Auch das Verwaltungsgericht Regensburg geht in seinem Beschluss vom 12. Februar 2025 (Az. RO 1 S 25.30284) davon aus, dass noch laufende Asylklageverfahren von Familienangehörigen den Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen ein weiteres, minderjähriges Familienmitglied verbieten. Die Familienangehörigen seien während ihrer Asylklageverfahren noch im Besitz einer Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 AsylG, wodurch es bei einer unterstellten Abschiebung des Kindes zu einer nicht zu rechtfertigenden Trennung der Familie käme, was mit dem Regelungsgedanken von § 34 Abs. 1 Nr. 4 AsylG nicht zu vereinbaren sei. Zudem gehe der Verweis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf ein dem Erlass der Abschiebungsandrohung nachgelagertes Verfahren fehl, weil dies den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 5 der EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG nicht genüge. Die Ablehnung des Asylantrags eines Kindes als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG komme außerdem nur in Betracht, wenn der Asylantrag eindeutig aussichtslos sei, was nicht der Fall sei, wenn die Asylanträge der Familienangehörigen nur als einfach unbegründet abgelehnt worden seien. In solchen Fällen sei es nicht ausgeschlossen, dass die Verwaltungsgerichte zu einer anderen Einschätzung als das Bundesamt kämen.

Der gesetzlich in § 78 Abs. 8 S. 2 AsylG angeordnete Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Tatsachenrevision nach § 78 Abs. 8 AsylG verstößt nicht gegen die aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Rechtsschutzgarantie, meint das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2024 (Az. 1 B 36.24). Dieses Verständnis ergebe sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 78 Abs. 8 Satz 2 AsylG und aus der gesetzgeberischen Zielsetzung, eine anderenfalls drohende zusätzliche Belastung des Bundesverwaltungsgerichts zu verhindern und diesem eine Konzentration auf Tatsachenfragen von fallübergreifender Bedeutung zu ermöglichen. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG stehe dem nicht entgegen, weil aus dem Gebot effektiven Rechtsschutzes kein Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges folge.

Es besteht ein hinreichendes Feststellungsinteresse für eine gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerichtete Klage auf Festellung, dass eine Abschiebungsandrohung verbraucht ist, meint das Oberverwaltungsgericht Bremen in seinem Urteil vom 4. Februar 2025 (Az. 1 LB 312/24), und zwar auch dann, wenn die für den Vollzug zuständige Ausländerbehörde nicht von der Rechtskraft einer solchen Feststellungsklage erfasst wäre. Das Feststellungsinteresse liege in diesem Falle in der jedenfalls „faktischen Verbesserung der Rechtsposition“ der Kläger. Durch die Zentralisierung zahlreicher Zuständigkeiten beim Bundesamt und die Pflicht zur gegenseitigen Information bestehe eine enge Bindung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden und sei ein Tätigwerden der Ausländerbehörden regelmäßig von Vorentscheidungen des Bundesamtes abhängig. Dass die begehrte Feststellung faktische Vorteile mit sich bringe, ergebe sich im vorliegenden Fall auch daraus, dass sich die Ausländerbehörde nach Kenntnis des Gerichts aus anderen Verfahren an die Feststellung gebunden fühle und mit Blick auf diese Duldungen nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteile.