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GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Mehr Infos zur GEAS-Reform auf der HRRF-Website

    In den vergangenen Monaten und Wochen gab es hier schon einige Meldungen zur GEAS-Reform und zum ab dem 12. Juni 2026 geltenden neuen Recht. Ab jetzt gibt es auf der HRRF-Website nicht nur eine Übersichtsseite zur GEAS-Reform, die jetzt auch… Weiterlesen..

  • Keine Übergangsbestimmungen für neue EU-Qualifikationsverordnung

    § 87e Abs. 2 AsylG-E in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes sieht vor, dass die neue EU-Qualifikationsverordnung 2024/1347 nur auf Asylanträge angewendet werden soll, die „ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden“. Equal Rights hatte bereits Anfang März darauf hingewiesen, dass… Weiterlesen..

  • EuGH erinnert an Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte

    Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2026 (Rs. C-767/23, Remling). Ein letztinstanzlich zuständiges Gericht unterliege einer Vorlagepflicht, von… Weiterlesen..

  • Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

    Die GEAS-Reform erlaubt zwar die Inhaftierung von Schutzsuchenden schon während des erstinstanzlichen Asylverfahrens, gleichwohl sind dabei rechtliche Vorgaben zu beachten, die sich etwa auch aus den Menschenrechten ergeben können. In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog wird die Entscheidung A.K.S. gg.… Weiterlesen..

  • Inkrafttreten der GEAS-Reform

    Während die europäischen Rechtsakte (mit Ausnahme der EUAA-Verordnung, die bereits seit Ende Dezember 2023 gilt) durchgehend bereits am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft getreten sind, d.h. am 11. Juni 2024, beginnt ihre tatsächliche Geltung (die „zeitliche… Weiterlesen..

  • EU-Staaten dürfen Entscheidungsfristen mehrfach verlängern

    Solange die Höchstfrist von 21 Monaten zur Entscheidung über einen Asylantrag noch nicht erreicht ist, dürfen EU-Mitgliedstaaten die Sechsmonatsfrist für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz, die in diesem Mitgliedstaat gestellt wurden, unter bestimmten Umständen auch mehrfach verlängern, sagt… Weiterlesen..

  • Aktualisierte und neue HRRF-Textausgaben verfügbar

    Der Gesetzgeber ist in diesen Tagen besonders fleißig; eine andere Frage ist allerdings, ob seine Aktivitäten auch in die richtige Richtung gehen. Jedenfalls haben wir die zwei in der letzten Woche verkündeten Änderungsverordnungen zur neuen EU-Asylverfahrensverordnung zum Anlass genommen, nicht… Weiterlesen..

  • Räumlicher Geltungsbereich der GEAS-Reform

    Der räumliche Geltungsbereich der neuen EU-Rechtsakte ist schwieriger zu ermitteln, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Das liegt daran, dass von den 27 EU-Mitgliedstaaten Dänemark und Irland Sonderrollen einnehmen und dass einige der Rechtsakte außerdem auch in… Weiterlesen..

  • Für Einstufung als Zweitantrag ist Zeitpunkt des Asylersuchens maßgeblich

    In einer Pressemitteilung vom 26. Februar 2026 informiert das Bundesverwaltungsgericht über seine zwei noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom 28. Januar 2026 (Az. 1 C 7.25 und 1 C 9.25), in denen es entschieden hat, dass das Regelungskonzept des… Weiterlesen..

  • Ausländische Schutzgewährung soll nicht vor Abschiebung schützen

    Das Bundesverwaltungsgericht berichtet in einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2026 über seine noch nicht im Volltext vorliegenden Urteile vom selben Tag (Az. 1 C 16.25 und 1 C 24.25), in denen es entschieden hat, dass die Gewährung internationalen Schutzes in… Weiterlesen..

Neueste Bücher

Neu im Blog

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das Buch war pünktlich zum 12. Juni lieferbar. Im Untertitel verspricht es, der (nicht nur: ein)… Weiterlesen..

  • EGMR rügt unzureichende Verfahrensgarantien bei Altersfeststellung

    In seinem Urteil vom 6. März 2025 (F.B. gegen Belgien, Az. 47836/21) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass ein belgisches Verfahren zur medizinischen Altersfeststellung einer unbegleiteten Minderjährigen nur als letztes Mittel hätte eingesetzt werden dürfen und daher unrechtmäßig war. Diese Zusammenfassung wurde im Rahmen des Projekts UN-Sichtbar – Menschenrechtliche Entscheidungen im Asyl- und… Weiterlesen..

  • EGMR-Anforderungen an Unterbringung besonders Schutzbedürftiger

    In seinem Urteil vom 22. Januar 2026 (A.N. u.a. gegen Griechenland, Az. 65267/19 u.a.) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest, dass die Aufnahmebedingungen, denen die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Aufnahme- und Identifizierungszentrum auf Samos („Samos RIC“) ausgesetzt waren, eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellten. Diese Zusammenfassung wurde… Weiterlesen..

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ISSN 2943-2871