Ein Anspruch auf Gewährung vorübergehenden Schutzes aus § 24 AufenthG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 setzt voraus, dass ein drittstaatsangehöriger Antragsteller in der Ukraine über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügte und nicht lediglich einen Anspruch darauf hatte, meint das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 15. Januar 2024 (Az. 2 M 60/23). Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses und entspreche auch dem Sinn und Zweck der Regelung, die dazu dienen solle, mit einem „Massenzustrom“ von geflüchteten Menschen möglichst schnell und effizient verfahren zu können; die Festlegung einfach nachprüfbarer Anspruchsvoraussetzungen sei hierfür unabdingbar.

Gemäß § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt unter anderem im Wege der Prozesskostenhilfe nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ging in der Vergangenheit davon aus, dass diese Bestimmung in (gegen das Auswärtige Amt gerichteten) Visaverfahren nicht einschlägig ist, weil der Gerichtsbezirk wegen des Sitzes der Erlassbehörde stets Berlin ist und der Wohnort der Kläger nicht im Bundesgebiet liegt (siehe etwa den Beschluss vom 2. Mai 2012, Az. OVG 3 M 34.12). An dieser Rechtsprechung hält das Gericht nun nicht mehr fest, sondern wendet stattdessen § 121 Abs. 3 ZPO an. Darum, so das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. 3 B 69/23), komme in einem auf Familiennachzug gerichteten Visumverfahren die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nur in Betracht, wenn ihm die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung mittels Bild- und Tonübertragung nach § 102a VwGO zumutbar sei (also keine Mehrkosten durch Reisen entstünden). Das sei jedenfalls gegeben, wenn der Sachverhalt geklärt sei und es in erster Linie um Rechtsfragen gehe. Es sei dem beigeordneten Rechtsanwalt zumutbar, die erforderlichen technischen Voraussetzungen zur Durchführung einer Videokonferenz zu schaffen, zumal die erforderlichen Kommunikationsmittel jedenfalls seit der Corona-Pandemie zur üblichen Büroausstattung gehören dürften und ihre Anschaffung unter Berücksichtigung der ohnehin vorzuhaltenden technischen Infrastruktur sowie der einsparbaren Reisekosten ohne weiteres zumutbar sei.

Soll ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer trotz noch bestehender Duldung abgeschoben werden, bedarf es nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG zunächst eines Widerrufs der Duldung, sagt das Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az. 6 MB 6/24) und hat in einem Eilverfahren den Vollzug einer geplanten Abschiebung deswegen untersagt. Ausländerbehörde, Verwaltungsgericht und die Betroffenen hatten offenbar übersehen, dass die den Betroffenen erteilte Duldung bislang nicht widerrufen worden war, und die Betroffenen hatten sich darum im gerichtlichen Verfahren auch nicht auf den Fortbestand ihrer Duldung berufen. Zwar habe das Beschwerdegericht, so das OVG, angesichts der Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich vom Beschwerdeführer nicht dargelegte Gründe unberücksichtigt zu lassen und die Beschwerde ohne Rücksicht auf die sich aus solchen Gründen ergebende Fehlerhaftigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen. In Fällen wie hier jedoch, in denen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entscheidung ohne Weiteres erkennbar sei und es damit keiner weiteren gerichtlichen Prüfung bedürfe, um deren Unrichtigkeit darzustellen, wäre es untragbar, ein Gericht dazu zu zwingen, sehenden Auges materiell falsch zu entscheiden. Das Gericht habe darum das Fortbestehen der Duldung ausnahmsweise zu berücksichtigen.