HRRF

Familiennachzug, Visumverfahren, Einreiseverweigerung, humanitärer Aufenthalt und Missbrauchsverbot

  • Januar 2024. Der EuGH stärkt den Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, indem er für die Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt abstellt, in dem der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt wird (HRRF-Newsletter Nr. 130).
  • April 2024. Das BVerfG rügt erneut die Verpflichtung zur Nachholung des Visumverfahrens in Fällen, in denen der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie einschlägig ist (HRRF-Newsletter Nr. 144).
  • Juni 2024. Das BVerwG hält das Bestehen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts neben einem anderweitigem Aufenthaltsrecht für möglich (HRRF-Newsletter Nr. 149), allerdings auch eine Einreiseverweigerung unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes für rechtmäßig (HRRF-Newsletter Nr. 163).
  • Juli 2024. Der EuGH postuliert ein allgemeines unionsrechtliches Missbrauchsverbot (HRRF-Newsletter Nr. 156).
  • August 2024. Das BVerwG bejaht einen unmittelbar aus der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie folgenden Anspruch auf Kindernachzug zu anerkannten Flüchtlingen auch bei Fristversäumnis (HRRF-Newsletter Nr. 171).
  • September 2024. Der EuGH entscheidet, dass vor einer Ablehnung eines Antrags auf Familienzusammenführung eine individualisierte Prüfung der Situation und eine Anhörung der Familienangehörigen vorzunehmen ist (HRRF-Newsletter Nr. 162), und stellt klar, dass weder die EU-Qualifikationsrichtlinie (ebenfalls HRRF-Newsletter Nr. 162) noch die EU-Rückführungsrichtlinie (HRRF-Newsletter Nr. 165) die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel verbieten, das BVerwG nimmt eine Sperrwirkung von § 36a AufenthG für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten an (HRRF-Newsletter Nr. 164).
  • Oktober 2024. Das BVerwG lehnt eine verkürzte Trennungszeit beim Ehegattennachzug gemäß § 36a AufenthG ab (HRRF-Newsletter Nr. 168).
  • Dezember 2024. Der EuGH sagt, dass ein Mitgliedstaat, der vorübergehenden Schutz über die EU-Anforderungen hinaus auf bestimmte Personengruppen ausgedehnt hat, ihnen diesen entziehen kann, ohne das Ende des nach EU-Recht gewährten vorübergehenden Schutzes abzuwarten (Urteil vom 19. Dezember 2024, Rs. C-244/24 u. C-290/24, siehe die Pressemitteilung des Gerichtshofs).

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Neueste Newsletter

  • Ausgabe 

    199

      •  

    Verbleibende Spielräume

    Der in dieser Einleitung zur Verfügung stehende Platz soll heute ausnahmsweise nicht dazu verwendet werden, um auf die (zahlreichen) wichtigen Entscheidungen der Woche hinzuweisen. Stattdessen geht es um die HRRF-Website, die in dieser Woche nicht nur sozusagen runderneuert wurde, damit sie noch mehr Inhalte und viele…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    198

      •  

    Herausragende Bedeutung

    Das Bundesverfassungsgericht legt nach und rügt erneut einen Grundrechtsverstoß bei der Anordnung von Abschiebungshaft, während der Bundesgerichtshof bei der Anordnung von Abschiebungshaft in einem anderen Verfahren eher großzügige Standards anwendet. Daneben geht es in dieser Woche um eine willkürliche Kostenentscheidung eines Sozialgerichts, ein beim Europäischen Gerichtshof…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    197

      •  

    Rechtsstaatliche Gesichtspunkte

    In den HRRF-Newsletter haben es diese Woche gleich drei aktuelle Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts geschafft, in denen es um rechtswidrige Abschiebungen und verweigerte Akteneinsicht, um gerichtliche Benachrichtigungspflichten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und um die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch in Eilverfahren geht. Der Verwaltungsgerichtshof München nimmt derweil…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    196

      •  

    Praktische Wirksamkeit

    So richtig viel war nicht los in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung in dieser Woche (bitte senden Sie gerne aktuelle Entscheidungen ein!), ein wenig dann aber doch. Es geht unter anderem um die nunmehr vom Europäischen Gerichtshof entschiedene Frage, ob ein aus dem EU-Primärrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht von der…

    Weiterlesen..

  • Ausgabe 

    195

      •  

    Kompetentes Personal

    Der Europäische Gerichtshof hat es schon wieder getan und räumt mit der Gewohnheit offenbar vieler nationaler Asylbehörden auf, die Fristen zur Entscheidung über Asylanträge fast schon regelhaft von sechs auf 15 Monate zu verlängern. Das Verwaltungsgericht Stade mahnt derweil eine qualifizierte Auseinandersetzung mit ausländischen Flüchtlingsanerkennungen an,…

    Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

ISSN 2943-2871