Aufenthaltsrecht

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Asylantragsteller ist nach der Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG kein „Asylbewerber“ im Sinne von § 60c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG mehr, meint das Verwaltungsgericht… Weiterlesen..

Nachdem mehrere Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin den Eilanträgen einer Reihe afghanischer Staatsbürger auf Visumerteilung im Kontext von Afghanistan-Aufnahmezusagen überwiegend stattgegeben hatten (siehe unten), hat die Bundesregierung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt und dort jetzt einem Medienbericht vom 31. Juli… Weiterlesen..

Mit dem formlosen verwaltungsinternen Widerruf einer Aufnahmeerklärung gemäß § 22 S. 2 AufenthG hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 14. Juli 2025 (Az. 24 K 98/24 V) zu beschäftigen, in dem es annahm, dass auf einen solchen… Weiterlesen..

In der vergangenen Woche wurde an dieser Stelle im Kontext der Afghanistan-Aufnahmezusagen über einen Beschluss der 37. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin berichtet. Die 37. Kammer hält es für rechtlich zulässig und zumutbar, dass afghanische Staatsangehörige, denen die Bundesrepublik die Aufnahme… Weiterlesen..

In einer Pressemitteilung vom 24. Juli 2025 berichtet das Bundesverwaltungsgericht über sein noch nicht im Volltext vorliegendes Urteil vom selben Tag (Az. 1 C 2.24), in dem es entschieden hat, dass § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG nach einem… Weiterlesen..

Nach Bekanntwerden eines Ausschlussgrundes in einer Sicherheitsbefragung darf die einem afghanischen Staatsangehörigen gegenüber abgegebene Aufnahmezusage widerrufen werden, wenn ein solcher Widerruf in der Aufnahmezusage vorbehalten war, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2025 (Az. 19 CE… Weiterlesen..

Einige Bewegung gibt es bei der Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige zu beenden und bereits erteilte Aufnahmezusagen zu widerrufen oder wenigstens keine weiteren Visa zu erteilen. Nachdem die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin die Bundesregierung… Weiterlesen..

Bestandskräftige und nicht widerrufene Aufnahmebescheide für afghanische Staatsangehörige sind rechtlich verbindlich und verpflichten Deutschland zur Aufnahme, sagt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025 (Az. 8 L 290/25 V). Die Aufnahmezusagen begründeten einen Anspruch auf Durchführung des… Weiterlesen..

In der Rechtsprechung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ist mittlerweile geklärt, dass Schutzberechtigte innerhalb der EU weiterwandern dürfen und dass vorübergehender Schutz auch in mehreren EU-Staaten gleichzeitig beantragt werden kann. Nicht klar war dagegen bislang,… Weiterlesen..

Das Europäische Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) regelt an sich nur, wann die Verantwortung für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge von einem Vertragsstaat auf einen anderen Vertragsstaat übergeht, nämlich wenn ein anerkannter Flüchtling zwischen zwei… Weiterlesen..