Die Entscheidungen, über die in dieser Newsletter-Ausgabe berichtet wird, zeigen einmal mehr, wie eng verzahnt nationales Recht und EU-Recht mittlerweile sind, und dass es gerade im Asyl- und Migrationsrecht nicht mehr denkbar ist, nicht stets beide Rechtsordnungen gemeinsam zu betrachten. Die Entscheidungen zeigen aber auch, dass das vielleicht leichter gesagt als getan ist, etwa wenn es um die Frage geht, ob der Europäische Gerichtshof angerufen werden muss.
Antragstellung nach 18 Tagen nicht „frühestmöglich“
Wer einen Asylantrag erst 18 Tage nach seiner Einreise stellt, ist jedenfalls im Rahmen des beschleunigten Prüfungsverfahrens (Art. 42 Abs. 1 AsylVfVO) zu spät dran und hat den Antrag nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Art. 42 Abs. 1 Buchst. h und i AsylVfVO) gestellt, meint das Verwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 4. November 2026 (Az. 7 B 45/26). Im Hinblick auf die im gesamten Asylverfahrensrecht verkürzten Fristen sei eine Frist von zwei Wochen in der Regel als angemessen und ausreichend zu erachten. Wenn diese Frist überschritten werde, sei eine Behandlung im beschleunigten Prüfungsverfahren (und damit eine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, siehe Art. 39 Abs. 4 AsylVfVO) rechtmäßig.
Ich halte diese Entscheidung für klar falsch und angreifbar: (1.) Der in Art. 42 Abs. 1 Buchst. i AsylVfVO verwendete Begriff des „frühestmöglichen Zeitpunkts“ ist unionsautonom auszulegen, was das Verwaltungsgericht offensichtlich übersehen hat. Es ist nämlich gerade nicht zulässig, Begriffe in EU-Rechtsakten durch eine Bezugnahme auf nationale Rechtsnormen und nationale Rechtsprechung auszulegen. Vielmehr bedeutet unionsautonome Auslegung, dass nationale Behörden und Gerichte eine europaweit einheitliche Auslegung anwenden müssen. (2.) Sofern diese Auslegung wie hier nicht bereits gefunden wurde oder sonst auf der Hand liegt, muss in der letzten Instanz des Hauptsacheverfahrens der Europäische Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen werden, um die maßgebliche Auslegung zu ermitteln. Da der Asylantrag im hier entschiedenen Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, ist das Verwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig (§ 78 Abs. 1 AsylG) und im Hauptsacheverfahren zur Vorlage verpflichtet. (3.) Für das Eilverfahren ergibt sich bereits aus dem Erfordernis einer solchen Vorlage, dass die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts regelmäßig nicht bejaht werden kann und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die spätere Vorlagepflicht nicht berücksichtigt (siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 13. August 2024 (Az. 2 BvR 44/24)). (4.) Um dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung zu tragen, muss dem Verwaltungsgericht zunächst mittels einer Anhörungsrüge oder einem Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO Gelegenheit gegeben werden, seinen Fehler zu korrigieren (siehe etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2025 (Az. 2 BvR 755/25)). (5.) Danach kann beim Bundesverfassungsgericht ein Eilantrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt werden.
Faktische Einleitung von Widerrufsverfahren maßgeblich
Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Entzug von internationalem Schutz prüft (Art. 65 AsylVfVO), dann liegt der Beginn der Überprüfung im Sinne von Art. 79 Abs. 3 AsylVfVO liegt schon vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes dieser Norm nicht erst nach „Abschluss“ einer internen Überprüfung bzw. nach interner Verfügung vor, förmlich ein „Widerrufsverfahren einzuleiten“, sondern bereits dann, wenn ein entsprechendes Prüfverfahren aufgrund bestimmter relevanter neuer Umstände faktisch eingeleitet wird, sagt das Verwaltungsgericht Köln in seinem Beschluss vom 11. November 2026 (Az. 3 L 2589/26.A).
Die Entscheidung hat Bedeutung für die Ermittlung des in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Rechts und damit u.a. für die Frage, ob eine Klage gegen einen Widerrufsbescheid automatisch aufschiebende Wirkung hat oder nicht: Wenn das Verfahren wie hier bereits vor dem 12. Juni 2026 faktisch eingeleitet wurde, gilt auch heute noch altes Verfahrensrecht, so dass eine Klage automatisch aufschiebende Wirkung hat. Nach neuem GEAS-Recht (§ 75 AsylG) wäre das nicht mehr der Fall.
Erneute Anhörung nach Regimewechsel?
Die Verfahrensrichtlinie und das Asylgesetz enthalten keine Regelung, Asylsuchende erneut bzw. ergänzend anzuhören, wenn sich die Verhältnisse in dem Herkunftsland zwischen Anhörung und Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge grundlegend geändert haben, meint das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 5. Oktober 2026 (Az. 27 K 9795/25.A). Einer weiteren Anhörung bedürfe es jedenfalls dann nicht, wenn das Bundesamt davon ausgehen durfte, dass die bereits durchgeführte Anhörung trotz der Änderungen im Herkunftsland weiter eine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstelle, mit anderen Worten also die Veränderungen im Herkunftsland keinen Aufklärungsbedarf hervorgerufen hätten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass selbst grundlegende Änderungen in dem Herkunftsland eines Asylsuchenden, wie etwa ein Regierungswechsel, nichts daran änderten, dass der Betroffene die Möglichkeit gehabt habe, die zu seiner Ausreise führenden, in der Vergangenheit liegenden Ereignisse zu schildern.
In dem Verfahren geht es um die Situation in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die auch eingelegt wurde (dortiges Aktenzeichen 1 C 21.26).
Keine längeren Dublin-Überstellungsfristen ohne korrekte Belehrung
Dublin-Überstellungsfristen dürfen nicht verlängert werden, wenn die vorherige Belehrung über die Folgen einer unterlassenen persönlichen Meldung nicht gemäß Art. 20 Abs. 1 S. 1 AMM-VO in einer Sprache erfolgt ist, die der Antragsteller versteht oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass er sie versteht, sagt das Verwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 9. November 2026 (Az. 8 L 987/26.A). In dem Verfahren war der Antragsteller lediglich in deutscher Sprache belehrt worden. In einem Beschluss vom 12. November 2026 (Az. A 1 K 6041/26) hat das Verwaltungsgericht Freiburg derweil entschieden, dass die nach Art. 19 Abs. 1 AMM-VO erforderliche Belehrung alle dort genannten Informationen enthalten muss. Fehle die Belehrung darüber (Art. 19 Abs. 1 Buchst. n AMM-VO), dass Flucht zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist führe, dürfe sich die zuständige Behörde später nicht auf eine solche Verlängerung berufen.
Das Thema hatten wir in den vergangenen Monaten schon einige Male (zuletzt im Oktober 2026 mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen). In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung scheint sich als bislang unwidersprochen gebliebene Linie die Ansicht etabliert zu haben, dass an die Dublin-Belehrung von Antragstellerinnen und Antragstellern relativ stringente Anforderungen zu stellen sind und dass Fehler im Ergebnis zulasten der Behörden gehen, weil die Überstellungsfristen dann nicht verlängert werden können.
Neues von der Bindungswirkung der Schutzgewährung
Die Frage, ob und ggf. wie die Schutzgewährung in einem EU-Staat eine Bindungswirkung für ein weiteres Asylverfahren in einem anderen EU-Staat und bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hat (oder eben nicht), ist nun auch beim Bundesverfassungsgericht angekommen. Unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1248/26 wird dort über eine Verfassungsbeschwerde entschieden werden, die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2026 (Az. 1 C 16.25) erhoben wurde. In dem Verfahren geht es konkret darum, dass Schutzsuchende bereits in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, danach aber in Deutschland einen weiteren Asylantrag stellen, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnt, weil es zur Situation im Herkunftsland (im konkreten Verfahren ging es um den Irak) eine andere Meinung vertritt als die griechische Asylbehörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil ziemlich großzügig angenommen, dass EU-Recht keine Bindungswirkung der griechischen Asylentscheidung verlangt und trotz griechischer Anerkennung von Deutschland in den Irak abgeschoben werden darf. Andere Gerichte haben durchaus Zweifel, etwa ein niederländisches Gericht, das im Sommer 2026 ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet hat (was in relevanten Verfahren zur Aussetzung führen kann).
Über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hatte ich hier und hier bereits etwas geschrieben.
Verfassungsrechtliche Folgenabwägung im Arbeitserlaubnisrecht
Wenn eine Ausländerbehörde noch nicht ermessensfehlerfrei über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis entschieden hat, ein Beschäftigungsbeginn aber nur bis zu einem bestimmten Stichtag möglich ist, kann es verfassungsrechtlich geboten sein, so das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung vom 17. September 2026 (Az. 2 BvR 1702/26), jedenfalls rechtzeitig über den Antrag zu entscheiden. Ohne eine rechtzeitige Entscheidung könne ein späterer Erfolg im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Rechtsbeeinträchtigung nicht mehr kompensieren, wohingegen sich die Folgen, die entstünden, falls dem Antragsteller doch kein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seinen Antrag zustehen sollte, als weniger schwerwiegend erwiesen.
Es geht hier wohlgemerkt nicht um einen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis, sondern um einen Anspruch auf bloße Entscheidung, ob eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird oder nicht. In dem Verfahren hatten die beiden Vorinstanzen (Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 18. August 2026, Az. 16 L 987/26 sowie Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 28. August 2026, Az. 17 B 1071/26) den Antragsteller auf das spätere Hauptsacheverfahren verwiesen, u.a. weil nicht erkennbar sei, dass überhaupt Gesichtspunkte bestünden, die für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sprächen (so das OVG in Rn. 42 seines Beschlusses). Das ist praktisch eine (unzulässige) Vorwegnahme der Ermessensausübung, und zwar in Gestalt einer Ermessensreduzierung auf Null zulasten des Antragstellers. In dem Verfahren ging es auch um eine mögliche Abschiebung nach Griechenland und um bereits eingeleitete konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung (§ 60a Abs. 5b Satz 2 Nr. 4 AufenthG). Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass Griechenland ein im April 2026 übermitteltes Rückübernahmeersuchen bislang nicht beantwortet habe, wohl auch als deutlicher Hinweis in Richtung der zuständigen Behörde und des Oberverwaltungsgerichts zu verstehen, dass jedenfalls dieser Umstand bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden muss.
Vermischte Nachrichten KW 47/2026
- Im Internet gibt es unter GEAS-gesetz.de und geas-tool.de gleich zwei neue Informationsangebote zu den europäischen GEAS-Rechtstexten, in denen die ineinandergreifenden EU-Verordnungen und -Richtlinien, nationales Recht und die europäischen Grund- und Menschenrechte online zugänglich gemacht werden, und zwar – das ist der entscheidende Punkt – für jede Vorschrift mit ihren Erwägungsgründen, Querverweisen und dem ergänzenden nationalen Recht, also vernetzt und durchsuchbar. GEAS-gesetz.de bietet außerdem Definitionen und eine FAQ-Seite, bei geas-tool.de kann man nach Anmeldung außerdem Lesezeichen, Markierungen und Notizen erstellen.
- Am Dienstag der kommenden Woche, dem 24. November 2026, wird die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte um 10:30 Uhr ihre Urteile in den bei ihr anhängigen Pushback-Verfahren verkünden; die Verkündung kann im YouTube-Kanal des Gerichtshofs live verfolgt werden.
- Wonach entscheidet sich eigentlich, ob auf ein Widerrufsverfahren noch das alte Recht oder schon das neue GEAS-Recht anwendbar ist? Die Frage hat vor allem für den Rechtsschutz praktische Bedeutung. Auf der gemeinsamen FAQ-Seite zur GEAS-Reform von Equal Rights Beyond Borders, Elena-Koordination und HRRF gibt es eine Antwort, nicht nur auf diese Frage.
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Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils
In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..
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Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren
In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..
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Kluth, Maor, Kurzidem, Einführung in das reformierte Gemeinsame Europäische Asylrecht
Zugegeben: Es ist für den Rezensenten in aller Regel einfacher als für die Autoren des zu rezensierenden Werks, und diese Rezension bildet keine Ausnahme. Dass es auch mehr als ein Vierteljahr nach dem Beginn der Anwendbarkeit des neuen GEAS-Rechts noch immer kaum monographische Darstellungen zum neuen Recht gibt und dass bereits länger angekündigte Titel sich… Weiterlesen..
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