Asylverfahrensrecht

Der bloße Verweis auf die Website ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln, meint das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 8. Januar 2024 (Az. 9 LA… Weiterlesen..

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf das Untertauchen eines Schutzsuchenden nur annehmen, und das Asylverfahren wegen Nichtbetreiben des Verfahrens nur dann gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 2 AsylG einstellen, wenn es für eine solche Annahme eine Tatsachengrundlage gibt, meint das… Weiterlesen..

Eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren durch Urteil trotz eines Antrags einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründet eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs, sagt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in seinem Beschluss vom 28. November 2023 (Az. A… Weiterlesen..

Für die Einhaltung der (letztlich aus §§ 517, 548 ZPO abgeleiteten) Fünfmonatsfrist zur Abfassung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils kommt es auf den Zeitpunkt der Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle an, nicht dagegen auf den der Zustellung an die Beteiligten, sagt das… Weiterlesen..