GEAS-Reform

Es kann letztlich offenbleiben, ob die Vorschrift des § 87e AsylG eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Übergangsregelung enthält, oder wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen meint, aufgrund eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU führt, sagt das Verwaltungsgericht… Weiterlesen..

In Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht der vergangenen Woche gibt es auch diese Woche einen bunten Strauß aktueller Gerichtsentscheidungen zu berichten, in denen es um die Anwendbarkeit der neuen GEAS-Regeln und um das einschlägige Übergangsrecht geht. Insgesamt scheint bereits eine gewisse… Weiterlesen..

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Die GEAS-Reform kommt rascher (und umfangreicher) in der veröffentlichten Rechtsprechung an, als ich das erwartet hätte. Darum gibt es hier statt der sonst üblichen Einzelberichterstattung über Gerichtsentscheidungen (nur) einen Sammelbeitrag, der sieben aktuelle Entscheidungen zur GEAS-Reform gebündelt vorstellt und, soweit… Weiterlesen..

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht, das in Österreich erstinstanzlich für bestimmte Klagen und Anträge gegen Bundesbehörden zuständig ist, soll einem Medienbericht vom 1. Juli 2026 zufolge in einer Entscheidung vom 24. Juni 2026 die De-facto-Haft im neuen EU-Grenzverfahren am Flughafen Wien-Schwechat für… Weiterlesen..

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Soweit § 87e Abs. 2 AsylG vorsieht, dass die Statusverordnung für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Prüfung internationalen… Weiterlesen..

§ 87e Abs. 2 Satz 1 AsylG ordnet für das Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die bis zum 11. Juni 2026 gestellt worden sind, die Geltung des Asylgesetzes in der bis zum Ablauf des 11.… Weiterlesen..

In seinem ausführlich begründeten Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. 12 A 6816/25) geht das Verwaltungsgericht Oldenburg davon aus, dass für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland auch im illegalen Arbeitsmarkt keine Möglichkeit besteht, eine zumutbare Arbeitsstelle zu finden und so ihr… Weiterlesen..

Da der deutsche Gesetzgeber einige verfahrensrechtliche Regelungen des Asylgesetzes zum 12. Juni 2026 aufgehoben hat, die neue Asylverfahrensverordnung 2024/1348 auf an diesem Tag bereits laufende Asylverfahren jedoch nicht anwendbar ist, müssen zur Schließung von Regelungslücken die insofern inhaltlich einschlägigen Bestimmungen… Weiterlesen..