hrrf.de

Ausgabe 

193

  •  

Verbleibende Ungewissheiten

Auch kurze Wochen kommen nicht ohne neue flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung aus – diesmal geht es um die Situation von LSBTIQ*-Personen in Georgien, und überhaupt um Georgien als (vielleicht) sicheren Herkunftsstaat, um subsidiären Schutz für einen Gaza-Flüchtling, das AsylbLG, den Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin, eine Auslieferung nach Griechenland sowie um geplante Abschiebungen nach Afghanistan.

  • Georgien sicherer Herkunftsstaat und ohne Gruppenverfolgung von LSBTIQ*-Personen

    Anders als unlängst das Verwaltungsgericht Berlin (siehe HRRF-Newsletter Nr. 189) geht das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15. April 2025 (Az. 30 L 905/25.A) davon aus, dass einer weiteren Einstufung von Georgien als sicherer Herkunftsstaat keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken entgegenstehen. Die Einstufung sei, anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2024 entschiedenen Fall (siehe HRRF-Newsletter Nr. 166), gerade für das gesamte Staatsgebiet Georgiens einschließlich der sogenannten abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien erfolgt. Eine im konkreten Verfahren vorgetragene Gruppenverfolgung wegen Homosexualität sei nicht anzunehmen, unter anderem, weil Georgien trotz des Erlasses des international beanstandeten Gesetzes zum „Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“ im vergangenen Jahr noch über eine gute und umfassende Gesetzgebung zum Schutz von LSBTIQ*-Personen verfüge, ferner über verfassungsrechtlich garantierte Menschenrechtsinstitutionen, die Diskriminierungen aufgriffen und Missstände öffentlich ansprächen. Das Verwaltungsgericht hat zu seiner Entscheidung eine Pressemitteilung veröffentlicht, Kritik an der Entscheidung gibt es auch, und etwa das Verwaltungsgericht Meiningen sieht die Situation von LSBTIQ*-Personen in Georgien in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 2 E 1015/24 Me) ohnehin grundsätzlich anders, nämlich viel kritischer.

  • Keine isolierte Entscheidung über subsidiären Schutz für Gaza-Flüchtling

    Selbst wenn Flüchtlinge aus dem Gazastreifen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes wegen des Vorliegens eines bewaffneten Konflikts offensichtlich erfüllen, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht darüber entscheiden, solange die in § 24 Abs. 5 AsylG geregelte Höchstfrist noch nicht erreicht ist, meint das Verwaltungsgericht Göttingen in seinem Beschluss vom 1. April 2024 (Az. 3 A 38/25). Ein Asylantrag beinhalte nämlich auch einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der von einer Beurteilung von individuellen tatsächlichen Umständen abhänge, die aber derzeit – anders als die offensichtlich vorliegenden Voraussetzungen subsidiären Schutzes – unaufklärbar seien.

  • AsylbLG-Vorlagebeschluss erklärt

    Im Herbst des vergangenen Jahres ging das Bundessozialgericht davon aus, dass die in § 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sowie § 3a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b AsylbLG geregelten gekürzten Grundleistungen in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften (Stichwort „gemeinsames Wirtschaften“) verfassungswidrig sind (siehe HRRF-Newsletter Nr. 183), und hatte dem Bundesverfassungsgericht ein bei ihm anhängiges Verfahren vorgelegt. Jetzt hat der Fachbereich Arbeit und Soziales der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags die rechtlichen Hintergründe in einem zweiseitigen Papier zusammengefasst.

  • Entscheidung zum Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten liegt vor

    In dem ersten aktuellen Verfahren zum Entzug von EU-Freizügigkeitsrechten in Berlin liegt nunmehr der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. April 2025 (Az. 24 L 91/25) im Volltext vor (siehe bereits HRRF-Newsletter Nr. 192). Eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfordere zwar keine strafrechtliche Verurteilung, es bedürfe dann aber übereinstimmender, objektiver und genauer Anhaltspunkte, die die Stichhaltigkeit des gegen die betreffende Person vorliegenden Verdachts belegen könnten. Könne die Ausländerbehörde ihre Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht nicht auf ein rechtskräftiges Strafurteil stützen, habe sie insofern den zu Grunde liegenden Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Für die Annahme der erforderlichen schweren Gefährdung, die Grundinteressen der Gesellschaft berühre, genüge auch die Begehung einer Vielzahl von Straftaten im Bereich der Kleinkriminalität nicht.

  • Abschiebungsverbot hindert Auslieferung (in anderen Staat) nicht

    Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main informiert in einer Pressemitteilung vom 22. April 2025 über seinen Beschluss vom selben Tag, in dem es die Auslieferung eines in Griechenland verurteilten Afghanen zur Strafvollstreckung nach Griechland für zulässig hält, weil ein in Deutschland bestehendes befristetes Verbot der Abschiebung nach Afghanistan aus humanitären Gründen der Auslieferung nach Griechenland nicht entgegenstehe. In einigen Medienberichten (siehe hier und hier) lesen sich zumindest die Überschriften so, als ob in dem Verfahren ein Abschiebungsverbot bezüglich Griechenland im Raum gestanden hätte, das scheint aber nicht der Fall zu sein.

  • Bundesgerichtshof informiert über geplante Afghanistan-Abschiebungen

    In seinem Beschluss vom 16. April 2025 (Az. XIII ZB 18/25) informiert der Bundesgerichtshof über geplante Abschiebungen nach Afghanistan, an deren Vorbereitung „intensiv“ gearbeitet werde. Gegen die Verhängung einer sechsmonatigen Sicherungshaft bis August 2025 im Anschluss an Strafhaft hatte der BGH in der Sache darum auch nichts auszusetzen: Der Betroffene sei für die geplante Abschiebung vorgesehen und es stehe nicht fest, dass er nicht innerhalb der nächsten Monate abgeschoben werden könne. Verbleibende Ungewissheiten bei der Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung gingen zu Lasten des Betroffenen.

Die Kommentarfunktion findet sich bei den einzelnen Beiträgen: Einfach auf die Überschrift klicken, um zum jeweiligen Beitrag zu gelangen.

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Neue EU-Rückführungsverordnung: Was man wissen muss

    Die neue EU-Rückführungsverordnung setzt gewissermaßen einen Schlussstein unter die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die 2024 mit der Verabschiedung des GEAS-Reformpakets ihren Höhepunkt erreicht hat. Wenngleich die Rückführungsverordnung formal nicht Bestandteil gerade des Gemeinsamen Asylsystems ist, sondern allgemeiner zum Europäischen Migrationsrecht zu zählen ist, bestehen zahlreiche Verbindungen zwischen den beiden Regelungsbereichen. Diese Einführung ist der… Weiterlesen..

  • Serbien: Unzulässige Haft und Zurückschiebung von Asylsuchenden an der Grenze

    In dem Fall von zwei afghanischen Beschwerdeführenden, die Anfang 2017 nach Grenzübertritt in Serbien inhaftiert und ohne individuelle Prüfung ihrer Asylanträge nach Bulgarien zurückgeschoben wurden, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil vom 3. Februar 2026 (Az. 57175/17), O.H. u.a. gg. Serbien eine Verletzung des Zurückweisungsverbots nach Art. 3 EMRK, des Rechts… Weiterlesen..

  • Aktuelle Gesetzgebung im Herbst 2026

    Herbstzeit ist Erntezeit, und das gilt auch für die Tätigkeit des Gesetzgebers. Was liegt näher als ein kurzer Überblick über neue gesetzliche Regelungen aus Europa und Deutschland im Migrations- und Flüchtlingsrecht. Europa Der wohl endgültige deutschsprachige Entwurfstext der neuen EU-Rückführungsverordnung wurde am 16. September 2026 in einem EU-Ratsdokument veröffentlicht. Der EU-Ministerrat wurde gebeten, die Verordnung… Weiterlesen..

Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen

FAQ

Datenschutzerklärung

Lizenzhinweise

Vertrag widerrufen

ISSN 2943-2871