Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. 2 BvR 5/25) eine Anordnung von Auslieferungshaft durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG für verfassungswidrig. Die Haftanordnung durch das Oberlandesgericht genüge nicht den Anforderungen an die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe; so habe das Gericht etwa die Annahme einer Fluchtgefahr allein auf eine nicht näher erläuterte hohe Strafandrohung gestützt und lediglich pauschal festgestellt, dass mildere Maßnahmen als Haft nicht ersichtlich seien. Eine Abwägungsentscheidung, die erkennen lasse, dass das Gericht sich ernsthaft mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung auseinandergesetzt habe, fehle in den Beschlüssen des Gerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat zu seiner Entscheidung auch eine Pressemitteilung veröffentlicht.

In seinem Beschluss vom 14. Januar 2025 (Az. XIII ZB 65/23) mahnt der Bundesgerichtshof an, dass bei der Anordnung von Abschiebungshaft Fluchtgefahr im Sinne von § 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG nicht vorschnell angenommen werden darf, auch wenn der Ausländer zu seiner unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge aufgewendet hat. Vielmehr müsse die Lebenssituation des Betroffenen zum Zeitpunkt der Anordnung der Haft berücksichtigt werden. Im entschiedenen Verfahren habe das Beschwerdegericht bei seiner Gesamtbetrachtung etwa nicht berücksichtigt, dass die Einreise des Betroffenen zum Zeitpunkt der Haftanordnung bereits über zehn Jahre zurückgelegen habe und der Betroffene in Deutschland einen nicht unerheblichen Zeitraum gearbeitet und ein Einkommen erzielt habe. Außerdem habe der Betroffene geltend gemacht, das für die Einreise aufgenommene Darlehen bereits zurückgezahlt zu haben. Durch die Nichtberücksichtigung dieser Umstände habe das Beschwerdegericht dem von ihm bejahten konkreten Anhaltspunkt für die Fluchtgefahr ein zu hohes Gewicht beigemessen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 24. Januar 2025 (Paywall, alternativ etwa hier oder hier) über Haftanträge bayerischer Ausländerbehörden von Anfang Januar 2025, aus denen sich ergebe, dass für die kommenden Wochen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan über einen regionalen „Schlüsselpartner“ geplant sei. Bayerische Ausländerbehörden hätten in den Haftanträgen bei Haftrichtern damit geworben, dass der Bund die geplante Abschiebung gegenüber dem Freistaat Bayern bestätigt habe, die spätestens am Tag vor der Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden solle, und dass auf das Gelingen dieser Planung vertraut werden solle. Inzwischen sollen sich Betroffene auch in Baden-Württemberg in Abschiebungshaft befinden.