Asylverfahrensrecht
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Sichere Herkunftsstaaten, neue Umstände und anhängige Vorabentscheidungsverfahren
Februar 2024. Der EuGH hält fest, dass jedes EuGH-Urteil einen neuen Umstand im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie darstellen und die Durchführung eines Folgeverfahrens rechtfertigen kann (HRRF-Newsletter Nr. 131). September 2024. Das BVerfG urteilt, dass es gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verstößt, wenn ein Gericht im Eilverfahren entscheidungserhebliche unionsrechtliche Fragen oder ein beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren…
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Europäischer Gerichtshof beschleunigt Verfahren zu sicheren Herkunftsstaaten
In seinem Beschluss vom 29. November 2024 (Rs. C-758/24 und C-759/24) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, zwei von einem italienischem Gericht initiierte (und bereits verbundene) Vorabentscheidungsverfahren (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 168 und Nr. 171) im beschleunigten Verfahren zu behandeln. Inhaltlich geht es in dem verbundenen Verfahren um die europarechtlichen Anforderungen an die nationale Bestimmung sicherer…
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Zweifel an Senegal als sicherem Herkunftsstaat
Bereits im April 2024 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren „erhebliche unionsrechtliche“ Zweifel an der Bestimmung Senegals als sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG geäußert (siehe ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 142), nun hat es im dazugehörigen Hauptsacheverfahren mit Beschluss vom 29. November 2024 (Az. Az. 31 L 670/23 A) tatsächlich ein Vorabentscheidungsersuchen vor dem Europäischen Gerichtshof…
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Widerrufsverfahren nach 16 Jahren vielleicht abgeschlossen
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2024 (Az. 4 L 101/12) die Rechtmäßigkeit eines im Jahre 2008 erfolgten Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung einer togoischen Staatsangehörigen wegen des Wegfalls der Voraussetzungen durch eine veränderte politische Situation in Togo bestätigt. Der Betroffenen war 2003 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, diese Zuerkennung wurde 2008 widerrufen. Eine…
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Keine Bindung an Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens
Der von den Eltern eines Kindes gemäß § 14a Abs. 3 AsylG ausgesprochene Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens für das Kind entfaltet für das Kind letztlich keinerlei Bindungswirkung, sagt das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 6. November 2024 (Az. 1 K 599/21.KS.A), so dass für das Kind auf Antrag ein Folgeverfahren durchzuführen sei. Dem Kind…
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Anspruch auf Einreise nach Asylantragstellung und Selbsteintritt
Stellt ein Ausländer nach einer Einreiseverweigerung an der deutschen Grenze aus der Zurückschiebungshaft heraus einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts ablehnt, dann muss dem Ausländer anschließend die Einreise nach Deutschland gestattet werden, sagt das Verwaltungsgericht München in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. M 26b E 24.33644).…
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Fristende bei nicht bundeseinheitlichem Feiertag
Endet eine Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag, so sind für eine etwaige daraus folgende Fristverlängerung die Verhältnisse am Ort des Sitzes des Gerichts maßgeblich, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, nicht aber die Verhältnisse am Ort des Prozessbevollmächtigten, sagt das Oberverwaltungsgericht Magdeburg in seinem Beschluss vom 21. November 2024 (Az. 2 L 119/24.Z).
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Neues vom Beschwerdeausschluss
So langsam kommt die Rechtsprechung zur Reichweite des (neuen) Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG ein wenig zur Ruhe: Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim schließt sich in seinem Beschluss vom 11. November 2024 (Az. 11 S 1747/24) aus „Gründen der Rechtsanwendungseinheit und der Rechtsmittelklarheit“ der Ansicht an, dass die Beschwerde auch in auf Erteilung einer Verfahrensduldung…
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Keine Betreibensaufforderung ohne Gesamtschau aller Umstände
Das Verwaltungsgericht Berlin kritisiert in seinem Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. 12 K 88/23 A) den früheren Berichterstatter in dem Verfahren, der zunächst eine Betreibensaufforderung gemäß § 81 S. 1 AsylG erlassen und das Verfahren aufgrund der Nichtzustellbarkeit dieser Aufforderung eingestellt hatte. Die Verletzung der Pflicht eines Ausländers gemäß § 10 Abs. 1 AsylG, während der Dauer…
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Verwirrung um Bleiberecht bei laufendem Asylverfahren eines Familienangehörigen
Es gibt bekanntlich im Migrationsrecht keine Meinung ohne Gegenmeinung, und so verhält es sich nun auch bei der Frage, ob ein laufendes Asylverfahren eines Familienmitglieds dem Erlass einer Abschiebungsandrohung gegen andere Familienmitglieder entgegensteht, und zwar wegen des durch das Rückführungsverbesserungsgesetz neu gefassten § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AsylG. Bejaht hatten das in diesem Jahr…