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GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Für Einstufung als Zweitantrag ist Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich

    In einer Pressemitteilung vom 26. Februar 2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom 28. Januar 2026 (Az. 1 C 7.25 und 1 C 9.25), in denen es entschieden hat, dass das Regelungskonzept des… Weiterlesen..

  • Ausländische Schutzgewährung soll nicht vor Abschiebung schützen

    Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2026 über seine noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25), in denen es entschieden hat, dass die Gewährung internationalen Schutzes in… Weiterlesen..

  • Senegal tatsächlich kein sicherer Herkunftsstaat

    In seinem Urteil vom 27. November 2025 (Az. 31 K 475/25 A) hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass die Bestimmung des Senegals als sicherer Herkunftsstaat aufgrund der Vorgaben in Anhang I der EU-Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU nicht mit Europarecht vereinbar und daher… Weiterlesen..

  • EuGH-Verfahren zum Italien-Albanien-Deal beschleunigt

    Der HRRF-Newsletter hatte vor einigen Wochen schon sehr kurz über ein neues Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof berichtet (Rs. C-706/25, Comeri), in dem es darum geht, ob Italien sein Migrationsabkommen mit Albanien überhaupt abschließen durfte, oder ob nicht eine ausschließliche Zuständigkeit… Weiterlesen..

  • Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht, nach der GEAS-Reform

    Es ist zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen die beiden deutschen Umsetzungsgesetze zur GEAS-Reform von 2024 verabschieden wird, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz, und, gemeinsam mit dem Bundesrat, das GEAS-Anpassungsfolgengesetz. Diese Umsetzung wird zu umfangreichen Änderungen unter anderem… Weiterlesen..

  • GEAS-Reform von A bis Z: Lieblingsbegriffe gesucht

    So eine Reform wie die GEAS-Reform besteht ja nicht zuletzt aus rechtlichen Begriffen, die im Rahmen der Reform neu etabliert werden oder eine neue Bedeutung erhalten. Es soll darum von HRRF demnächst ein kleines Rechtswörterbuch zur GEAS-Reform geben, in dem… Weiterlesen..

  • Textausgabe zur GEAS-Reform aktualisiert

    Wer schon mal einen Blick in den (neuen) Entwurf des deutschen GEAS-Anpassungsgesetzes geworfen hat (Links gibt es hier), dem wird vielleicht aufgefallen sein, dass die diversen EU-Rechtsakte dort stets nur mit ihren kryptischen Nummern (z.B. „VO 2024/1351“) bezeichnet werden. Grund… Weiterlesen..

  • Textausgabe zur GEAS-Reform 2024 ist da

    Die im Mai 2024 verabschiedete Reform des europäischen Asylsystems wird uns allen vermutlich noch viel Freude bereiten. So richtig zur Anwendung kommen wird sie erst in zwei Jahren, die Vorbereitungen für ihre Umsetzung starten aber bereits jetzt. Umso wichtiger, dass… Weiterlesen..

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Neu im Blog

Auslagerung von Migrationskontrolle menschenrechtlich irrelevant

26. März 2026

Der zwar bemerkenswerten, jedoch bislang kaum beachteten Entscheidung M.I. u.a. gegen Australien des UN-Menschenrechtsausschusses vom 31. Oktober 2024 (Dok. CCPR/C/142/D/2749/2016) lagen die auf dem UN-Zivilpakt beruhenden Beschwerden von 24 minderjährigen Asylsuchenden aus Afghanistan, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka und Myanmar gegen Australien zugrunde..

Kein Outsourcing menschenrechtlicher Schutzpflichten

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 27. November 2025 (A.A. gegen Australien, Doc. CAT/C/83/D/1079/2021) hat der UN-Antifolterausschuss festgestellt, dass Australien eine asylsuchende Person während ihrer mehrjährigen Inhaftierung – zunächst in einer extraterritorialen „Offshore“-Einrichtung in Papua-Neuguinea..

Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

26. März 2026

In seiner Entscheidung vom 17. März 2025 im Verfahren A.K.S. gg. Australien (Doc. CCPR/C/143/D/3686/2019) hat der UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt, dass Australien die Rechte des Beschwerdeführers in diesem Verfahren aufgrund langer Haftdauer und unzulässiger Haftbedingungen verletzt hat.

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ISSN 2943-2871