Newsletter

Während ich diese Einleitung schreibe, diskutieren Staats- und Regierungschefs beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel darüber, das Asylrecht in Europa in bestimmten Situationen auszusetzen. 38 Organisationen haben in einem Appell an die Bundesregierung darauf…

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Glauben Sie mir, eigentlich will ich gar nicht jede Woche so viel schreiben, aber irgendwie passiert es dann doch immer wieder. In dieser Woche mit einem gewissen Schwerpunkt auf Abschiebungshaft, wo, es geschehen noch Zeichen…

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Wenn es darum geht, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, dann darf Abschiebungshaft auch mal länger andauern, meint der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss. Außerdem geht es in dieser Newsletter-Ausgabe zweimal um aktuelle Entwicklungen zu Folgeanträgen, ein…

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Ganz so einfach scheint es für Behörden nach neuer GEAS-Rechtslage dann doch nicht zu sein, Dublin-Überstellungsfristen in Fällen des offenen Kirchenasyls zu verlängern: In dieser Woche geht es hier um gleich drei aktuelle Entscheidungen, in…

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In zugespitzten Situationen, d.h. bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung, muss man Eilanträge in Baden-Württemberg gegen eine andere Behörde richten als vor der Zuspitzung, hat der dortige Verwaltungsgerichtsgerichtshof in einem aktuellen Beschluss entschieden, über den in…

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Sind Sie auch so flüchtlingsrechtlich motiviert wie dieser Newsletter? Lassen Sie sich das besser nicht anmerken – das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hält eine flüchtlingsrechtliche Motivation in einem HRRF vorliegenden aktuellen Beschluss von Ende August 2026 nämlich für…

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Eine ganz normale Woche in der asylgerichtlichen Rechtsprechung, in der dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine nicht ordnungsgemäße Aktenführung vorgeworfen und das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren angemahnt wird, Ghana kein sicherer Herkunftsstaat mehr…

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Soweit sind wir schon, dass eine Ausländerbehörde dem Verwaltungsgericht offen sagt, dass sie eine laufende Abschiebung trotz eines Eilbeschlusses nicht abbrechen wolle und werde; dass der für die Behörde verantwortliche Landrat selbst Richter war, macht…

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Vorbereitungen für eine Abschiebung hindern die Erteilung einer Ausbildungsduldung nur dann, wenn bei den Vorbereitungen bereits eine „individualisierte Konkretisierung“ eingetreten ist; was das genau bedeutet, erklärt in dieser Newsletter-Ausgabe das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Daneben geht es…

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Urlaubszeit ist Lesezeit, und falls Ihnen die Urlaubslektüre ausgegangen ist, gäbe es in dieser Newsletter-Ausgabe ein paar lesenswerte und aktuelle asylgerichtliche Entscheidungen. Darin geht es natürlich um die GEAS-Reform, daneben um die rückwirkende Erteilung eines…

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