Asylverfahrensrecht

Beruft sich eine Divergenzrüge im Rahmen eines asylgerichtlichen Berufungszulassungsverfahrens auf eine gerichtliche Entscheidung, die nicht veröffentlicht wurde und deren maßgebliche Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, dann muss diese Entscheidung dem Zulassungsantrag als Anlage beigefügt werden, sagt der Verwaltungsgerichtshof Kassel in seinem Beschluss… Weiterlesen..

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Rs. C-216/22) klargestellt, dass ein Urteil des Gerichtshofs einen neuen Umstand darstellen kann, der eine erneute inhaltliche Prüfung eines Asylantrags rechtfertigt. Aus der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU folge, dass ein solches… Weiterlesen..

Sollte es jemals ein migrationsrechtliches Kneipenquiz geben, dann wäre da sicherlich die Frage dabei, die das Verwaltungsgericht Bremen in seinem Beschluss vom 9. Januar 2024 (Az. 3 V 2955/23) zu beantworten hatte: Ist es in Deutschland möglich, einen Asylantrag (wirksam)… Weiterlesen..

Ist die gemäß § 189 Abs. 1 GVG erforderliche Vereidigung eines Dolmetschers in einer mündlichen Verhandlung unterblieben, ist das normalerweise kein Grund für die Annahme einer Gehörsverletzung, sofern der Dolmetscher dennoch davon ausgeht, vereidigt zu sein, etwa in einem Fall wie in… Weiterlesen..

Erfrischend deutlich äußert sich das Verwaltungsgericht Ansbach in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024 (Az. AN 10 S 23.31732) zu den besonderen Verfahrensgarantien für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende. Eine Ablehnung eines von einem unbegleiteten Minderjährigen gestellten Asylantrags als offensichtlich unbegründet sei… Weiterlesen..

Der bloße Verweis auf die Website ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 8. Januar 2024 (Az. 9 LA… Weiterlesen..

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf das Untertauchen eines Schutzsuchenden nur annehmen, und das Asylverfahren wegen Nichtbetreiben des Verfahrens nur dann gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 2 AsylG einstellen, wenn es für eine solche Annahme eine Tatsachengrundlage gibt, meint das… Weiterlesen..

Eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil trotz eines Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 28. November 2023 (Az. A… Weiterlesen..

Für die Einhaltung der (letztlich aus §§ 517, 548 ZPO abgeleiteten) Fünfmonatsfrist zur Abfassung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils kommt es auf den Zeitpunkt der Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle an, nicht dagegen auf den der Zustellung an die Beteiligten, sagt das… Weiterlesen..