Dublin-Verfahren usw.

  • Schweizerisches Referenzurteil: Griechenland nicht pauschal unsicher

    Das erst- und letztinstanzlich für Klagen gegen Asylbescheide zuständige schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat in einem Referenzurteil vom 11. September 2025 (Az. D-2590/2025) entschieden, dass die Aufnahmesituation von schutzberechtigten Familien mit Kindern in Griechenland nicht so unsicher ist, dass eine Überstellung nach… Weiterlesen..

  • Frauen sind keine nicht-vulnerablen Männer

    Alleinstehenden Frauen mit internationalem Schutzstatus drohen in Griechenland weiterhin menschenrechtswidrige Aufnahmebedingungen, sagt das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 7 K 754/23.WI.A). Frauen seien jedenfalls in dem Umfeld, in das sie bei der Rückkehr gelangen, als… Weiterlesen..

  • Nochmal: Fortbestehen der Aufenthaltsgestattung trotz Dublin-Unzuständigkeit

    Im Mai 2025 wurde hier über ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München berichtet, wonach eine Aufenthaltsgestattung auch im Dublin-Überstellungsverfahren erst mit der tatsächlichen Überstellung erlischt, und nicht etwa schon mit dem Erlass einer Abschiebungsanordnung. Dieses Urteil, und einige Parallelurteile des Verwaltungsgerichtshofs,… Weiterlesen..

  • Vorliegen von Zweitanträgen weiter unklar

    Wer erinnert sich noch an das EuGH-Urteil zu Zweitanträgen aus dem Dezember 2024? Der Gerichtshof hatte damals festgehalten, dass ein grenzüberschreitend gestellter Folgeantrag (also nach deutscher Diktion ein Zweitantrag, siehe § 71a AsylG) nur dann vorliegt, wenn der neue Antrag… Weiterlesen..

  • Beschwert oder nicht beschwert?

    Darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inhaltlich über einen Asylantrag entscheiden, wenn der Antragsteller schon in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurde? Eigentlich geht das nicht und muss der Antrag als unzulässig abgelehnt werden (siehe § 29 Abs. 1… Weiterlesen..

  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach Gehörsverstoß

    Wenn sich ein Verwaltungsgericht mit dem Kern der rechtlichen Argumentation eines Klägers gar nicht auseinandersetzt, zu dem mehrfachen, vertieften und mit Judikaten anderer Gerichte belegten Vorbringen des Klägers in Gänze schweigt und nicht ansatzweise erkennen lässt, dass es die vom… Weiterlesen..

  • Menschenrechtswidrige Behandlung von Familien in Griechenland

    Das Verwaltungsgericht München musste in seinem Beschluss vom 4. September 2025 (Az. M 22 S 25.32622) daran erinnern, dass Familien, zumal mit kleinen Kindern, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt sind, dort eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Angesichts der für Familien… Weiterlesen..

  • Sperrwirkung ausländischer Flüchtlingsanerkennung

    Wenn Sie (1.) in einem anderen EU-Staat als Deutschland als Flüchtling anerkannt wurden, und wenn Sie (2.) danach in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt haben und wenn (3.) außerdem feststeht, dass Ihnen im (ersten) EU-Staat (in dem Sie bereits als… Weiterlesen..

  • BVerwG setzt Italien-Tatsachenrevisionen aus

    Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 28. August 2025 darüber, dass es sechs bei ihm anhängige Tatsachenrevisionen ausgesetzt hat, in denen es um Dublin-Überstellungen nach Italien geht. Beim Europäischen Gerichtshof sei derzeit ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs. C-458/24) anhängig, in dem… Weiterlesen..

  • Ehepaare schon wieder nicht von Griechenland-Urteilen erfasst

    Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 27. August 2025, Az. 18a L 1375/25.A) und das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 6. August 2025, Az. 2 B 7190/25) meinen jetzt, dass Ehepaare mit einer Schutzberechtigung für Griechenland nicht von den Griechenland-Urteilen des… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871