Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Beschluss vom 1. April 2025 (Az. 4 LZ 401/24 OVG) die Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil wegen eines Gehörsverstoßes (§ 138 Nr. 3 VwGO) zugelassen, weil das Verwaltungsgericht sein Urteil gemäß § 77 Abs. 3 AsylG ausschließlich durch Bezugnahmen auf den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge begründet hatte. Eine vollständige Bezugnahme auf die Behördenentscheidung ohne jede Ergänzung sei zwar zulässig, wenn im Klageverfahren nicht mehr als im Verwaltungsverfahren zu erörtern sei, eine bloße Bezugnahme genüge dem Begründungserfordernis allerdings dann nicht mehr, wenn sich die Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht zu allen Teilen des verfolgten Klagebegehrens verhalte oder wenn das Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren, sei es durch schriftsätzliche Klagebegründung, sei es im Rahmen der mündlichen Verhandlung, in wesentlicher Hinsicht ergänzt worden sei.

In dem Verfahren hatte der Kläger sein bisheriges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wesentlich ergänzt und hatte bestimmte Aspekte erstmals vorgetragen. Es liegt auf der Hand, dass sich das Gericht in seinem Urteil mit diesem neuen Vortrag hätte beschäftigen müssen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe informiert in einer Pressemitteilung vom 27. Mai 2025 über seinen noch nicht im Volltext vorliegenden Gerichtsbescheid vom 23. Mai 2025 (Az. A 8 K 5682/24), in dem es entschieden hat, dass in Syrien keine vorübergehend ungewisse Lage gemäß § 24 Abs. 5 AsylG mehr besteht, weshalb das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger berechtigt ist, eine Entscheidung über Asylanträge von syrischen Schutzsuchenden aufzuschieben. Anlass für die vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen nach § 24 Abs. 5 AsylG sei eine für die Beurteilung notwendige besondere Aufklärung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunftsland; der Zweck des Zuwartens bestehe darin, weitere Ermittlungen und Aufklärungen zu ermöglichen. Inzwischen lägen jedoch diverse Erkenntnismittel zur veränderten Lage in Syrien vor, unter anderem ein vom Bundesamt im März 2025 selbst erstellter ausführlicher Länderreport.

Es wird vom jeweiligen Einzelfall abhängen, ob man das Bundesamt wie hier dazu verpflichten lassen will, über einen Asylantrag syrischer Schutzsuchender zu entscheiden, oder ob man die Verzögerung nicht vielmehr bewusst in Kauf nimmt, um zumindest Zeit zu gewinnen. In der Sache geht nämlich auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht mehr ohne Weiteres davon aus, dass syrische Schutzsuchende nach dem Sturz des Assad-Regimes noch Anspruch auf Gewährung internationalen Schutzes haben, siehe etwa das Urteil vom 22. April 2025 (Az. A 8 K 7034/24).

Wird der Öffentlichkeit durch das Fehlverhalten von Mitarbeitern eines beim Gericht eingesetzten Sicherheitsdienstes der Zugang zu einer laufenden gerichtlichen Verhandlung verweigert, so liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 138 Nr. 5 VwGO) vor, wenn dies dem Gericht nicht bekannt war oder bei Beachtung der nötigen Sorgfalt bekannt sein musste, sagt der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 7. Mai 2025 (Az. 15 ZB 25.30383). Gerichte hätten zwar der Wahrung der Öffentlichkeit der Verhandlung die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen, andererseits dürfe diese Pflicht aber nicht in einem die Aufmerksamkeit der Gerichtsmitglieder bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage beeinträchtigenden Ausmaß überspannt werden.

Es bleibt völlig unklar, welche Sorgfaltspflichten der Verwaltungsgerichtshof denn angewendet wissen will, um die Öffentlichkeit von Verhandlungen zu gewährleisten, wenn die „aufmerksame Beachtung“ der Vorschriften durch das Gericht ja offenbar nicht ausreichend war. So kann man einen Verfahrensgrundsatz auch relativieren.