Es stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, wenn Elternnachzug zu Fachkräften gemäß § 36 Abs. 3 AufenthG deutlich einfacher möglich ist als Elternnachzug zu sonstigen Ausländern gemäß § 36 Abs. 2 AufenthG, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 2. April 2025 (Az. 28 K 266/23 V). Zwar liege eine besonders schwerwiegende Ungleichbehandlung vor, weil die von § 36 Abs. 2 AufenthG geforderte außergewöhnliche Härte die höchste tatbestandliche Hürde darstelle, die der Gesetzgeber aufstellen könne, während § 36 Abs. 3 AufenthG Fachkräfte privilegiere. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch durch die gesetzgeberische Intention der Bekämpfung des Fachkräftemangels gerade noch gerechtfertigt.

Sofern nicht ausnahmsweise Art. 20 AEUV ins Spiel kommt, betrifft die Benachteiligung beim Elternnachzug übrigens auch ausländische Eltern deutscher Staatsangehöriger, siehe den Verweis auf § 36 AufenthG in § 28 Abs. 4 AufenthG, zudem können sich deutsche Staatsangehörige ohnehin nie auf § 36 Abs. 3 AufenthG berufen. Das Gericht spricht insofern von „gewissen Ungerechtigkeiten“, die aber hinzunehmen seien.

Der in § 27 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG referenzierte Grundsatz der Eheschließungsfreiheit hat eine grund- und menschenrechtliche Dimension, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 26. März 2025 (Az. 39 K 472/24 V), und rechtfertigt darum, dass tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme einer abgenötigten Eingehung der Ehe ausreichen und eine volle richterliche Überzeugungsbildung insoweit nicht erforderlich ist. Ob die Anwendung des Ausschlussgrundes des § 27 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG ausscheide, wenn trotz zunächst abgenötigter Eingehung der Ehe der Ehepartner die Ehe nunmehr aufgrund eines geänderten Willensentschlusses aus freien Stücken führen möchte, könne offenbleiben, weil dies jedenfalls voraussetze, dass sich ein derartiger, von äußerem Druck freier Wille zur vollen richterlichen Überzeugung feststellen lasse, was im entschiedenen Verfahren nicht der Fall sei.

Das Gericht wendet zwei verschiedene Beweismaßstäbe an: Bloße Anhaltspunkte sollen reichen, um eine abgenötigte Eheeingehung und damit den Ausschluss des Ehegattennachzugs zu rechtfertigen, während der anschließende Gegenbeweis ungleich schwerer ist, nämlich zur vollen richterlichen Überzeugung geführt werden muss. Das überzeugt nicht, weil die vom Gericht ins Feld geführte menschenrechtliche Dimension doch in beide Richtungen wirkt, ist aber im Wortlaut des Gesetzes so angelegt.