In Anerkannten-Fällen ist im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverbund in den anderen EU-Mitgliedstaat zurückkehren würde, sagt das Bundesverwaltungsgericht in seinem in diesem Punkt erfreulichen Urteil vom 24. April 2024 (Az. 1 C 8.23). Das Gericht führt damit seine Rechtsprechung zur Rückkehr im Familienverband fort (siehe das Urteil vom 4. Juli 2019, Az. 1 C 45.18 zur Rückkehrprognose im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG) und widerspricht etwa dem Verwaltungsgerichtshof München, der in Anerkannten-Fällen in seinem Urteil vom 4. März 2024 (Az. 24 B 22.30376) gerade nicht auf den Familienverband abstellen will (siehe dazu ausführlich HRRF-Newsletter Nr. 136).

Es geht dem Bundesverwaltungsgericht allerdings nicht darum, dass (nicht selbst auch klagenden) Familienangehörigen eines Klägers in dem anderen EU-Mitgliedstaat unmenschliche oder erniedrigende Lebensbedingungen drohen könnten, sondern lediglich darum, dass die aus der Anwesenheit von Angehörigen der Kernfamilie und der anzunehmenden Erfüllung grundlegender familiärer Solidarpflichten resultierenden Folgen für die Existenzsicherung des Klägers in die Gefahrenprognose einzubeziehen sein sollen. Der in der Vorinstanz mit dem Verfahren befasste Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Urteil vom 7. Juli 2022, Az. A 4 S 3696/21) hatte das noch anders gesehen und die hypothetischen Lebensbedingungen der Kinder des Klägers betrachtet; unter anderem aus diesem Grund hat das Bundesverwaltungsgericht das Mannheimer Urteil aufgehoben und zurückverwiesen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg ändert seine bisherige Rechtsprechung (siehe dazu etwa HRRF-Newsletter Nr. 146) und geht in seinem Beschluss vom 14. August 2024 (Az. 12 AE 3050/24) nunmehr davon aus, dass sogenannte Anerkannten-Folgeanträge zwar keine Folgeanträge im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie sind, weil sie nicht auf ein Asylverfahren folgen, in dem ein Schutzersuchen inhaltlich geprüft wurde, dass aber die §§ 29 Abs 1 Nr. 5, 71 AsylG auf solche Anträge dennoch anwendbar sind, nämlich im Wege der Analogie. Die Voraussetzungen für eine Analogie lägen vor, weil die EU-Asylverfahrensrichtlinie nicht den Fall regele, dass ein Schutzsuchender, dessen Asylantrag in einem Mitgliedstaat wegen der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat bestandskräftig als unzulässig abgelehnt worden sei, im erstgenannten Mitgliedstaat einen erneuten Asylantrag stelle. Diese Regelungslücke sei auch planwidrig, weil davon auszugehen sei, dass der europäische Richtliniengeber diese Fallkonstellation bei Erlass der Richtlinie schlicht übersehen habe. Es sei nicht vorstellbar, dass der Richtliniengeber Anerkannten-Folgeanträge nicht ebenfalls in die Regelungen zu Folgeanträgen einbezogen hätte, wenn er sich ihrer nur bewusst gewesen wäre.

Das Oberverwaltungsgericht Münster bleibt in seinem Beschluss vom 26. August 2024 (Az. 11 A 1823/24.A) bei seiner bisherigen Rechtsprechung (siehe etwa den Beschluss vom 14. März 2023, Az. 11 A 298/23.A, ausführlich dazu HRRF-Newsletter Nr. 88), dass Asylsuchenden, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Litauen überstellt werden, auch dann nicht die Gefahr einer Inhaftierung droht, wenn sie dort ursprünglich illegal eingereist waren. Eine restriktive litauische Rechtsvorschrift, die die Gründe für die Inhaftnahme von Asylbewerbern bei Verhängung des Kriegsrechts oder eines Ausnahmezustands sowie bei Ausrufung einer Notlage wegen eines massiven Zustroms von Ausländern regelte, sei am 2. Mai 2023 aufgehoben worden.