Aus dem Übergang der Verantwortung für einen Flüchtling gemäß Art. 2 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (EÜÜVF) folgt der automatische Zugang des Flüchtlings zu allen einem anerkannten Flüchtling in Art. 20 ff. der EU-Qualifikationsrichtlinie gewährten Rechten und folglich auch zum Recht auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels, der mindestens drei Jahre gültig und verlängerbar sein muss, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az. 19 B 24.666). Deutschland habe in § 60 Abs. 1 AufenthG von der nach Völker- und Unionsrecht bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine nationale Regelung den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen. Es bestehe zwar kein Anspruch auf erneute Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, aber ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nämlich im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung von § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG, die entgegen der in Ziffer III.3.3 der BMI/BAMF-Anwendungshinweise zum Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge geäußerten Ansicht möglich und geboten sei. In dem Verfahren ging es um eine äthiopische Staatsangehörige, der in Italien internationaler Schutz gewährt worden war und die sich seit 2019 in Deutschland aufhielt. Ein von ihr in Deutschland gestellter Asylantrag war als unzulässig abgelehnt worden, die Durchführung eines Dublin-Verfahrens führte nicht zu einer Überstellung nach Italien. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen vertritt in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az. 2 S 344/24) die Ansicht, dass die Beschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung einer Person, die aufgrund einer Abschiebungsandrohung des Bundesamts (§ 34 AsylG) abgeschoben werden soll, nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen ist. Der Wortlaut von § 80 AsylG lege eine Erstreckung auf Durchsuchungsanordnungen eher nahe, ohne sie allerdings eindeutig zu verlangen, während die Entstehungsgeschichte der Norm diesbezüglich unerheblich sei und eine teleologische Auslegung eher gegen eine Erstreckung des Beschwerdeausschlusses auf Durchsuchungsbeschlüsse spreche. Bei einem solchen Befund gebe der Gedanke einer grundrechtsfreundlichen Auslegung des einfachen Rechts den Ausschlag zugunsten eines Verständnisses, nach dem die Beschwerde nicht ausgeschlossen sei, weil sie jedenfalls der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG am besten und weitgehendsten gerecht werde. Hätte der Gesetzgeber für Durchsuchungsanordnungen zur Durchführung einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angedrohten Abschiebung ein niedrigeres Rechtsschutzniveau gewollt, so hätte er die Beschwerde für diese Fälle klar und eindeutig ausschließen müssen.