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Die ganzen Nachrichten, die hier auf der Website erscheinen, tauchen auch in den wöchentlichen Newsletter-Ausgaben auf. Das ist gewissermaßen eine Doppelung, weil ja alle Newsletter-Ausgaben ebenfalls auf dieser Website zu finden sind, hat aber den Vorteil, dass man direkt auf eine Nachricht verlinken kann, wenn man das will. Es gibt übrigens auch thematische Nachrichten-Archive: Einfach auf die Kategorie neben dem jeweiligen Nachrichten-Datum klicken.

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    Menschenrechtswidrige Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach 54-jährigem Aufenthalt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 9. Mai 2023 (Az. 21768/19, Ghadamian gg. Schweiz) festgestellt, dass die Schweiz die Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 8 EMRK verletzt hat, indem sie ihm keine…

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    Vermischtes vom Bundesgerichtshof

    Der Bundesgerichtshof sagt in seinem Beschluss vom 21. März 2023 (Az. XIII ZB 32/22), dass eine gescheiterte Abschiebung kein Hindernis für eine erneute Anordnung von Abschiebungshaft begründet. In seinem Beschluss vom 4. April 2023 (Az.…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    In seinem Beschluss vom 20. März 2023 (Az. 1 B 7.23) hat das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde des Landes Berlin in einem Verfahren zurückgewiesen, in dem es um die Berücksichtigungsfähigkeit spezialpräventiver Erwägungen bei der Bestimmung der…

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    Subsidiärer Schutz wegen des bewaffneten Konflikts im Sudan

    Das Verwaltungsgericht Hannover geht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az. 5 A 5170/21) vom Vorliegen eines landesweiten innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sudan aus, der zu einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der…

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    Rückkehr nach Italien für alleinstehende Erwachsene möglich

    Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 GRCh unvereinbare Aufnahmesituation, behauptet das Oberverwaltungsgericht Koblenz in seinem Urteil vom 27. März 2023 (Az.…

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    Keine fiktive Klagerücknahme bei gerichtlichem Schreibfehler

    Das Oberverwaltungsgericht Münster macht in seinem Beschluss vom 19. April 2023 (Az. 4 A 3086/19.A) von der gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG seit dem 1. Januar 2023 bestehenden Möglichkeit Gebrauch, ein erstinstanzliches…

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    Fehlendes Belehrungserfordernis ist Redaktionsversehen des Gesetzgebers

    Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht in seinem Beschluss vom 5. April 2023 (Az. 12 S 1936/22) davon aus, dass das in § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b) AufenthG enthaltene Belehrungserfordernis sich auch auf den Ausweisungstatbestand des…

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    Keine Übersetzung gerichtlicher Belehrungen

    Belehrungen und Hinweise, die vom Gericht nach der Entlassung des Betroffenen aus der Abschiebungshaft erteilt werden, etwa wie im entschiedenen Verfahren zur Umstellung einer Haftbeschwerde auf einen Feststellungsantrag, müssen nicht in eine Sprache übersetzt werden,…

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    Menschenrechtswidrige Dublin-Haft eines Säuglings

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 (Az. 4289/21), A.C. u. M.C. gg. Frankreich die neuntägige Inhaftierung eines siebeneinhalb Monate alten Kindes mit seiner Mutter in französischer Dublin-Überstellungshaft als…

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    Keine Einschleusung von Ausländern ohne illegale Einreise

    In seinem Beschluss vom 20. Dezember 2022 (Az. 2 StR 232/21) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Straftatbestand des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt ist, wenn die betroffenen Ausländer…

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    Vermischtes vom Bundesverwaltungsgericht

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 16. Februar 2023 (Az. 1 C 19.21) veröffentlicht, in dem es um die Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren ging und zu dem das BVerwG am…

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    Individualschutz durch EU-Rückführungsrichtlinie gestärkt

    Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Rs. C-528/21) unter anderem zu einigen Fragen der Auslegung der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG Stellung genommen, die durch neuerliche Kapriolen ungarischer Ausländerbehörden im Jahr 2018 veranlasst…

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Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871