Abschiebungshaft

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 24. Januar 2025 (Paywall, alternativ etwa hier oder hier) über Haftanträge bayerischer Ausländerbehörden von Anfang Januar 2025, aus denen sich ergebe, dass für die kommenden Wochen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan über einen regionalen „Schlüsselpartner“ geplant… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 30. Dezember 2024 (Az. 5 T 277/24) hält das Landgericht Paderborn fest, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Rechtsanwalt gemäß § 419 FamFG als Verfahrenspfleger eines Inhaftierten statt gemäß § 62d AufenthG als anwaltlicher Vertreter bestellt wird. Die… Weiterlesen..

Die nach § 62 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 AufenthG erforderliche Belehrung über die Möglichkeit einer Inhaftierung zur Vorführung bei ausländischen Botschaften muss wegen der damit verbundenen Warnfunktion in einer dem Ausländer verständlichen Sprache erfolgt sein, sagt das Amtsgericht Berlin-Tiergarten in… Weiterlesen..

Januar 2024. Der EGMR verurteilt Ungarn wegen der Inhaftierung von zwei minderjährigen Schutzsuchenden im Jahr 2016 (HRRF-Newsletter Nr. 133). März 2024. Der BGH hält Gruppenanhörungen bei der Haftanordnung (HRRF-Newsletter Nr. 145) und zu kurze Besuchs- und zu lange Einschlusszeiten (HRRF-Newsletter… Weiterlesen..

Einigermaßen skurril ist der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19. November 2024 (Az. 3 T 157/24) schon, nämlich weil das Landgericht zur „Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung zur Dublin-III-Verordnung“ in einer Haftsache ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Ausländerbehörde gemäß § 62 Abs. 3 FamFG annimmt… Weiterlesen..

Ein vollziehbar zur Ausreise verpflichteter Ausländer ist während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat, die er ohne Kenntnis davon begangen hat, wann die ihm gesetzte Ausreisepflicht beginnt und endet, im Sinne des § 62b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG… Weiterlesen..

Das Landgericht Paderborn weist in seinem Beschluss vom 22. August 2024 (Az. 5 T 155/24) darauf hin, dass bei der Anordnung von Überstellungshaft die Annahme einer Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3a Nr. 3 AufenthG schon dem Wortlaut der Norm nach zwingend… Weiterlesen..

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2024 (Az. XIII ZB 76/24) klargestellt, dass § 62d AufenthG auf die Zurückweisungshaft nicht anwendbar und somit kein anwaltlicher Vertreter zu bestellen ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 62d AufenthG und nach… Weiterlesen..

Mit Beschluss vom 12. September 2024 (Az. 19 UH 2/24) musste das Oberlandesgericht Karlsruhe einen negativen Kompetenzkonflikt der Amtsgerichte Offenburg und Karlsruhe auflösen, die sich in einem Haftverfahren beide für unzuständig hielten. Das zunächst zuständige Amtsgericht Offenburg hatte das Verfahren… Weiterlesen..

Eine rechtswidrige Inhaftierung während des Asylverfahrens hat keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer späteren Inhaftierung nach Abschluss des Asylverfahrens, auch wenn die betroffene Person ununterbrochen inhaftiert gewesen sein sollte, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024… Weiterlesen..