Aufenthaltsrecht
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Keine ungeschriebenen gefahrenabwehrrechtlichen Ausnahmen vom Chancen-Aufenthalt
Gefahrenabwehrrechtliche Gesichtspunkte rechtfertigen bei der Prüfung der Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts nicht die Annahme eines Ausnahmefalles, weil der Gesetzgeber im Hinblick auf strafbares oder auch nur sicherheitsgefährdendes Verhalten ein differenziertes und insofern abschließendes Regelungskonzept normiert hat, das einen Rückgriff auf sonstige integrationsbezogene Regel-/Ausnahmeverhältnisse grundsätzlich ausschließt, meint der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Urteil vom 31. März 2025…
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Doch keine Fristhemmung beim Kindernachzug?
Es kommt selten vor, dass ein Verwaltungsgericht ausdrücklich von aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, weil es sie für falsch hält, aber es kommt vor, und so hält das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 26. März 2025 (Az. 18 K 155/24 V) offenbar nichts vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2024 (Az. 1 C…
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Neues vom abgeleiteten Aufenthaltsrecht
Ein Drittstaatsangehöriger, der Elternteil eines Unionsbürgers ist, hat im Aufnahmemitgliedstaat ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate, sofern er nachweist, dass ihm sowohl in seinem Herkunftsland zu dem Zeitpunkt, als er dieses verlassen hat, als auch zu dem Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltskarte von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, wenn zwischen diesen…
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Chancen-Aufenthalt auch für Minderjährige
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 27. Februar 2025 (Az. 1 C 13.23) veröffentlicht, über das es bislang nur in einer Pressemitteilung berichtet hatte und in dem es entschieden hat, dass eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG auch Minderjährigen erteilt werden kann, die zudem vom Erfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung befreit…
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Feststellungsklage gegen Binnengrenzkontrolle in zweiter Instanz erfolgreich
Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Volltext seines Urteils vom 17. März 2025 (Az. 10 BV 24.700) veröffentlicht, in dem er entschieden hat, dass die Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu diesem Urteil auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, der HRRF-Newsletter hatte bereits in Ausgabe Nr. 188…
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Überleitung des Chancenaufenthaltsrechts und behördliche Hinweispflicht
Kommt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts ihren Hinweispflichten nach § 104c Abs. 4 AufenthG nicht oder unvollständig nach und ist dieser Verstoß für die Nichterlangung des Anschlusstitels ursächlich, so kommt die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für eine Dauer von bis zu 18 Monaten in Betracht, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in…
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Sekundärmigration ukrainischer Staatsangehöriger erlaubt
Weder der Aufenthalt noch die vorläufige Schutzgewährung ukrainischer Staatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft stehen einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG entgegen, meint das Verwaltungsgericht Darmstadt in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az. 6 L 2667/24.DA). Es gebe bereits keine europarechtlichen Regelungen, die eine Weiterwanderung vorläufig Schutzberechtigter untersagten;…
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Keine isolierte Titelerteilungssperre
Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 24. März 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 15.23), in dem es die Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung trotz eines bestehenden Abschiebungsverbots bejaht hat, eine isolierte Titelerteilungssperre ohne Einreise- und Aufenthaltsverbot hingegen für rechtswidrig hält. Das hatte die Vorinstanz (siehe…
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Berücksichtigung materieller Asylgründe im Aufenthaltsrecht
Eine auf § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung darf nicht ergehen, wenn im Zielstaat der Abschiebung Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe drohen und damit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt, meint das Verwaltungsgericht Hannover in seinem in einem Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 10. Februar 2025 (Az. 12 B 3422/24). Wohl jedenfalls dann, wenn…
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Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer bei Verfolgung im Herkunftsstaat
Das Verwaltungsgericht Berlin bejaht in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 (Az. 24 K 116/24) einen aus § 5 AufenthV folgenden Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, wenn dem Ausländer in seinem Herkunftsstaat Verfolgung droht. Dies gelte auch dann, wenn der Ausländer in Deutschland keinen Asylantrag gestellt habe, weil die Ausländerbehörde im Rahmen der Prüfung,…