GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Deutsche GEAS-Umsetzung ist fertig

    Ziemlich genau einen Monat nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat ist die deutsche Umsetzungsgesetzgebung zur GEAS-Reform am 28. April 2026 im Bundesgesetzblatt aufgetaucht, nämlich das GEAS-Anpassungsgesetz und das GEAS-Anpassungsfolgegesetz. Die meisten neuen Regelungen werden zum 12. Juni 2026 in… Weiterlesen..

  • Bestimmt bald wieder Dublin-Überstellungen nach Italien

    In seinem Beschluss vom 13. April 2026 (Az. A 17 K 15477/25) denkt das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass Abschiebungen (d.h. Dublin-Überstellungen) nach Italien in den nächsten sechs Monaten mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich möglich sein werden. Italien habe im Zusammenhang mit der… Weiterlesen..

  • Übergangsregelungen zur GEAS-Reform

    Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass die GEAS-Reform grundsätzlich ab dem 12. Juni 2026 anwendbar sein wird. Sofern im europäischen Recht keine Übergangsregelungen vorhanden sind, wird das neue Recht, d.h. alle neuen europäischen Rechtsakte, ab diesem Tag für alle dann… Weiterlesen..

  • (Nichts) Neues von der Rückführungsverordnung

    Weniger als zwei Monate verbleiben mittlerweile, bis die GEAS-Reform in der Praxis der Rechtsanwendung angekommen sein wird. Ein Baustein des europäischen Rechts ist allerdings noch nicht überarbeitet worden, nämlich die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG von 2008. Die Europäische Kommission hatte im März… Weiterlesen..

  • GEAS-Krokodilstränen im Bundesrat

    Am 27. März 2026 hat der Bundesrat beschlossen, dem GEAS-Anpassungsfolgesetz zuzustimmen und für das GEAS-Anpassungsgesetz den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen. Damit ist der Weg für die Verkündung und das baldige Inkrafttreten dieser beiden Umsetzungsgesetze frei. Die Bundesregierung hat anlässlich der Bundesratssitzung… Weiterlesen..

  • Mehr Infos zur GEAS-Reform auf der HRRF-Website

    In den vergangenen Monaten und Wochen gab es hier schon einige Meldungen zur GEAS-Reform und zum ab dem 12. Juni 2026 geltenden neuen Recht. Ab jetzt gibt es auf der HRRF-Website nicht nur eine Übersichtsseite zur GEAS-Reform, die jetzt auch… Weiterlesen..

  • Keine Übergangsbestimmungen für neue EU-Qualifikationsverordnung

    § 87e Abs. 2 AsylG-E in der Fassung des GEAS-Anpassungsgesetzes sieht vor, dass die neue EU-Qualifikationsverordnung 2024/1347 nur auf Asylanträge angewendet werden soll, die „ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden“. Equal Rights hatte bereits Anfang März darauf hingewiesen, dass… Weiterlesen..

  • EuGH erinnert an Vorlagepflicht letztinstanzlicher nationaler Gerichte

    Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt, sagt der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. März 2026 (Rs. C-767/23, Remling). Ein letztinstanzlich zuständiges Gericht unterliege einer Vorlagepflicht, von… Weiterlesen..

  • Menschenrechtliche Anforderungen an Asylverfahrenshaft

    Die GEAS-Reform erlaubt zwar die Inhaftierung von Schutzsuchenden schon während des erstinstanzlichen Asylverfahrens, gleichwohl sind dabei rechtliche Vorgaben zu beachten, die sich etwa auch aus den Menschenrechten ergeben können. In einem neuen Beitrag im HRRF-Blog wird die Entscheidung A.K.S. gg.… Weiterlesen..

  • Inkrafttreten der GEAS-Reform

    Während die europäischen Rechtsakte (mit Ausnahme der EUAA-Verordnung, die bereits seit Ende Dezember 2023 gilt) durchgehend bereits am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft getreten sind, d.h. am 11. Juni 2024, beginnt ihre tatsächliche Geltung (die „zeitliche… Weiterlesen..

  • Unionsautonome Auslegung

    Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871