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In dem vom OVG Greifswald mit Beschluss vom 16. Juni 2021 (Az. 4 LZ 251/21 OVG) teilweise stattgegebenen Antrag auf Zulassung der Berufung war aufgrund eines Versehens des Verwaltungsgerichts das erstinstanzliche Urteil zunächst nicht wirksam…
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Der VGH Mannheim hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 (Az. A 13 S 1563/20) erneut entschieden, dass die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsschutzrelevantes Merkmal anknüpfe und dass etwas anderes…
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Als Verstoß gegen das Refoulement-Verbot (Art. 3 EMRK) und gegen das Recht auf eine wirksame Beschwerde (Art. 13 EMRK) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 20. Juli 2021 (Az. 29447/17, D. gg. Bulgarien)…
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Das OVG Greifswald geht in seinem Urteil vom 26. Mai 2021 (Az. 4 L 238/13) davon aus, dass eine Bestrafung oder sonstige Verfolgung eines syrischen Asylbewerbers, der sich durch Flucht seiner Wehrdienstpflicht entzogen habe, im…
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Mit Beschluss vom 12. Juli 2021 (Az. 2 M 360/21 OVG) hat das OVG Greifswald zu Einzelheiten der Auslegung von § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG Stellung genommen, der als Voraussetzung für die Erteilung…
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Der Beschluss des OVG Greifswald vom 22. Juni 2021 (Az. 2 M 384/21 OVG) geht davon aus, dass nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt der Ausländerbehörde der Verwaltungsakt zwar nach § 84…
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Die Dublin-Überstellungshaft eines Mutter und ihres Kleinkindes in Frankreich Ende 2018 verstieß laut dem Urteil vom 22. Juli 2021 (Az. 57035/18, M.D. u. A.D. gg. Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Art. 3 (Verbot der…
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Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg sieht in seinem Urteil vom 1. Juli 2021 (Az. 3 L 154/18) keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland. Allein die Entziehung vom…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom 22. Juli 2021 (Az. 39126/18, E.H. gg. Frankreich) keine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Abschiebung eines Westsahara-Aktivisten aus Frankreich nach Marokko festgestellt. Der Beschwerdeführer…
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Ist ein Flüchtling im Laufe eines asylrechtlichen Klageverfahrens nicht mehr erreichbar, lässt dies sein Rechtsschutzinteresse entfallen, was zur Unzulässigkeit der Klage führt, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 12. Juli 2021 (Az. 21…
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Das Bundesverwaltungsgericht fragt sich (und uns) in seinem Beschluss vom 19. Mai 2021 (Az. 1 B 11/21), wann ein Ermessensmangel bei der Prüfung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, der keine Ermessensreduzierung auf Null zur…
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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 24. Juni 2021 (Az. 3 A 891/18.A) auf 37 Seiten mit den aus § 78 Abs. 3 AsylG folgenden Anforderungen an die Zulassung der Berufung im Asylprozess, in…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…