Asylverfahrensrecht
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Immer noch keine Abschiebungsandrohung bei laufendem Asylverfahren eines Kindes
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen sieht in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2024 (Az. 4 A 303/23.A) keine grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob der Abschiebung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden worden ist, auch dann im Sinne von § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG das Kindeswohl oder familiäre Bindungen entgegenstehen können, wenn der weitere Aufenthalt des…
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Immer noch keine Asylverfahren in Albanien
Das Tribunale di Roma hat es schon wieder getan: In einer Entscheidung vom 11. November 2024 hat es erneut (siehe HRRF-Newsletter Nr. 168) entschieden, dass Italien die Asylverfahren von Schutzsuchenden aus Bangladesch und Ägypten nicht in Albanien durchführen darf, weil weder Ägypten noch Bangladesch sichere Herkunftsstaaten seien. Außerdem hat es, wie zuvor schon das Tribunale…
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Kein Folgeantrag ohne vorherige inhaltliche Prüfung
Wenn ein Asylantrag in Deutschland wegen der Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats gemäß § 29 Abs. 1 Nr. a AsylG als unzulässig abgelehnt wird, dann ist ein später erneut in Deutschland gestellter Asylantrag kein Folge- oder Zweitantrag, sagt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2024 (Az. 15 L 2751/24.A). Der in Deutschland erneut gestellte Asylantrag…
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Terminlügen haben kurze Beine
Es hinterlässt bereits keinen besonders guten Eindruck, wenn ein Rechtsanwalt einen Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (erst) am Tag vor der Anhörung verlegen lassen will, weil er einen auswärtigen Gerichtstermin wahrnehmen müsse, den auswärtigen Gerichtstermin dann aber gar nicht wahrnimmt. Wenn das Bundesamt das Asylverfahren daraufhin wegen des Nichterscheinens (auch) des Anwalts einstellt,…
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Erfolgreiche Bescheidungsklage trotz anhängiger Tatsachenrevision
Das Verwaltungsgericht Hamburg sieht in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. 10 A 1950/24) keinen Grund, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht zur Bescheidung eines Asylantrags zu verpflichten, der einen Griechenland betreffenden Anerkannten-Fall betrifft. Der Asylantrag sei im Mai 2022 gestellt worden, so dass die in § 24 Abs. 7 AsylG geregelte maximale Entscheidungsfrist bereits…
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Asylgerichtliche Konzentration auch in Bayern
Das Verwaltungsgericht Ansbach weist in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2024 (Az. AN 18 K 24.50673) darauf hin, dass es nicht länger für asylrechtliche Klagen zuständig ist, die das Herkunftsland Türkei betreffen. Die bayerische Zuständigkeitsverordnung (ZustV) sehe aufgrund der zum 1. September 2024 in Kraft getretenen Einfügung des neuen § 8d ZustV nunmehr vor, dass in…
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Vor Offensichtlichkeitsurteil wohlwollendste Betrachtung
Die Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet wegen des Vorbringens lediglich belangloser Umstände gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG kommt nur in Frage, wenn sich die Ablehnung des Antrags gerade aufdrängt, meint das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 31. Oktober 2024 (Az. 22 L 1987/24.A). Der Substantiierungsmangel…
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Noch ein Vorabentscheidungsverfahren zu sicheren Herkunftsstaaten
Das hat ja nicht lange gedauert: Das Tribunale di Bologna hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2024 (Az. 14572/2024) ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof initiiert, um die Europarechtskonformität des Gesetzesdekrets der italienischen Regierung vom 23. Oktober 2024 prüfen zu lassen, in dem die Liste der nach italienischem Recht sicheren Herkunftsstaaten aktualisiert worden war. Das Gesetzesdekret…
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Bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen doch Beschwerdeausschluss
Der Verwaltungsgerichtshof München gibt seine bisherige Rechtsprechung auf und meint in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2024 (Az. 10 CE 24.1526, 10 C 24.1527) nun, dass die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO gemäß § 80 AsylG n.F. doch ausgeschlossen ist, wenn sich ein Antragsteller mit seinem Eilrechtsschutzbegehren unter Berufung auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne…
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Einstweilen keine Asylverfahren in Albanien
In einer Pressemitteilung vom 18. Oktober 2024 berichtet das Tribunale Ordinario (Zivilgericht) in Rom über seine Entscheidung vom selben Tag, die Rückholung von zwölf Schutzsuchenden nach Italien anzuordnen, die zuvor von der italienischen Regierung in das von ihr errichtete Migrationszentrum in Albanien verbracht worden waren. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Herkunftsländer der…