Aufenthaltsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 27. Februar 2025 (Az. 1 C 13.23) veröffentlicht, über das es bislang nur in einer Pressemitteilung berichtet hatte und in dem es entschieden hat, dass eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG auch… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Volltext seines Urteils vom 17. März 2025 (Az. 10 BV 24.700) veröffentlicht, in dem er entschieden hat, dass die Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Verwaltungsgerichtshof hat… Weiterlesen..

Kommt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Chancenaufenthaltsrechts ihren Hinweispflichten nach § 104c Abs. 4 AufenthG nicht oder unvollständig nach und ist dieser Verstoß für die Nichterlangung des Anschlusstitels ursächlich, so kommt die Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG… Weiterlesen..

Weder der Aufenthalt noch die vorläufige Schutzgewährung ukrainischer Staatsangehöriger in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft stehen einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG entgegen, meint das Verwaltungsgericht Darmstadt in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.… Weiterlesen..

Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 24. März 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 15.23), in dem es die Zulässigkeit einer generalpräventiven Ausweisung trotz eines bestehenden Abschiebungsverbots bejaht hat, eine… Weiterlesen..

Eine auf § 59 AufenthG gestützte Abschiebungsandrohung darf nicht ergehen, wenn im Zielstaat der Abschiebung Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung und Strafe drohen und damit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt, meint das Verwaltungsgericht Hannover in seinem in einem… Weiterlesen..

Das Verwaltungsgericht Berlin bejaht in seinem Urteil vom 28. Februar 2025 (Az. 24 K 116/24) einen aus § 5 AufenthV folgenden Anspruch auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer, wenn dem Ausländer in seinem Herkunftsstaat Verfolgung droht. Dies gelte auch dann, wenn… Weiterlesen..

Der Verwaltungsgerichtshof München berichtet in einer Pressemitteilung vom 18. März 2025 über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom 17. März 2025 (Az. 10 BV 24.700), wonach die Personenkontrolle eines österreichischen Staatsbürgers an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022… Weiterlesen..

Eine mit der Nachholung des Visumverfahren verbundene längere Trennung von einem knapp zehnjährigen Kind kann im Sinne des § 5 Abs. 2 S. 2 Halbs. 2 AufenthG zumutbar sein, meint das Oberverwaltungsgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 21. Februar 2025 (Az. 6… Weiterlesen..

Wer sich in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 AufenthG) beruft und dafür im Herkunftsland drohende Gefahren anführt, ist unabhängig von der systematischen Einkleidung des diesbezüglichen Vortrags auf ein Asylverfahren… Weiterlesen..