GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • GEAS-Rechtsfragen und die aufschiebende Wirkung

    Das neue europäische GEAS-Recht ist in vielen Details unklar und wirft Auslegungsfragen auf, für deren Klärung auch der Europäischen Gerichtshof zuständig ist. Wussten Sie, dass die unter bestimmten Umständen bestehende Verpflichtung nationaler Gerichte, den Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen,… Weiterlesen..

  • Eingeschränkte gerichtliche Dublin-Überprüfbarkeit ohne Bedenken

    Die in Art. 43 AMM-Verordnung geregelte Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Dublin-Überstellungsentscheidungen begegnet keinen Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Norm mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 47 GRCh bzw. Art. 19 Abs. 4 GG, meint das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Beschluss… Weiterlesen..

  • Altes und neues Dublin-Recht parallel

    Da Art. 43 AMM-VO nicht die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats betrifft, sondern als Verfahrensvorschrift den Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage kraft Gesetzes und den im Prüfungsumfang eingeschränkten (vorläufigen) Rechtsschutz gegen eine Überstellungsentscheidung regelt, ist diese Norm auch auf Asylanträge… Weiterlesen..

  • Im Berufungszulassungsverfahren immer noch altes Verfahrensrecht

    Da europarechtliche Vorgaben für das gerichtliche Verfahren zur Prüfung des Rechts auf Verbleib nach Art. 68 Abs. 7, 2. Halbs. Asylverfahrens-VO und § 78 Abs. 9 AsylG nicht existieren, ist auf das nationale Verfahrensrecht zurückzugreifen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel in… Weiterlesen..

  • Dublin-Übergangsregelungen gelten auch für Wiederaufnahmeverfahren

    Der Verweis in Art. 84 Abs. 2 AMM-VO erfasst nicht nur die Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-Verordnung (Artt. 7-15), sondern auch die Regelungen der Art. 18 Abs. 1 Buchst. b bis d, Art. 23 bis 25 Dublin-III-VO, die für die Zuständigkeitsbestimmung in… Weiterlesen..

  • Altes GEAS-Verfahrensrecht auch im Berufungszulassungsverfahren

    Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens nach dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung, meint das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 30.… Weiterlesen..

  • Weite Auslegung der AMM-Übergangsregelungen

    Der in der Übergangsvorschrift Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung enthaltene Begriff der „Kriterien der Dublin III-Verordnung“ ist weit auszulegen und erfasst grundsätzlich sämtliche Regelungen der Dublin-III-Verordnung, die Auswirkungen auf die Zuständigkeit haben können, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg in seinem Urteil… Weiterlesen..

  • Enge Auslegung der AMM-Übergangsregelungen

    Die in Art. 84 Abs. 2 AMM-Verordnung enthaltene Übergangsregelung ist dahin auszulegen, dass sich die dort genannte Verweisung auf die in Kapitel III (Art. 7 bis 15) der Dublin-III-Verordnung enthaltenen Zuständigkeitskriterien beschränkt und keine Fortwirkung auch der verfahrensrechtlichen Vorschriften der… Weiterlesen..

  • Alter Klageantrag enthält Antrag auf Familienaufenthaltsrecht

    In seinem Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. 5 A 129/26) geht das Verwaltungsgericht Schleswig davon aus, dass in einem Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes bei Vorliegen einer Familienkonstellation auch ein Antrag auf Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge… Weiterlesen..

  • Alte Unzulässigkeitsentscheidungen rechtswidrig?

    Der Einzelrichter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover, der in seinem Urteil vom 12. Juni 2026 (Az. 15 A 6596/25) noch davon ausgegangen war, dass bestimmte Regelungen der Dublin-III-Verordnung auch ab dem 12. Juni 2026 weiterhin anwendbar sein sollen, hat… Weiterlesen..

  • Unionsautonome Auslegung

    Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871