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§ 60d Abs. 1 Nr. 7 AufenthG sei so auszulegen, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2021 (Az. 8 LA 94/21), dass eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat der Erteilung einer Beschäftigungsduldung unabhängig…
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Biete ein Sachverhalt für das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden Ausnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG und damit für das Nichtbestehen eines Ausweisungsinteresses Anlass zu weiteren Ermittlungen, die über eine Auswertung der…
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Der Bundesgerichtshof gibt in seinem Beschluss vom 31. August 2021 (Az. XIII ZB 35/19) Anhaltspunkte vor, wann Fluchtgefahr bei vorheriger Asylantragstellung in einem anderen Dublin-Staat (§ 2 Abs. 14 AufenthG) anzunehmen sein kann und wann nicht. Soweit…
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In seinem Urteil vom 5. November 2021 (Az. 6 A 1264/17) ist das Verwaltungsgericht Stade der Ansicht, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berechtigt sei, seine Akten elektronisch zu führen, und Papierdokumente nicht aufbewahren…
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In seinem Urteil vom 7. September 2021 (Az. 1 C 47.20) definiert das Bundesverwaltungsgericht eine Dogmatik zur Bestimmung der Dauer des im Falle einer Abschiebung gemäß § 11 AufenthG zu erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das BVerwG…
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In der Konstellation, dass nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem anderen EU-Staat ein weiterer Asylantrag in Deutschland gestellt wird und an sich ein Zweitantragsverfahren gemäß § 71a AsylG durchzuführen wäre, hält das Oberverwaltungsgericht Bautzen die…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist in seinem Beschluss vom 21. Oktober 2021 (Az. OVG 3 S 43/21) die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurück, in der sie zur Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gemäß…
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In seinem Beschluss vom 8. September 2021 (Az. 3 E 1270/21) hält der Verwaltungsgerichtshof Kassel einen behördlichen Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft, der mit mangelnder Mitwirkung des Betroffenen an der Passbeschaffung begründet wurde, für grundsätzlich…
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Enthält ein Verwaltungsakt die ausdrückliche Festlegung, dass die Ausreisepflicht erst mit Bestandskraft des Bescheids eintrete, sei diese behördliche Entscheidung allein für die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht maßgebend, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss vom 29.…
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Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2021 (Az. 4 MB 49/21) darauf hin, dass bei der Prüfung der Lebensunterhaltssicherung gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 3 AufenthG die Rechtsprechung des BVerwG zur Bedarfsgemeinschaft…
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Werde die Ausreisepflicht eines Ausländers erst durch eine mit der Ablehnung eines Asylantrags ergangene Abschiebungsanordnung begründet, müsse die wirksame Bekanntgabe dieser Anordnung vor der Anordnung von Sicherungshaft festgestellt werden, so der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss…
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Werde nach Stellung eines Asylfolgeantrags Abschiebungshaft wegen unerlaubter Einreise angeordnet und lehne das Bundesamt den Folgeantrag erst nach Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, müsse der Betroffene danach im Haftbeschwerdeverfahren erneut persönlich angehört werden, so der…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…