GEAS-Reform

Grundsätzliche Informationen zur GEAS-Reform gibt es auf einer eigenen Übersichtsseite.

  • Alles anders bei den Übergangsregelungen?

    § 87e Abs. 2 Satz 1 AsylG ordnet für das Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die bis zum 11. Juni 2026 gestellt worden sind, die Geltung des Asylgesetzes in der bis zum Ablauf des 11.… Weiterlesen..

  • Unklares Übergangsrecht im Asylverfahren

    In seinem ausführlich begründeten Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. 12 A 6816/25) geht das Verwaltungsgericht Oldenburg davon aus, dass für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland auch im illegalen Arbeitsmarkt keine Möglichkeit besteht, eine zumutbare Arbeitsstelle zu finden und so ihr… Weiterlesen..

  • Verwaltungsgericht bemängelt unzulängliche GEAS-Übergangsbestimmungen

    Da der deutsche Gesetzgeber einige verfahrensrechtliche Regelungen des Asylgesetzes zum 12. Juni 2026 aufgehoben hat, die neue Asylverfahrensverordnung 2024/1348 auf an diesem Tag bereits laufende Asylverfahren jedoch nicht anwendbar ist, müssen zur Schließung von Regelungslücken die insofern inhaltlich einschlägigen Bestimmungen… Weiterlesen..

  • Keitel, Die neuen GEAS-Regeln

    Während die meisten Verlage es nicht geschafft haben, ihre GEAS-Erläuterungswerke pünktlich zum Start der Reform am 12. Juni in den Buchhandel zu bringen, ist das beim Nomos-Verlag und beim hier besprochenen Buch „Die neuen GEAS-Regeln“ von Christian Keitel anders: Das… Weiterlesen..

  • Bundestag streicht GEAS-Übergangsregelungen

    Der Bundestag will ausgerechnet am 12. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur „besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ verabschieden, in dem sich nach einer in dieser Woche kurzfristig im Innenausschuss erfolgten Ergänzung des Entwurfs (BT-Drs. 21/6393) die Aufhebung der in §… Weiterlesen..

  • Fragen zur GEAS-Reform? Es gibt Antworten!

    Mit dem 12. Juni 2026 kommt die GEAS-Reform in der Rechtsanwendungspraxis an: Zahlreiche neue Rechtsvorschriften und eine ungewohnte „Verzahnung“ von europäischem und deutschem Recht werfen spätestens dann Fragen auf wie: Was genau gilt jetzt schon oder noch nicht? Wie wird… Weiterlesen..

  • Liste der aussichtsarmen Herkunftsstaaten veröffentlicht

    Die Europäische Kommission hat Ende Mai 2026 eine Liste derjenigen Herkunftsstaaten gemäß Art. 42 Abs. 1 Buchst. j Asylverfahrensverordnung veröffentlicht, für die die europaweite Anerkennungsquote derzeit nicht mehr als 20% beträgt. Zu diesen Herkunftsstaaten gehören etwa der Irak (18,4%), Pakistan… Weiterlesen..

  • Fachliteratur zur GEAS-Reform und ihrer Umsetzung

    Spätestens ab Juni 2026 wird erwartungsgemäß eine Vielzahl von Büchern und Beiträgen in Fachzeitschriften erscheinen, die sich mit der GEAS-Reform und ihrer Umsetzung in Deutschland beschäftigen werden. Während es wohl eine unmögliche Aufgabe sein würde, einen vollständigen Überblick über alle… Weiterlesen..

  • Licht und Schatten bei der GEAS-Umsetzung

    Die Europäische Kommission hat am 8. Mai 2026 ihren dritten Bericht über den Stand der Umsetzung des Migrations- und Asylpakets (d.h. der GEAS-Reform von 2024) in den Mitgliedstaaten veröffentlicht (COM (2026) 196 final). In dem Bericht werden aktuelle Bemühungen der… Weiterlesen..

  • Unionsautonome Auslegung

    Aus der GEAS-Reform und der weitgehenden Ablösung von EU-Richtlinien durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen ergeben sich in der Rechtsanwendungspraxis methodische Herausforderungen, weil europäisches Recht in zahlreichen Details anders als nationales Recht anzuwenden ist. Hier im HRRF-Blog werden darum nach und nach alle Kernbegriffe vorgestellt, die man für die methodisch korrekte Anwendung des neuen GEAS-Rechts kennen muss.… Weiterlesen..

  • Kindeswohlprüfung bei Ausweisung eines Elternteils

    In seiner Entscheidung vom 27. Januar 2025 (M.F. und L.B. gg. Schweiz) hat der UN-Kinderrechtsausschuss mit Blick auf die Verweigerung eines Aufenthaltstitels für den Vater dreier Kinder und die damit verbundene Trennung der Familie mehrheitlich keine Konventionsverletzung festgestellt, gleichzeitig aber Maßstäbe für die Abwägung von Ausweisungsinteressen einerseits und Kindeswohl andererseits aufgestellt. Zudem wurde eine abweichende… Weiterlesen..

  • Erzwungene Ausreise aus Kroatien ohne Zugang zum Asylverfahren

    In seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (Az. 38776/21, Y.K. gegen Kroatien) sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der erzwungenen Ausreise eines türkischen Staatsangehörigen aus Kroatien eine Verletzung der verfahrensrechtlichen Anforderungen des Refoulement-Verbots nach Art. 3 EMRK. Zugleich stellte der Gerichtshof auch einen Verstoß gegen das Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 iVm… Weiterlesen..

ISSN 2943-2871