GEAS-Reform

Der Bundestag will ausgerechnet am 12. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur „besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ verabschieden, in dem sich nach einer in dieser Woche kurzfristig im Innenausschuss erfolgten Ergänzung des Entwurfs (BT-Drs. 21/6393) die Aufhebung der in §… Weiterlesen..

Mit dem 12. Juni 2026 kommt die GEAS-Reform in der Rechtsanwendungspraxis an: Zahlreiche neue Rechtsvorschriften und eine ungewohnte „Verzahnung“ von europäischem und deutschem Recht werfen spätestens dann Fragen auf wie: Was genau gilt jetzt schon oder noch nicht? Wie wird… Weiterlesen..

Die Europäische Kommission hat Ende Mai 2026 eine Liste derjenigen Herkunftsstaaten gemäß Art. 42 Abs. 1 Buchst. j Asylverfahrensverordnung veröffentlicht, für die die europaweite Anerkennungsquote derzeit nicht mehr als 20% beträgt. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören etwa der Irak (18,4%), Pakistan… Weiterlesen..

Spätestens ab Juni 2026 wird erwartungsgemäß eine Vielzahl von Büchern und Beiträgen in Fachzeitschriften erscheinen, die sich mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung in Deutschland beschäftigen werden. Während es wohl eine unmögliche Aufgabe sein würde, einen vollständigen Überblick über alle… Weiterlesen..

Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2026 ihren dritten Bericht über den Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets (d.h. der GEAS-Reform von 2024) in den Mitgliedstaaten veröffentlicht (COM (2026) 196 final). In dem Bericht werden aktuelle Bemühungen der… Weiterlesen..

Ziemlich genau einen Monat nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist die deutsche Umsetzungsgesetzgebung zur GEAS-Reform am 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt aufgetaucht, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Die meisten neuen Regelungen werden zum 12. Juni 2026 in… Weiterlesen..

In seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az. A 17 K 15477/25) denkt das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass Abschiebungen (d.h. Dublin-Überstellungen) nach Italien in den nächsten sechs Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich möglich sein werden. Italien habe im Zusammenhang mit der… Weiterlesen..

Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die GEAS-Reform grundsätzlich ab dem 12. Juni 2026 anwendbar sein wird. Sofern im europäischen Recht keine Übergangsregelungen vorhanden sind, wird das neue Recht, d.h. alle neuen europäischen Rechtsakte, ab diesem Tag für alle dann… Weiterlesen..

Weniger als zwei Monate verbleiben mittlerweile, bis die GEAS-Reform in der Praxis der Rechtsanwendung angekommen sein wird. Ein Baustein des europäischen Rechts ist allerdings noch nicht überarbeitet worden, nämlich die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG von 2008. Die Europäische Kommission hatte im März… Weiterlesen..

Am 27. März 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem GEAS-Anpassungsfolgesetz zuzustimmen und für das GEAS-Anpassungsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen. Damit ist der Weg für die Verkündung und das baldige Inkrafttreten dieser beiden Umsetzungsgesetze frei. Die Bundesregierung hat anlässlich der Bundesratssitzung… Weiterlesen..