Die HRRF-Monatsübersicht für August 2024 ist zum Download verfügbar und bietet auf 7 Seiten eine praktische Zusammenfassung aller im Monat August 2024 im HRRF-Newsletter vorgestellten Entscheidungen.
Das Verwaltungsgericht München bleibt in seinem ausführlichen Beschluss vom 29. Juli 2024 (Az. M 10 S 24.50732) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa das Urteil vom 22. Februar 2024, Az. M 10 K 22.50479), wonach…
Die Zeugung von Kindern spricht nicht gegen die Homosexualität eines Schutzsuchenden und darf nicht maßgeblich für die Annahme einer aus Sicht des Gerichts vorgetäuschten Homosexualität verwendet werden, sagt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom…
Für eine Einführung von Erkenntnismitteln in ein asylgerichtliches Verfahren reicht es grundsätzlich aus, dass das Gericht den Beteiligten eine Liste der betreffenden Erkenntnismittel übersendet, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 12. August 2024…
Dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr in Betracht kommt, sobald die Referenzperson volljährig geworden ist, steht der in § 79 Abs. 3 Satz…
Einem Ausländer kann nicht entgegengehalten werden, dass er keine zumutbaren Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht im Sinne von § 60b Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 AufenthG vorgenommen hat, wenn solche Handlungen von vornherein keinen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Volltext seines Urteils vom 13. Juni 2024 (Az. 1 C 5.23) veröffentlicht, in dem es das Bestehen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts neben einem anderweitigen Aufenthaltsrecht für möglich hält. Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus…
Das Verwaltungsgericht Kassel entscheidet in seinem Urteil vom 24. Juli 2024 (Az. 7 K 2760/18.KS.A) immerhin schon über eine Klage aus dem Jahr 2018, in der in einem Anerkannten-Fall eine Überstellung nach Italien im Raum…
Für eine erhebliche Wahrscheinlichkeit einer günstigeren Entscheidung als Voraussetzung zur Durchführung eines Folgeverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG in der durch das Rückführungsverbesserungsgesetz geänderten Fassung reicht es aus, dass die neuen Elemente und Erkenntnisse für die…
Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf versucht sich in seinem Beschluss vom 30. Juli 2024 (Az. 28 L 1670/24.A) an einer Definition des Begriffs der erheblichen Wahrscheinlichkeit in § 71 Abs. 1 AsylG. Der Begriff setze schon vom Wortlaut…
Wenn die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens vorliegen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zulässigkeit des Folgeantrags bejaht, wird das Verfahren ohne besondere Verfügung als Asylverfahren nach den allgemeinen Vorschriften fortgesetzt…
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hält in seinem Beschluss vom 2. August 2024 (Az. 12 S 1610/23) die Annahme für unzutreffend, dass ein Chancen-Aufenthalt gemäß § 104c AufenthG die Positivprognose für eine Integration in den Arbeitsmarkt voraussetzt. Die…
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Müssen Ausländerbehörden bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse prüfen, obwohl sie dafür nach deutschem Recht gar nicht zuständig sind, oder bleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge? Ein EuGH-Urteil aus dem vergangenen Herbst sorgt jedenfalls bei mir für Verwirrung, und eine…
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weiß auch nicht mehr weiter und erklärt sich für unzuständig, wenn es um die Externalisierung von Pushbacks im Mittelmeer geht. Dafür scheint aber in der beim Europäischen Gerichtshof anhängigen Schadensersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex das letzte Wort noch nicht gesprochen zu…
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Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…
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Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…
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In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…