GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Alle alten Abschiebungsanordnungen rechtswidrig

    Eine noch vor dem 12. Juni 2026 gemäß § 34a Abs. 1 AsylG a.F. erlassene Abschiebungsanordnung ist in einem laufenden Verfahren jetzt am neuen Recht, d.h. an § 34a Abs. 1 AsylG n.F., zu messen, meint das Verwaltungsgericht Arnsberg in… Weiterlesen..

  • Kein Familienaufenthaltstitel im asylgerichtlichen Verfahren

    Weil für das in der neuen Qualifikationsverordnung geregelte materielle Recht keine Übergangsregelungen existieren, kann seit dem 12. Juni 2026 kein Familienflüchtlingsschutz gemäß § 26 AsylG a.F. mehr zuerkannt werden, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main in seinem Urteil vom 3. Juli 2026… Weiterlesen..

  • Übergangsregelungen der AMM-Verordnung sollen weit auszulegen sein

    Soweit die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Art. 84 Abs. 2 AMM-VO nach den Kriterien der Dublin-III-Verordnung erfolgt, werden nicht nur die in Kapitel III der Dublin-III-VO geregelten „Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates“, sondern alle Regelungen der Dublin-III-VO in… Weiterlesen..

  • Rechtmäßigkeit von § 87e AsylG regelmäßig irrelevant

    Es kann letztlich offenbleiben, ob die Vorschrift des § 87e AsylG eine hinreichend bestimmte oder bestimmbare Übergangsregelung enthält, oder wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen meint, aufgrund eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU führt, sagt das Verwaltungsgericht… Weiterlesen..

  • Aktuelle Rechtsprechung zur GEAS-Reform KW 28/2026

    In Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht der vergangenen Woche gibt es auch diese Woche einen bunten Strauß aktueller Gerichtsentscheidungen zu berichten, in denen es um die Anwendbarkeit der neuen GEAS-Regeln und um das einschlägige Übergangsrecht geht. Insgesamt scheint bereits eine gewisse… Weiterlesen..

  • Aktuelle Rechtsprechung zur GEAS-Reform KW 27/2026

    Die GEAS-Reform kommt rascher (und umfangreicher) in der veröffentlichten Rechtsprechung an, als ich das erwartet hätte. Darum gibt es hier statt der sonst üblichen Einzelberichterstattung über Gerichtsentscheidungen (nur) einen Sammelbeitrag, der sieben aktuelle Entscheidungen zur GEAS-Reform gebündelt vorstellt und, soweit… Weiterlesen..

  • Europarechtswidrige Außengrenzhaft in Österreich

    Das österreichische Bundesverwaltungsgericht, das in Österreich erstinstanzlich für bestimmte Klagen und Anträge gegen Bundesbehörden zuständig ist, soll einem Medienbericht vom 1. Juli 2026 zufolge in einer Entscheidung vom 24. Juni 2026 die De-facto-Haft im neuen EU-Grenzverfahren am Flughafen Wien-Schwechat für… Weiterlesen..

  • § 87e Abs. 2 AsylG ohnehin teilweise unionsrechtswidrig

    Soweit § 87e Abs. 2 AsylG vorsieht, dass die Statusverordnung für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Prüfung internationalen… Weiterlesen..

  • Unionsautonome Auslegung

    Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871