hrrf.de

Dublin-Rundschreiben, Bindungswirkung, Anerkannten-Fälle und Tatsachenrevisionen

  • Februar 2024. Das OVG Münster legt dem EuGH Fragen zu den italienischen Dublin-Rundschreiben aus dem Dezember 2022 vor (HRRF-Newsletter Nr. 136).
  • April 2024. Der EuGH meint, dass es gegen Dublin-Ermessensentscheidungen keine Rechtsbehelfe geben muss (HRRF-Newsletter Nr. 142).
  • Mai 2024. Das VG Sigmaringen initiiert ein weiteres Vorabentscheidungsverfahren zu den italienischen Dublin-Rundschreiben (HRRF-Newsletter Nr. 165).
  • Juni 2024. Der EuGH definiert in zwei Urteilen, in welchem Umfang die Schutzgewährung in einem EU-Mitgliedstaat die Behörden anderer Mitgliedstaaten bindet (HRRF-Newsletter Nr. 150).
  • September 2024. Das BVerwG nimmt in Anerkannten-Fällen eine Rückkehr im Regelfall im Familienverband an (HRRF-Newsletter Nr. 162).
  • November 2024. Das BVerwG entscheidet erstmals über Tatsachenrevisionen und erwartet nicht, dass nicht vulnerable Schutzberechtigte bei ihrer Rückkehr nach Italien in eine Lage extremer materieller Not geraten würden (HRRF-Newsletter Nr. 172).
  • Dezember 2024. Das BVerwG entscheidet über eine weitere Tatsachenrevision und meint, dass in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für eine als international schutzberechtigt anerkannte alleinerziehende Mutter mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren besteht (Urteil vom 19. Dezember 2024, siehe die Pressemitteilung des Gerichts), der EuGH beantwortet die deutschen Vorlagefragen zu den italienischen Dublin-Rundschreiben und sagt, dass systemische Schwachstellen in einem Mitgliedstaat nicht allein deswegen festgestellt werden können, weil der zuständige Mitgliedstaat die Überstellungen von Asylbewerbern einseitig aussetzt (Urteil vom 19. Dezember 2024, siehe die Pressemitteilung des Gerichtshofs).

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Menschenrechtskommissar des Europarats warnt vor menschenrechtlichen Risiken geplanter „Return Hubs“

    Dieser Beitrag wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und Migrationsrecht von Gianna Wollmann erarbeitet und von Katharina Stübinger redigiert. Bereits im Juni 2026 wurde hier über die Kritik unabhängiger Menschenrechtsexpert*innen an der geplanten EU-Rückführungsverordnung berichtet.[1] Nun hat sich auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, zu den geplanten „Return Hubs“… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FAQ

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

Vertrag widerrufen

ISSN 2943-2871