Asylverfahrensrecht
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Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags auf mündliche Verhandlung
Eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil trotz eines Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 28. November 2023 (Az. A 12 S 1688/23), in dem er die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen dieses Verfahrensfehlers…
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Für Fünfmonatsfrist gilt Übermittlung eines Urteils an Geschäftsstelle
Für die Einhaltung der (letztlich aus §§ 517, 548 ZPO abgeleiteten) Fünfmonatsfrist zur Abfassung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils kommt es auf den Zeitpunkt der Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle an, nicht dagegen auf den der Zustellung an die Beteiligten, sagt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 24. November 2023 (Az. 11 LA 376/23). Sofern das…