichtigt, Ausweisungen nicht angedroht wurden und unverhältnismäßig lange Wiedereinreiseverbote verhängt wurden (HRRF-Newsletter Nr. 140), das BVerfG sieht in der Ausweisung eines faktischen Inländers nach strafrechtlichen Verurteilungen einen Grundrechtsverstoß, unter anderem weil der Status des Beschwerdeführers im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen lediglich bagatellisierend erwähnt wurde (HRRF-Newsletter Nr. 146), der EuGH entscheidet, dass ungarische Geheimverfahren zum Entzug von Aufenthaltstiteln gegen EU-Recht verstoßen (HRRF-Newsletter Nr. 142).
- Mai 2024. Das BVerfG sagt, dass in Auslieferungsverfahren einem Vortrag zu möglichen Auslieferungshindernissen nachgegangen werden muss und ansonsten das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist (HRRF-Newsletter Nr. 148).
- Juni 2024. Eine einstweilige Anordnung des BVerfG in einem Auslieferungsverfahren wird ignoriert (HRRF-Newsletter Nr. 152).
- September 2024. Der EGMR rügt die Ausweisung zweier Ausländer aus der Schweiz nach ihrer Verurteilung wegen eines Drogendelikts als menschenrechtswidrig und der EGMR sieht in ungarischen Geheimverfahren zum Entzug von Aufenthaltstiteln eine Menschenrechtsverletzung (beides HRRF-Newsletter Nr. 163).
- Oktober 2024. Der EuGH entscheidet, dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vor einer Abschiebung erneut geprüft werden müssen, wenn staatliche Behörden einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zwischenzeitlich abgelehnt haben (HRRF-Newsletter Nr. 167).
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